Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BAG, 09.02.2022 – 5 AZR 347/21 Urteil
  2. BVerwG, 26.01.2022 – 5 P 12/20 Beschluss

    Leitsatz Eine sechs Monate übersteigende Elternzeit, die ein Personalratsmitglied nach der Personalratswahl antritt, führt in Mecklenburg-Vorpommern nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zum Verlust der Mitgliedschaft im Personalra…

  3. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 144/21 Urteil
  4. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
  5. BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…

  6. BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
  7. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 7/20 Beschluss

    Leitsatz Die Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unterliegt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE als Gestaltung mobiler Arbeitsplätze der Mitbestimmung des Personalrats.

  8. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…

  9. BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 9/21 Urteil
  10. BVerwG, 19.10.2021 – 5 P 3/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Perso…

  11. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 545/20 Urteil
  12. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  13. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 30/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das bundesverfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot steht der Ermächtigung zur rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes zur Fehlerbehebung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA nicht entgegen. 2. Der Grundsatz des G…

  14. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 29/20 Urteil
  15. BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die besch…

  16. BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 595/20 Urteil

    Leitsatz Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken…

  17. BVerwG, 29.07.2021 – 5 P 2/20 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung …

  18. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 Urteil
  19. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

  20. BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 10/21 Urteil
  21. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 207/20 Urteil
  22. BVerwG, 24.06.2021 – 5 P 1/20 Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung ein…

  23. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 529/20 Urteil
  24. BAG, 28.04.2021 – 10 AZR 144/19 Urteil
  25. BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 234/20 Urteil
  26. BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 231/20 Urteil
  27. BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 230/20 Urteil
  28. BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 232/20 Urteil
  29. BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 233/20 Urteil
  30. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 662/19 Urteil
  31. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tab…

  32. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 Urteil
  33. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
  34. BAG, 24.02.2021 – 4 AZR 309/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall eine "große Gruppe" oder ein "großes Team" iSd. Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Gruppen- oder Teamleitung mehr als neu…

  35. BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

  36. BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 213/20 Urteil
  37. BAG, 16.12.2020 – 4 ABR 8/20 Beschluss
  38. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

  39. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 104/20 Urteil
  40. BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 712/19 Urteil

    Leitsatz Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.

  41. BAG, 14.10.2020 – 4 AZR 252/19 Urteil
  42. BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
  43. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 246/20 Urteil
  44. BAG, 13.10.2020 – 10 AZR 103/19 Urteil
  45. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19 Beschluss

    Leitsatz Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten i…

  46. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 266/19 Urteil
  47. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

  48. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

  49. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

  50. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

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