Rechtsprechung / § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

3.460 Entscheidungen · Revisionszurückweisung

  1. BGH, 07.12.2000 – IX ZR 369/98 Beschluss
  2. BGH, 22.11.2000 – LwZR 12/00 Urteil

    Leitsatz LwVG § 48 Abs. 1 Über ein Rechtsmittel gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit er- gangene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in einer Landpachtsache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG ist nach den Vorsch…

  3. BGH, 26.10.2000 – I ZR 180/98 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TCM-Zentrum Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung "mit Anzeigen der nachfolgend e…

  4. BGH, 25.10.2000 – VIII ZB 30/00 Beschluß
  5. BGH, 05.10.2000 – I ZR 1/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kontrollnummernbeseitigung II UWG § 1; MarkenG § 24 Abs. 2 a) Ein Kontrollnummernsystem, mit dessen Hilfe ein Hersteller im…

  6. BGH, 29.09.2000 – V ZR 421/99 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG § 31 Abs. 1 Für die Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden kommt es allein auf de- ren Zustand im Zeitpunkt der formlos möglichen Geltendmachung von Bereini- gungsansprüchen an. Nachträglich vorgenomme…

  7. BGH, 06.07.2000 – IX ZR 206/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7 Verkündet am: 6. Juli 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Aufwendungsersatzanspruch, den eine Bank infolge ihrer Inanspruchnah- me aus einer aufgrund eines Avalk…

  8. BGH, 19.05.2000 – V ZR 74/99 Urteil
  9. BGH, 17.05.2000 – VIII ZR 216/99 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 314, 549 Abs. 1, 561 Abs. 1 Satz 1 Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf widersprüchlichen Fest- stellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens…

  10. BGH, 16.05.2000 – VI ZR 321/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 823 Aa, 278 Verkündet am: 16. Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestell- ten Hebamme einzustehen, s…

  11. BGH, 09.05.2000 – KZR 28/98 Urteil

    Leitsatz GWB § 20 Abs. 2 Designer-Polstermöbel a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 im allgemeinen mit einer hohen Distrib…

  12. BGH, 15.03.2000 – VIII ZR 31/99 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 286 A, 540 Ist das Ergebnis einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten erstinstanzlichen Be- weisaufnahme für die Entscheidung nicht verwertbar, so hat das Berufungsgericht, das von einer Zurückverweisung nach § 53…

  13. BGH, 02.03.2000 – III ZR 103/99 Urteil
  14. BGH, 25.02.2000 – V ZR 203/99 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG § 116 Der Anspruch des Nutzers auf Bestellung eines Wegerechts nach § 116 SachenRBerG setzt nicht voraus, daß dieser den Weg angelegt hat.

  15. BGH, 17.02.2000 – I ZR 194/97 Urteil

    Leitsatz UrhG § 20, § 20b Abs. 1 Verkündet am: 17. Februar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kabelweitersendung a) Die Vorschrift des § 20b Abs. 1 UrhG ist nicht anwendbar auf Ansprüche, die aus…

  16. BGH, 20.01.2000 – IX ZR 98/98 Beschluss
  17. BGH, 14.01.2000 – V ZR 269/98 Urteil

    Leitsatz ZPO § 829 Mit einem Pfändungsbeschluß über den "Anspruch des Schuldners gegen den Dritt- schuldner auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung" eines notariellen Kaufvertra- ges wird nicht der Anspruch des Schuldners gegen d…

  18. BGH, 16.12.1999 – VII ZR 15/98 Urteil
  19. BGH, 10.11.1999 – VIII ZR 78/98 Urteil

    Leitsatz Die gewillkürte Prozeßstandschaft ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, ohne deren Feststellung nicht aus Gründen der Prozeßökonomie in der Sache entschieden werden darf.

  20. BGH, 28.10.1999 – IX ZR 364/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klausel in einem Bürgschaftsformular, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen, ist grundsätzlich nach § 9 A…

  21. BGH, 28.10.1999 – VII ZR 284/98 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer während eines Prozesses den einzelnen Wohnungseigentümern von der Gemeinschaft erteilten Ermächtigung, wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Minderung oder Schadensersatz geltend zu machen.

  22. BGH, 26.10.1999 – BLw 7/99 Beschluss

    Leitsatz Bei der Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft kann ein Anspruch des auch an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligten Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur entstehen, wenn das frühere LP…

  23. BGH, 26.10.1999 – BLw 2/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG statthafte Rechtsbeschwerde muß die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere ordnungsgemäß begründet sein (§ 26 Abs. 2 LwVG), d. h. sich mit der angegriffenen…

  24. BGH, 26.10.1999 – BLw 8/99 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung von Abfindungsansprüchen nach § 44 Abs. 1 LwAnpG steht dem Tatrichter hinsichtlich der Verteilung des Fondsvermögens auf die Mitglieder ein Ermessen zu, soweit es um die Berücksichtigung der von der LPG…

  25. BGH, 21.10.1999 – III ZR 130/98 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrages zu informieren, dient auch dem Zweck, ihn im Blick auf das Unterlassun…

  26. BGH, 22.09.1999 – XII ZR 250/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG ist auf eine vor dem 1. Juli 1998 erfolgte Rückabtretung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG übergegangener Unterhaltsansprüche entsprechend anzuwenden.

  27. BGH, 22.09.1999 – I ZR 50/97 Urteil

    Leitsatz Sind die Titel von Druckschriften identisch und ergibt das optische Erscheinungsbild keinen wesentlich anderen Gesamteindruck, müssen die weiter zu berücksichtigenden Umstände – insbesondere der Gegenstand der Druckschri…

  28. BGH, 15.07.1999 – III ZB 21/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof stattfindet, müssen grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen tatsächlichen…

  29. BGH, 09.07.1999 – V ZR 12/98 Urteil

    Leitsatz Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hierfür auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen…

  30. BGH, 07.07.1999 – VIII ZR 131/98 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem Kaufvertrag über eine Rechtsanwaltspraxis, wonach der Erwerber, der gleichzeitig zum Abwickler bestellt ist, auf Kanzleikonten befindliche Fremdgelder zu sammeln und an die…

  31. BGH, 06.07.1999 – VI ZR 170/98 Urteil

    Leitsatz Eine spezifische Tiergefahr kann für einen Reitunfall auch dann ursächlich geworden sein, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, daß der Reiter aufgrund…

  32. BGH, 25.06.1999 – V ZR 190/98 Urteil

    Leitsatz Der Verkäufer eines Grundstücks kann seinen Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB nicht in der Weise berechnen, daß er dem Käufer die Grundstücksübereignung anbietet, um als Mindestschaden den Kaufpreis zu liquidieren. D…

  33. BGH, 23.06.1999 – VIII ZR 84/98 Urteil

    Leitsatz Mit der Beratung über die sachgemäße Anwendung oder den Einsatz einer Ware erbringt der Verkäufer in aller Regel lediglich eine kaufvertragliche Nebenleistung; Ansprüche wegen Verletzung einer solchen Beratungspflicht un…

  34. BGH, 18.06.1999 – V ZR 40/98 Urteil

    Leitsatz a) Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung auch dann durch das Protokoll ersetzt, wenn in diesem der Vermerk unterblieben ist, daß die Erklärungen vorgelesen (oder sonst in gesetzlicher Form erö…

  35. BGH, 09.06.1999 – VIII ZR 336/98 Urteil

    Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht des Lagerhalters, der gepfändete und anschließend vom Gläubiger eingelagerte Sachen ohne Rücksprache mit diesem herausgibt.

  36. BGH, 17.03.1999 – XII ZR 139/97 Urteil

    Leitsatz Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der einem Unterhaltsgläubiger gewährten Sozialhilfe in Fällen, in denen der Unterhaltsanspruch auf der Berücksichtigung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners beruht und deshalb …

  37. BGH, 05.03.1999 – BLw 55/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht.

  38. BGH, 25.02.1999 – VII ZR 190/97 Urteil

    Leitsatz Hat ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreic…

  39. BGH, 17.12.1998 – IX ZR 151/98 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter im Konkurs eines Werkunternehmers ist an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gebunden.

  40. BGH, 17.12.1998 – IX ZB 59/97 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich der Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin ist auf das Verhältnis von Wiedergutmachungsgerichten und Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit § 17 a GVG grundsätzlich entsprechend anwendbar.…

  41. BGH, 09.12.1998 – XII ZR 170/96 Urteil

    Leitsatz a) Kommen bei einer Sicherungsabtretung an eine Bank für die abgetretene Forderung mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die – bei nur einmaliger Leistungsverpflichtung des Schuldners –, wirtschaftlich auf den gleiche…

  42. BGH, 15.10.1998 – I ZR 111/96 Urteil

    Leitsatz Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer g…

  43. BAG, 21.05.2026 – 8 AZR 194/25 (F) Urteil

    Leitsatz Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ei…

  44. BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 216/25 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

  45. BAG, 21.04.2026 – 9 AZR 103/25 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …

  46. BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsre…

  47. BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 65/25 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.

  48. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  49. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
  50. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

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