Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BAG, 09.02.2022 – 5 AZR 347/21 Urteil
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BVerwG, 26.01.2022 – 5 P 12/20
Beschluss
Leitsatz Eine sechs Monate übersteigende Elternzeit, die ein Personalratsmitglied nach der Personalratswahl antritt, führt in Mecklenburg-Vorpommern nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zum Verlust der Mitgliedschaft im Personalra…
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 144/21 Urteil
- BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
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BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 143/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…
- BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
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BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 7/20
Beschluss
Leitsatz Die Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unterliegt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE als Gestaltung mobiler Arbeitsplätze der Mitbestimmung des Personalrats.
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BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…
- BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 9/21 Urteil
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BVerwG, 19.10.2021 – 5 P 3/20
Beschluss
Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Perso…
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 545/20 Urteil
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BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…
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BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 30/20
Urteil
Leitsatz 1. Das bundesverfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot steht der Ermächtigung zur rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes zur Fehlerbehebung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA nicht entgegen. 2. Der Grundsatz des G…
- BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 29/20 Urteil
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BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die besch…
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BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 595/20
Urteil
Leitsatz Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken…
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BVerwG, 29.07.2021 – 5 P 2/20
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung …
- BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 Urteil
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BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …
- BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 10/21 Urteil
- BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 207/20 Urteil
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BVerwG, 24.06.2021 – 5 P 1/20
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung ein…
- BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 529/20 Urteil
- BAG, 28.04.2021 – 10 AZR 144/19 Urteil
- BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 234/20 Urteil
- BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 231/20 Urteil
- BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 230/20 Urteil
- BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 232/20 Urteil
- BAG, 28.04.2021 – 4 AZR 233/20 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 662/19 Urteil
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BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 262/20
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tab…
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
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BAG, 24.02.2021 – 4 AZR 309/20
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall eine "große Gruppe" oder ein "großes Team" iSd. Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Gruppen- oder Teamleitung mehr als neu…
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BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20
Beschluss
Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
- BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 213/20 Urteil
- BAG, 16.12.2020 – 4 ABR 8/20 Beschluss
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BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 104/20 Urteil
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BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 712/19
Urteil
Leitsatz Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.
- BAG, 14.10.2020 – 4 AZR 252/19 Urteil
- BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 246/20 Urteil
- BAG, 13.10.2020 – 10 AZR 103/19 Urteil
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BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19
Beschluss
Leitsatz Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten i…
- BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 266/19 Urteil
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BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18
Urteil
Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
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BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…
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BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…
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