Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 154/24 Urteil
- BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 153/24 Urteil
- BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 165/24 Urteil
-
BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 35/25
Urteil
Leitsatz Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils "zu gegebener Zeit" zu entscheiden ist, enthält den…
-
BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24
Urteil
Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…
-
BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24
Urteil
Leitsatz 1. Der den Rundfunkbeitrag rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, ein den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan…
-
BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 25/24
Beschluss
Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis best…
- BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
- BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 151/24 Urteil
- BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 172/24 Urteil
-
BAG, 26.06.2025 – 8 AZR 276/24
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
-
BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B)
Teilurteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.
-
BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B)
Teilurteil
Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
-
BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (A)
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbe…
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (A) Beschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (A) Vorlagebeschluss
-
BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24
Urteil
Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…
-
BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24
Beschluss
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…
- BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 287/24 Urteil
- BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil
-
BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
- BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
-
BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …
-
BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…
-
BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24
Beschluss
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…
-
BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23
Beschluss
Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…
- BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 111/24 Urteil
-
BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 108/24
Urteil
Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wieder…
-
BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingefüh…
- BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 51/24 Urteil
-
BFH, 16.01.2025 – VIII B 110/23
Beschluss
Leitsatz NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger dazu äußern konnte, ve…
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 Urteil
-
BAG, 05.12.2024 – 2 AZR 275/23
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
- BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 185/20 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 272/23 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 89/24 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 93/24 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 278/23 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 277/23 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 279/23 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 280/23 Urteil
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 281/23 Urteil
-
BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 32/23
Beschluss
Leitsatz Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen n…
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 17/24 Urteil
- BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 15/24 Urteil
Seite 145 von 175