Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.295 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 10.12.1998 – III ZR 208/97 Urteil

    Leitsatz Wird im Wege der Leistungskondiktion eine Leistung zurückgefordert, die durch einen Vertreter erbracht worden ist, so ist grundsätzlich dessen Kenntnis dafür maßgeblich, ob die Kondiktion nach § 814 BGB ausgeschlossen is…

  2. BGH, 12.11.1998 – I ZR 84/96 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zwischen dem Titel eines Lifestyle-Magazins und der Kennzeichnung von Schuhen setzt angesichts der erheblichen Branchenverschiedenheit jedenfalls voraus, daß es sich…

  3. BGH, 06.11.1997 – I ZR 102/95 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt für eine ausgefallene Gestaltung eines Erzeugnisses wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht, obliegt es dem Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, daß die Gestaltungsmerkmale einzeln oder…

  4. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
  5. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 124/25 Urteil
  6. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
  7. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
  8. BAG, 22.04.2026 – 4 ABR 2/25 Beschluss
  9. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
  10. BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 65/25 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.

  11. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  12. BFH, 03.03.2026 – IX R 1/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des E…

  13. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…

  14. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
  15. BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
  16. BAG, 27.01.2026 – 1 ABR 18/25 Beschluss
  17. BSG, 11.12.2025 – B 9 V 15/24 B Beschluss
  18. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…

  19. BFH, 28.11.2025 – X B 84/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch A…

  20. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 293/24 Urteil
  21. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 154/24 Urteil
  22. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 153/24 Urteil
  23. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 165/24 Urteil
  24. BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 35/25 Urteil

    Leitsatz Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils "zu gegebener Zeit" zu entscheiden ist, enthält den…

  25. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…

  26. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 25/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis best…

  27. BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
  28. BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 151/24 Urteil
  29. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 172/24 Urteil
  30. BAG, 26.06.2025 – 8 AZR 276/24 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…

  31. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (A) Vorlagebeschluss
  32. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
  33. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

  34. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

  35. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (A) Vorlagebeschluss
  36. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (A) Vorlagebeschluss
  37. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (A) Vorlagebeschluss

    Leitsatz Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbe…

  38. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (A) Beschluss
  39. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…

  40. BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…

  41. BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
  42. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil
  43. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 287/24 Urteil
  44. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil
  45. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

  46. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
  47. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …

  48. BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…

  49. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…

  50. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 108/24 Urteil

    Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wieder…

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