Entscheidungen zu § 561 ZPO

1. BGH, 16.10.2012 – II ZR 251/10 Urteil

   Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter,…

2. BGH, 20.09.2012 – I ZR 90/09 Urteil

   Leitsatz UniBasic-IDOS Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerpr…

3. BGH, 18.09.2012 – II ZR 201/10 Urteil

   Leitsatz Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treug…

4. BGH, 11.09.2012 – XI ZR 363/10 Urteil
5. BGH, 11.09.2012 – XI ZR 56/11 Urteil

   Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gericht…

6. BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11 Urteil

   Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…

7. BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11 Urteil

   Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…

8. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 96/10 Urteil

   Leitsatz Die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte stellt keinen Anlass dar, der die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auszulösen vermag.

9. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 356/11 Urteil
10. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 316/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvert…

11. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 259/11 Urteil
12. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 355/11 Urteil
13. BGH, 21.06.2012 – III ZR 291/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob derjenige, der im Rahmen eines "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine "Schenkung" leistet, von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags verlangen kann.

14. BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 268/11 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO.

15. BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 110/11 Urteil

    Leitsatz Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserung…

16. BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…

17. BGH, 24.05.2012 – IX ZR 125/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nicht ankommt. 2. A…

18. BGH, 16.05.2012 – I ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Zweigstellenbriefbogen 1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entsc…

19. BGH, 10.05.2012 – I ZR 145/11 Urteil

    Leitsatz Fluch der Karibik 1. Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden. 2. Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tats…

20. BGH, 10.05.2012 – I ZR 70/11 Urteil

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts IV Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der…

21. BGH, 10.05.2012 – III ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler verspro…

22. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…

23. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 37/11 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.

24. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 149/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.

25. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.

26. BGH, 25.04.2012 – I ZR 235/10 Urteil

    Leitsatz Clinique happy 1. Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke d…

27. BGH, 22.03.2012 – I ZR 55/10 Urteil

    Leitsatz METRO/ROLLER's Metro Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe.

28. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

29. BGH, 08.03.2012 – I ZR 202/10 Urteil

    Leitsatz Marktführer Sport Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betrac…

30. BGH, 29.02.2012 – VIII ZR 155/11 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es…

31. BGH, 23.02.2012 – IX ZR 92/08 Urteil

    Leitsatz 1. Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauerma…

32. BGH, 10.02.2012 – V ZR 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffäll…

33. BGH, 02.02.2012 – I ZR 50/11 Urteil

    Leitsatz Bogner B/Barbie B 1. Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt…

34. BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10 Urteil

    Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…

35. BGH, 27.01.2012 – V ZR 272/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vork…

36. BGH, 20.01.2012 – V ZR 125/11 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrun…

37. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…

38. BGH, 21.12.2011 – I ZR 196/10 Urteil

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts III 1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsve…

39. BGH, 13.12.2011 – XI ZR 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …

40. BGH, 08.12.2011 – III ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines eine Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination ankündigenden Schreibens der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS AG.

41. BGH, 30.11.2011 – I ZR 212/10 Urteil

    Leitsatz Blühende Landschaften 1. Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte …

42. BGH, 29.11.2011 – XI ZR 172/11 Urteil

    Leitsatz Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO.

43. BGH, 29.11.2011 – XI ZR 370/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf d…

44. BGH, 24.11.2011 – I ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz Medusa 1. Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. 2. F…

45. BGH, 15.11.2011 – XI ZR 54/09 Urteil
46. BGH, 11.11.2011 – V ZR 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustim…

47. BGH, 11.11.2011 – V ZR 231/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch …

48. BGH, 25.10.2011 – XI ZR 368/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis . 2. Zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastsch…

49. BGH, 13.10.2011 – IX ZR 193/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH…

50. BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarb…

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