Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 02.03.2000 – IX ZR 328/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 776; AGBG § 9 Bm Abs. 1 Ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirks…

2. BGH, 02.03.2000 – III ZR 103/99 Urteil
3. BGH, 17.02.2000 – IX ZR 32/99 Urteil

   Leitsatz BGB § 766 Zur Auslegung einer formularmäßigen Bürgschaftserklärung mit unvollständiger Bezeichnung der Hauptschuld.

4. BGH, 17.02.2000 – III ZR 78/99 Urteil

   Leitsatz BGB § 134; AFG § 12 a F.: 20. September 1994; AÜG § 1 b Betriebe des Baugewerbes im Sinne des § 12 a AFG a.F. (heute § 1 b AÜG) sind nur Betriebe des Bauhauptgewerbes nach der Baubetriebe- Verordnung vom 28. Oktober 1980…

5. BGH, 16.02.2000 – XII ZR 279/97 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 16. Februar 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 537 ff., 242 Bb Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszent…

6. BGH, 14.02.2000 – II ZR 155/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 14. Februar 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 738 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 138 Abs. 2 a) Für den rechtsvernichtenden Einwand des nachträglichen Erlöschens des Freiste…

7. BGH, 09.02.2000 – VIII ZR 91/99 Urteil
8. BGH, 03.02.2000 – III ZR 296/98 Urteil

   Leitsatz WHG §§ 7, 19 Abs. 2; BGB §§ 249 Ba, 839 D a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Legalisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nu…

9. BGH, 27.01.2000 – IX ZR 198/98 Urteil

   Leitsatz BGB § 138 Abs. 1, § 765 a) Ob der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldners zu beurteilen (Abweichun…

10. BGH, 13.01.2000 – VII ZR 38/99 Urteil
11. BGH, 10.01.2000 – II ZR 251/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 611, 626 Abs. 1; KSchG §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1.; BrbgPersVG §§ 4, 67, 68 a) Das als freies Dienstverhältnis begründete…

12. BGH, 15.12.1999 – I ZR 227/97 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung der Vorschrift des § 1 Abs. 5 KVO erfordert, daß der Spediteur-Frachtführer das beschädigte oder in Verlust geratene Gut im Zeitpunkt des Schadensfalles in seiner Eigenschaft als selbst ausführender Spedite…

13. BGH, 13.12.1999 – II ZR 152/98 Urteil

    Leitsatz Der "Widerruf" einer Versorgungszusage ist kein fristgebunden auszuübendes Gestaltungsrecht, sondern findet seine Grundlage in dem Einwand rechtsmißbräuchlichen Verhaltens, den der Verpflichtete dem Begehren des Berechti…

14. BGH, 09.12.1999 – IX ZR 129/99 Urteil

    Leitsatz a) Zum Beginn der Verjährung im Sinne des § 51 b BRAO bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG.

15. BGH, 02.12.1999 – III ZR 132/98 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers "Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Unternehmer schriftlich anzeigt" ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (Fortf…

16. BGH, 16.11.1999 – VI ZR 257/98 Urteil

    Leitsatz Die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ere…

17. BGH, 15.11.1999 – II ZR 98/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sachen, die einem gerichtlichen Verfügungsverbot nach § 106 KO unterliegen.

18. BGH, 03.11.1999 – I ZR 145/97 Urteil

    Leitsatz a) Zur Frage, welchen Einfluß der Wegfall des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr zum 1. Januar 1994 auf bestehende Dauerschuldverhältnisse hat.

19. BGH, 28.10.1999 – VII ZR 284/98 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer während eines Prozesses den einzelnen Wohnungseigentümern von der Gemeinschaft erteilten Ermächtigung, wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Minderung oder Schadensersatz geltend zu machen.

20. BGH, 26.10.1999 – XI ZR 263/98 Urteil

    Leitsatz BlnSchuldenhaftungsVO § 1 Abs. 2 (VO des Magistrats von Groß-Berlin über die Schuldenhaftung der Erwerber eingezogener Vermögenswerte vom 13. Juni 1949)

21. BGH, 21.10.1999 – III ZR 319/98 Urteil

    Leitsatz a) Ein nach den Bewirtschaftungsvorschriften der ehemaligen DDR in die sog. Sicherungsverwaltung überführtes Privatgrundstück unterfiel nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 128, 173 ).

22. BGH, 14.10.1999 – IX ZR 142/98 Urteil

    Leitsatz a) Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung nach Zahlung durch den Schuldner zurück, kann die Zahlung im Rahmen einer später erneut beantragten und nunmehr eröffneten Gesamtvollstreckung nicht…

23. BGH, 12.10.1999 – XI ZR 24/99 Urteil

    Leitsatz a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird.

24. BGH, 16.09.1999 – III ZR 77/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten.

25. BGH, 15.09.1999 – I ZR 98/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eing…

26. BGH, 29.07.1999 – III ZR 234/97 Urteil

    Leitsatz a) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gefahren für die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (hier: aus Tagesbrüchen wegen Bergschäden) zu vermeiden (im Ans…

27. BGH, 22.07.1999 – III ZR 198/98 Urteil

    Leitsatz a) Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fä…

28. BGH, 24.06.1999 – IX ZR 363/97 Urteil

    Leitsatz Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.

29. BGH, 24.06.1999 – I ZR 164/97 Urteil

    Leitsatz Der Zulässigkeit einer Berufung steht grundsätzlich nicht entgegen, daß das Rechtsmittel bereits vor Zustellung des Urteils vollständig und abschließend begründet worden ist.

30. BGH, 17.06.1999 – III ZR 248/98 Urteil

    Leitsatz Der Wirkungskreis des Amtspflegers nach § 1706 Nr. 2 BGB a. F. (Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes) erstreckte sich nicht auf die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgeset…

31. BGH, 07.06.1999 – II ZR 285/98 Urteil

    Leitsatz Der Zusammenschluß von LPG unter Auflösung ohne Abwicklung i. S. d. § 14 LwAnpG kann nicht dadurch erfolgen, daß eine LPG aufgelöst und ihr Vermögen als Gesamtheit auf eine zuvor im Wege der Begründung errichtete LPG übe…

32. BGH, 07.06.1999 – II ZR 278/98 Urteil

    Leitsatz a) Bei einer Personengesellschaft – auch einer körperschaftlich strukturierten Publikums-KG – unterliegt die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen durch Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) ohne…

33. BGH, 29.04.1999 – I ZR 152/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei Werktiteln (hier: Rubriküberschrift in einer Tageszeitung).

34. BGH, 29.04.1999 – IX ZR 263/97 Urteil

    Leitsatz a) Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist.

35. BGH, 29.04.1999 – VII ZR 248/98 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines VOB-Pauschalpreisvertrages nach Vertragsschluß, daß der Auftragnehmer einen Teil der geschuldeten Leistung nicht ausführen soll, ohne die Rechtsfolgen für die vereinbarte Vergütung zu regel…

36. BGH, 28.04.1999 – XII ZR 150/97 Urteil

    Leitsatz Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) ist nicht geeignet zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und G…

37. BGH, 19.04.1999 – II ZR 16/98 Urteil

    Leitsatz Zur Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens im Zusammenhang mit der Aufnahme eines privaten Zwecken des Gesellschafters dienenden weiteren Kredits durch diesen und die Gesellschaft als Mitdarlehensn…

38. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 93/98 Urteil

    Leitsatz a) Bestellt der Verkäufer eines Grundstücks zugunsten eines Gläubigers des Käufers eine Grundschuld an dem Kaufgrundstück, ohne daß die Zahlung des Kaufpreises gewährleistet ist, erbringt er eine ungesicherte Vorleistung…

39. BGH, 25.03.1999 – VII ZR 253/97 Urteil

    Leitsatz a) Die Garantieforderungen für Mängel, die erst nach der Abnahme der Leistung festgestellt werden, gehen bereits mit der Abnahme der Leistung auf den Investitionsauftraggeber über (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Janu…

40. BGH, 09.03.1999 – KZR 23/97 Urteil

    Leitsatz Die Formnichtigkeit eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossenen, Wettbewerbsbeschränkungen enthaltenden Vertrages kann nicht deswegen bejaht werden, weil die Beteiligten zwei verschiedene Urkunden mit zum Teil unterschi…

41. BGH, 01.03.1999 – II ZR 205/98 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß der Beklagte nicht mehr Geschäftsführer der klagenden GmbH ist, weil er durch einen Gesellschafterbeschluß abberufen worden ist, unterliegt im Gegensatz zur Anfechtungsklage keiner zeitlic…

42. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 353/98 Urteil

    Leitsatz Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch gefü…

43. BGH, 25.02.1999 – VII ZR 208/97 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB, der dem einzelnen Bauherrn einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Kosten gerichtet, die zur…

44. BGH, 11.02.1999 – IX ZR 14/98 Urteil

    Leitsatz a) Ein Rechtsanwalt handelt fahrlässig, wenn er eine Kündigungsschutzklage nur gegen eine zweite Kündigung erhebt, obwohl er Anhaltspunkte dafür hat, daß dem Mandanten möglicherweise zuvor schon einmal gekündigt worden i…

45. BGH, 08.02.1999 – II ZR 261/97 Urteil

    Leitsatz a) Weist das Berufungsgericht eine Partei erstmals und für diese überraschend in der (letzten) mündlichen Verhandlung auf aus seiner Sicht fehlendes Vorbringen hin, so kann es von ihr jedenfalls zu geraume Zeit zurücklie…

46. BGH, 04.02.1999 – III ZR 268/97 Urteil

    Leitsatz a) Der Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner (früheren) Tätigkeit als staatlicher Verwalter umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zwe…

47. BGH, 03.02.1999 – VIII ZR 14/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die nicht darlegungs- und beweisbelastete Prozeßpartei Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei substantiiert bestreiten muß.

48. BGH, 02.02.1999 – XI ZR 74/98 Urteil

    Leitsatz Der Empfänger eines Darlehens ist bei wirksamem Widerruf zur Rückgewähr der vollen Darlehensvaluta verpflichtet; die Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB scheitert an dem hier entsprechend anwendbaren § 819 BGB.

49. BGH, 28.01.1999 – I ZR 192/96 Urteil

    Leitsatz Ein System zur Sammlung von Altkleidung, bei dem für gebrauchte, aber noch tragfähige Kleidung Wertgutscheine ausgegeben werden (je nach Zustand zwischen 5 bis 50 DM), die beim Einkauf in Höhe des Zehnfachen des Nennwert…

50. BGH, 14.12.1998 – II ZR 330/97 Urteil

    Leitsatz a) Ein Klageantrag auf Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe einer Sache ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.

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