Rechtsprechung / § 562 ZPO

Entscheidungen zu § 562 ZPO

4.971 Entscheidungen · Aufhebung des angefochtenen Urteils

  1. BGH, 12.05.2022 – I ZR 203/20 Urteil

    Leitsatz Webshop Awards 1. Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in §…

  2. BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…

  3. BGH, 12.05.2022 – III ZR 78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den El…

  4. BGH, 10.05.2022 – EnZR 54/21 Urteil

    Leitsatz Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…

  5. BGH, 09.05.2022 – VIa ZR 441/21 Urteil
  6. BGH, 06.05.2022 – V ZR 50/21 Urteil

    Leitsatz Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob de…

  7. BGH, 05.05.2022 – III ZR 327/20 Urteil

    Leitsatz Kapitalanlage Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher" (Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05, NJW-RR 2007, 348 Rn. 13 und vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06, NJW-RR 2007, 1690 Rn. …

  8. BGH, 04.05.2022 – VIII ZR 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand voll…

  9. BGH, 03.05.2022 – VI ZR 832/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.

  10. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 69/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insol…

  11. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 68/21 Urteil
  12. BGH, 21.04.2022 – III ZR 268/20 Urteil

    Leitsatz §§ 101, 103 ff. KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht aus.

  13. BGH, 11.04.2022 – VIa ZR 135/21 Urteil
  14. BGH, 07.04.2022 – IX ZR 108/20 Urteil
  15. BGH, 07.04.2022 – IX ZR 109/20 Urteil
  16. BGH, 07.04.2022 – I ZR 5/21 Urteil

    Leitsatz Kinderzahnärztin Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwa…

  17. BGH, 07.04.2022 – I ZR 143/19 Urteil

    Leitsatz Knuspermüsli II 1. In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen (Aufgabe von BGH,…

  18. BGH, 07.04.2022 – IX ZR 107/20 Urteil

    Leitsatz Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und de…

  19. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 246/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung d…

  20. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 295/20 Urteil

    Leitsatz 1. In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herau…

  21. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 247/20 Versäumnisurteil
  22. BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20 Urteil

    Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…

  23. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  24. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  25. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  26. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  27. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  28. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  29. BGH, 25.03.2022 – V ZR 67/21 Urteil
  30. BGH, 25.03.2022 – V ZR 92/21 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn …

  31. BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…

  32. BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 275/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzur…

  33. BGH, 17.03.2022 – III ZR 226/20 Urteil

    Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 27, MDR 2022, 558).

  34. BGH, 11.03.2022 – V ZR 35/21 Urteil

    Leitsatz Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…

  35. BGH, 10.03.2022 – IX ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

  36. BGH, 10.03.2022 – IX ZR 178/20 Urteil

    Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einz…

  37. BGH, 10.03.2022 – I ZR 70/21 Urteil

    Leitsatz Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. 2. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemä…

  38. BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…

  39. BGH, 24.02.2022 – I ZR 128/21 Urteil

    Leitsatz Zweitmarkt für Lebensversicherungen II 1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nich…

  40. BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…

  41. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 14/21 Urteil

    Leitsatz Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter.

  42. BGH, 17.02.2022 – III ZR 65/20 Urteil
  43. BGH, 17.02.2022 – III ZR 46/20 Urteil

    Leitsatz Baulandumlegung, Nachverdichtung im Blockinnenbereich, unbeplanter Innenbereich, Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs durch Baulücke, maßstabsbildende Wirkung der Umgebungsbebauung 1. Hat das Berufungsgericht im gerich…

  44. BGH, 10.02.2022 – VII ZR 396/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Verjährungsbeginns mit Schluss des Jahres 2015 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189).

  45. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 3/21 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB.

  46. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 543/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

  47. BGH, 03.02.2022 – III ZR 84/21 Urteil

    Leitsatz Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger …

  48. BGH, 02.02.2022 – XII ZR 46/21 Urteil

    Leitsatz Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln d…

  49. BGH, 27.01.2022 – III ZR 3/21 Urteil

    Leitsatz Klarnamenpflicht, Facebook 1. Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Ve…

  50. BGH, 27.01.2022 – III ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer …

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