Rechtsprechung / § 562 ZPO

Entscheidungen zu § 562 ZPO

4.971 Entscheidungen · Aufhebung des angefochtenen Urteils

  1. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 217/19 Urteil
  2. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 209/19 Urteil
  3. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 214/19 Urteil
  4. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

  5. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 9/21 Urteil

    Leitsatz Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sc…

  6. BGH, 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…

  7. BGH, 12.10.2021 – EnZR 43/20 Urteil

    Leitsatz Stadt Bargteheide 1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabes…

  8. BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…

  9. BGH, 05.10.2021 – VI ZR 136/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

  10. BGH, 01.10.2021 – V ZR 48/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im…

  11. BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…

  12. BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19 Urteil

    Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…

  13. BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20 Urteil

    Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…

  14. BGH, 21.09.2021 – XI ZR 650/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB in der Fassung vom 29. Juli 2009 finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. 2. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerruf…

  15. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…

  16. BGH, 07.09.2021 – EnZR 29/20 Urteil

    Leitsatz Gasnetz Rösrath 1. Die eine Konzession vergebende Gemeinde war schon vor Inkrafttreten des § 47 EnWG verpflichtet, den unterlegenen Bietern Auskunft darüber zu erteilen, aus welchen Gründen sie den Zuschlag einem anderen…

  17. BGH, 03.08.2021 – II ZR 123/20 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftu…

  18. BGH, 03.08.2021 – II ZR 194/20 Urteil
  19. BGH, 29.07.2021 – IX ZR 94/19 Urteil
  20. BGH, 29.07.2021 – I ZR 114/20 Urteil

    Leitsatz Kieferorthopädie Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines…

  21. BGH, 27.07.2021 – VI ZR 698/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).

  22. BGH, 27.07.2021 – VI ZR 365/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).

  23. BGH, 27.07.2021 – VI ZR 865/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten).

  24. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 26/20 Urteil

    Leitsatz Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der…

  25. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 100/20 Urteil
  26. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 81/20 Urteil
  27. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

  28. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen …

  29. BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…

  30. BGH, 16.07.2021 – V ZR 119/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nic…

  31. BGH, 15.07.2021 – III ZR 225/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung im Sinne des § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer pr…

  32. BGH, 13.07.2021 – II ZR 92/20 Urteil
  33. BGH, 13.07.2021 – II ZR 172/19 Urteil
  34. BGH, 09.07.2021 – V ZR 30/20 Urteil

    Leitsatz Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwis…

  35. BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…

  36. BGH, 08.07.2021 – III ZR 344/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei beziehungsweise s…

  37. BGH, 07.07.2021 – VIII ZR 52/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen - auf Leistung an die Gesellschaft - in Anspruch zu nehmen (im Ans…

  38. BGH, 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 Urteil

    Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 -…

  39. BGH, 06.07.2021 – KZR 11/18 Urteil

    Leitsatz wilhelm.tel Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerb…

  40. BGH, 02.07.2021 – V ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge…

  41. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 52/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

  42. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

  43. BGH, 22.06.2021 – II ZR 102/19 Urteil
  44. BGH, 22.06.2021 – KZR 72/15 Urteil

    Leitsatz Stationspreissystem III 1. Bei der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV auf das Preisverhalten eines marktbeherrschenden Anbieters von Schieneninfrastruktureinrichtungen sind die Wertungen der sektorspezif…

  45. BGH, 22.06.2021 – II ZR 101/19 Versäumnisurteil
  46. BGH, 22.06.2021 – KZR 66/15 Urteil
  47. BGH, 15.06.2021 – II ZR 146/20 Urteil
  48. BGH, 15.06.2021 – XI ZR 365/20 Urteil
  49. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 157/20 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …

  50. BGH, 10.06.2021 – III ZR 38/20 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus…

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