Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BAG, 10.06.2020 – 4 AZR 167/19 Urteil
  2. BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil
  3. BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 259/19 Urteil
  4. BAG, 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 Beschluss
  5. BFH, 21.04.2020 – X B 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich --ohne Vorliegen besonderer Umstände-- grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minute" gestellten Antrag, so dass keine …

  6. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
  7. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 570/19 Urteil

    Leitsatz § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

  8. BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 191/18 Urteil
  9. BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 189/18 Urteil
  10. BAG, 19.02.2020 – 10 AZR 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vere…

  11. BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 492/18 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die Vorgaben des Haushalt…

  12. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 208/19 Urteil
  13. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…

  14. BFH, 10.12.2019 – I B 11/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der notwendigen Beiladung einer englischen Limited gemäß § 60 Abs. 3 FGO steht nicht entgegen, dass die Limited aufgelöst ist. Dies gilt auch dann, wenn sie nach englischem Gesellschaftsrecht nicht mehr existent sein…

  15. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 78/19 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwer…

  16. BVerwG, 27.11.2019 – 9 CN 1/18 Urteil

    Leitsatz Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzs…

  17. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 127/18 Urteil
  18. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 129/18 Urteil
  19. BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 581/18 Urteil
  20. BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 Urteil

    Leitsatz 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen…

  21. BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 16/19 Urteil
  22. BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 85/19 Urteil
  23. BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 Beschluss
  24. BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…

  25. BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 276/18 Urteil
  26. BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 275/18 Urteil
  27. BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…

  28. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 219/18 B Beschluss
  29. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 68/19 B Beschluss
  30. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 67/19 B Beschluss
  31. BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.

  32. BAG, 22.08.2019 – 2 AZR 111/19 Urteil
  33. BFH, 21.08.2019 – X B 120/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Abs. 2 FGO, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nic…

  34. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 251/17 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes…

  35. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 561/17 Urteil
  36. BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 260/17 Urteil
  37. BAG, 03.07.2019 – 4 ABR 28/18 Beschluss

    Leitsatz Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzhei…

  38. BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…

  39. BAG, 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 Beschluss
  40. BAG, 27.06.2019 – 2 AZR 38/19 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrie…

  41. BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 452/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstund…

  42. BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 Urteil

    Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…

  43. BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 577/17 Urteil
  44. BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 576/17 Urteil
  45. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18 Urteil

    Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…

  46. BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 104/18 Urteil

    Leitsatz Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 37 TVöD-V.

  47. BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 110/18 Urteil
  48. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Beschluss

    Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…

  49. BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…

  50. BAG, 27.03.2019 – 5 AZR 71/18 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags tätig ist bzw. war und - unter bestimmten…

Seite 152 von 175