Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 24.06.1999 – I ZR 164/97 Urteil

    Leitsatz Der Zulässigkeit einer Berufung steht grundsätzlich nicht entgegen, daß das Rechtsmittel bereits vor Zustellung des Urteils vollständig und abschließend begründet worden ist.

  2. BGH, 17.06.1999 – III ZR 248/98 Urteil

    Leitsatz Der Wirkungskreis des Amtspflegers nach § 1706 Nr. 2 BGB a. F. (Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes) erstreckte sich nicht auf die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgeset…

  3. BGH, 07.06.1999 – II ZR 285/98 Urteil

    Leitsatz Der Zusammenschluß von LPG unter Auflösung ohne Abwicklung i. S. d. § 14 LwAnpG kann nicht dadurch erfolgen, daß eine LPG aufgelöst und ihr Vermögen als Gesamtheit auf eine zuvor im Wege der Begründung errichtete LPG übe…

  4. BGH, 07.06.1999 – II ZR 278/98 Urteil

    Leitsatz a) Bei einer Personengesellschaft – auch einer körperschaftlich strukturierten Publikums-KG – unterliegt die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen durch Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) ohne…

  5. BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97 Urteil

    Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.

  6. BGH, 29.04.1999 – VII ZR 248/98 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines VOB-Pauschalpreisvertrages nach Vertragsschluß, daß der Auftragnehmer einen Teil der geschuldeten Leistung nicht ausführen soll, ohne die Rechtsfolgen für die vereinbarte Vergütung zu regel…

  7. BGH, 29.04.1999 – I ZR 152/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei Werktiteln (hier: Rubriküberschrift in einer Tageszeitung).

  8. BGH, 28.04.1999 – XII ZR 150/97 Urteil

    Leitsatz Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) ist nicht geeignet zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und G…

  9. BGH, 19.04.1999 – II ZR 16/98 Urteil

    Leitsatz Zur Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens im Zusammenhang mit der Aufnahme eines privaten Zwecken des Gesellschafters dienenden weiteren Kredits durch diesen und die Gesellschaft als Mitdarlehensn…

  10. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 93/98 Urteil

    Leitsatz a) Bestellt der Verkäufer eines Grundstücks zugunsten eines Gläubigers des Käufers eine Grundschuld an dem Kaufgrundstück, ohne daß die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist, erbringt er eine ungesicherte Vorleistung…

  11. BGH, 25.03.1999 – VII ZR 253/97 Urteil

    Leitsatz a) Die Garantieforderungen für Mängel, die erst nach der Abnahme der Leistung festgestellt werden, gehen bereits mit der Abnahme der Leistung auf den Investitionsauftraggeber über (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Janu…

  12. BGH, 09.03.1999 – KZR 23/97 Urteil

    Leitsatz Die Formnichtigkeit eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossenen, Wettbewerbsbeschränkungen enthaltenden Vertrages kann nicht deswegen bejaht werden, weil die Beteiligten zwei verschiedene Urkunden mit zum Teil unterschi…

  13. BGH, 01.03.1999 – II ZR 205/98 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß der Beklagte nicht mehr Geschäftsführer der klagenden GmbH ist, weil er durch einen Gesellschafterbeschluß abberufen worden ist, unterliegt im Gegensatz zur Anfechtungsklage keiner zeitlic…

  14. BGH, 25.02.1999 – VII ZR 208/97 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB, der dem einzelnen Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Kosten gerichtet, die zur…

  15. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 353/98 Urteil

    Leitsatz Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch gefü…

  16. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 14/98 Urteil

    Leitsatz a) Ein Rechtsanwalt handelt fahrlässig, wenn er eine Kündigungsschutzklage nur gegen eine zweite Kündigung erhebt, obwohl er Anhaltspunkte dafür hat, daß dem Mandanten möglicherweise zuvor schon einmal gekündigt worden i…

  17. BGH, 08.02.1999 – II ZR 261/97 Urteil

    Leitsatz a) Weist das Berufungsgericht eine Partei erstmals und für diese überraschend in der (letzten) mündlichen Verhandlung auf aus seiner Sicht fehlendes Vorbringen hin, so kann es von ihr jedenfalls zu geraume Zeit zurücklie…

  18. BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97 Urteil

    Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…

  19. BGH, 03.02.1999 – VIII ZR 14/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die nicht darlegungs- und beweisbelastete Prozeßpartei Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei substantiiert bestreiten muß.

  20. BGH, 02.02.1999 – XI ZR 74/98 Urteil

    Leitsatz Der Empfänger eines Darlehens ist bei wirksamem Widerruf zur Rückgewähr der vollen Darlehensvaluta verpflichtet; die Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB scheitert an dem hier entsprechend anwendbaren § 819 BGB.

  21. BGH, 28.01.1999 – I ZR 192/96 Urteil

    Leitsatz Ein System zur Sammlung von Altkleidung, bei dem für gebrauchte, aber noch tragfähige Kleidung Wertgutscheine ausgegeben werden (je nach Zustand zwischen 5 bis 50 DM), die beim Einkauf in Höhe des Zehnfachen des Nennwert…

  22. BGH, 14.12.1998 – II ZR 330/97 Urteil

    Leitsatz a) Ein Klageantrag auf Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe einer Sache ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.

  23. BGH, 10.12.1998 – III ZR 208/97 Urteil

    Leitsatz Wird im Wege der Leistungskondiktion eine Leistung zurückgefordert, die durch einen Vertreter erbracht worden ist, so ist grundsätzlich dessen Kenntnis dafür maßgeblich, ob die Kondiktion nach § 814 BGB ausgeschlossen is…

  24. BGH, 12.11.1998 – I ZR 84/96 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zwischen dem Titel eines Lifestyle-Magazins und der Kennzeichnung von Schuhen setzt angesichts der erheblichen Branchenverschiedenheit jedenfalls voraus, daß es sich…

  25. BGH, 06.11.1997 – I ZR 102/95 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt für eine ausgefallene Gestaltung eines Erzeugnisses wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht, obliegt es dem Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, daß die Gestaltungsmerkmale einzeln oder…

  26. BAG, 30.09.2026 – 10 AZR 62/26 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers (hier: Inflationsausgleichsprä…

  27. BAG, 16.09.2026 – 4 AZR 12/26 Urteil
  28. BAG, 05.08.2026 – 7 AZR 268/24 Urteil
  29. BVerwG, 04.08.2026 – 1 WNB 1.26 Beschluss
  30. BAG, 01.07.2026 – 4 AZR 56/25 Urteil
  31. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 124/25 Urteil
  32. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
  33. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
  34. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
  35. BAG, 22.04.2026 – 4 ABR 2/25 Beschluss
  36. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
  37. BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 65/25 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.

  38. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  39. BFH, 03.03.2026 – IX R 1/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des E…

  40. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…

  41. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
  42. BVerwG, 29.01.2026 – 5 CN 1.24 Urteil

    Leitsatz Weder Bundesrecht noch das geltende niedersächsische Landesrecht ermächtigen Gemeinden dazu, Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden, mit bindender Wirkung …

  43. BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
  44. BAG, 27.01.2026 – 1 ABR 18/25 Beschluss
  45. BVerwG, 16.12.2025 – 5 P 2.25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahlberechtigung zur Personalvertretung setzt nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz die Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus, die ihrerseits an die personalvertretungsrechtliche …

  46. BVerwG, 15.12.2025 – 9 C 3.24 Urteil

    Leitsatz Der Pächter von Grundstücken, die von einem Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werden, kann sich auf eine mögliche Verletzung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition berufen und ist für eine Klage g…

  47. BSG, 11.12.2025 – B 9 V 15/24 B Beschluss
  48. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

  49. BFH, 28.11.2025 – X B 84/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch A…

  50. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 293/24 Urteil

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