Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BAG, 10.06.2020 – 4 AZR 167/19 Urteil
- BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil
- BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 259/19 Urteil
- BAG, 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 Beschluss
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BFH, 21.04.2020 – X B 13/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich --ohne Vorliegen besonderer Umstände-- grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minute" gestellten Antrag, so dass keine …
- BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
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BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 570/19
Urteil
Leitsatz § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
- BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 191/18 Urteil
- BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 189/18 Urteil
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BAG, 19.02.2020 – 10 AZR 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vere…
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BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 492/18
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die Vorgaben des Haushalt…
- BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 208/19 Urteil
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BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…
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BFH, 10.12.2019 – I B 11/19
Beschluss
Leitsatz NV: Der notwendigen Beiladung einer englischen Limited gemäß § 60 Abs. 3 FGO steht nicht entgegen, dass die Limited aufgelöst ist. Dies gilt auch dann, wenn sie nach englischem Gesellschaftsrecht nicht mehr existent sein…
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BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 78/19
Urteil
Leitsatz Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwer…
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BVerwG, 27.11.2019 – 9 CN 1/18
Urteil
Leitsatz Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzs…
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 127/18 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 129/18 Urteil
- BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 581/18 Urteil
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BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 465/18
Urteil
Leitsatz 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen…
- BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 16/19 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 85/19 Urteil
- BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 Beschluss
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BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…
- BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 276/18 Urteil
- BAG, 18.09.2019 – 4 AZR 275/18 Urteil
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BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 219/18 B Beschluss
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 68/19 B Beschluss
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 67/19 B Beschluss
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BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18
Urteil
Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.
- BAG, 22.08.2019 – 2 AZR 111/19 Urteil
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BFH, 21.08.2019 – X B 120/18
Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Abs. 2 FGO, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nic…
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BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 251/17
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes…
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 561/17 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 260/17 Urteil
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BAG, 03.07.2019 – 4 ABR 28/18
Beschluss
Leitsatz Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzhei…
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BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…
- BAG, 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 Beschluss
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BAG, 27.06.2019 – 2 AZR 38/19
Urteil
Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrie…
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BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 452/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstund…
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BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18
Urteil
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…
- BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 577/17 Urteil
- BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 576/17 Urteil
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BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18
Urteil
Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…
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BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 104/18
Urteil
Leitsatz Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 37 TVöD-V.
- BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 110/18 Urteil
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BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17
Beschluss
Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…
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BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
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BAG, 27.03.2019 – 5 AZR 71/18
Urteil
Leitsatz § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags tätig ist bzw. war und - unter bestimmten…
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