Entscheidungen zu § 561 ZPO

1. BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08 Urteil

   Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…

2. BGH, 10.07.2013 – XII ZR 62/12 Urteil

   Leitsatz Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorische…

3. BGH, 04.07.2013 – IX ZR 306/12 Urteil

   Leitsatz Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.

4. BGH, 18.06.2013 – II ZR 217/12 Versäumnisurteil
5. BGH, 11.06.2013 – VI ZR 150/12 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Un…

6. BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach …

7. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12 Urteil

   Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…

8. BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12 Urteil
9. BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 265/12 Urteil

   Leitsatz Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsabla…

10. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

11. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

12. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 109/12 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die unter Berücksichtigung solcher Rückste…

13. BGH, 18.04.2013 – I ZR 66/12 Urteil

    Leitsatz Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als e…

14. BGH, 12.04.2013 – V ZR 266/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen e…

15. BGH, 27.03.2013 – I ZR 100/11 Urteil

    Leitsatz AMARULA/Marulablu 1. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienst…

16. BGH, 19.03.2013 – XI ZR 46/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass …

17. BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 172/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte "Oldtimerzulassung" erhalten hat, mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbar…

18. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

19. BGH, 05.03.2013 – II ZR 252/11 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf ein…

20. BGH, 28.02.2013 – I ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. 2. Die unzure…

21. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12 Urteil

    Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

22. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …

23. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 374/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…

24. BGH, 06.02.2013 – I ZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Basisinsulin mit Gewichtsvorteil 1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit k…

25. BGH, 29.01.2013 – KZR 8/10 Urteil
26. BGH, 24.01.2013 – I ZR 61/11 Urteil
27. BGH, 24.01.2013 – I ZR 59/11 Urteil
28. BGH, 24.01.2013 – I ZR 58/11 Urteil
29. BGH, 24.01.2013 – I ZR 60/11 Urteil

    Leitsatz Peek & Cloppenburg III 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durc…

30. BGH, 24.01.2013 – I ZR 174/11 Urteil

    Leitsatz Beschwer des Unterlassungsschuldners 1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebe…

31. BGH, 24.01.2013 – I ZR 65/11 Urteil
32. BGH, 18.01.2013 – V ZR 88/12 Urteil
33. BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…

34. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 28/12 Urteil
35. BGH, 10.01.2013 – I ZR 84/09 Urteil

    Leitsatz PROTI II 1. Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. 2. Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass der Markeninhaber unmittelbar…

36. BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

37. BGH, 27.11.2012 – XI ZR 146/11 Urteil
38. BGH, 27.11.2012 – XI ZR 144/11 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftssc…

39. BGH, 27.11.2012 – XI ZR 145/11 Urteil
40. BGH, 21.11.2012 – VIII ZR 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspi…

41. BGH, 15.11.2012 – I ZR 86/11 Urteil

    Leitsatz Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährung…

42. BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12 Urteil

    Leitsatz Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit ein…

43. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …

44. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 184/09 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der ent…

45. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 205/11 Urteil

    Leitsatz 1. Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des…

46. BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…

47. BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12 Beschluss

    Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…

48. BGH, 30.10.2012 – XI ZR 324/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll. 2. Zur Frage, ob eine Forderungseinziehung …

49. BGH, 25.10.2012 – I ZR 81/11 Beschluss
50. BGH, 16.10.2012 – XI ZR 367/11 Urteil

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