Entscheidungen zu § 561 ZPO

1. BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 936/12 Urteil
2. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 210/11 Urteil
3. BAG, 05.09.2012 – 4 AZR 752/10 Urteil
4. BAG, 05.09.2012 – 4 AZR 696/10 Urteil
5. BAG, 05.09.2012 – 4 AZR 749/10 Urteil
6. BAG, 05.09.2012 – 4 AZR 751/10 Urteil
7. BAG, 05.09.2012 – 4 AZR 753/10 Urteil
8. BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 Urteil

   Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …

9. BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 27/10 Beschluss
10. BAG, 03.11.2011 – 2 AZR 748/10 Urteil
11. BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 827/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. 2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, …

12. BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 32/10 Urteil
13. BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Perso…

14. BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 965/06 Urteil
15. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Ve…

16. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 264/02 Urteil
17. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

18. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil
19. BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 697/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Ablaufstörungen im Zusammenhang mit einer Massenkündigung können als berechtigte betriebliche Bedürfnisse i. S. v. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG einer Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen.

20. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 360/01 Urteil
21. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 320/01 Urteil
22. BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 348/01 Urteil

    Leitsatz Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.

23. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 665/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der …

24. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 308/00 Urteil
25. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 496/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung setzt eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs voraus, den das Personalratsmitglied ohne die Personalratstätigkeit genommen hätte.…

26. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 139/00 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…

27. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 46/00 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine tarifliche Verfallklausel zur Vermeidung des Verfalls die (mündliche) Geltendmachung von Ansprüchen, so liegt eine hinreichende Zahlungsaufforderung regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer beim Empfang der Lo…

28. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 616/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 28 Abs 2 Satz 2 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 2. März 1994 vertritt der Vorsitzende den Personalrat in Gruppenangelegenheiten auch dann gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Mitglied,…

29. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
30. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 391/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht di…

31. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 533/99 Urteil

    Leitsatz Die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Erzieherinnen stellt bei einer Stadt, die zahlreiche Kindergärten, Kindertagesstätten und Internate unterhält, ein berechtigtes betriebliches Interesse dar, das bei ein…

32. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

33. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil

    Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…

34. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 380/99 Urteil

    Leitsatz Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war und deshalb bei ihm …

35. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 385/99 Urteil

    Leitsatz Führt die unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1b KSchG) dazu, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben eines Unternehmens um denselben Arbeitsplatz in einem der Betriebe konk…

36. BSG, 15.06.2000 – B 7 AL 78/99 R Urteil
37. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

38. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 207/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt (Ausgliederung einer …

39. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil
40. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 493/99 Urteil
41. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 4/99 Urteil

    Leitsatz Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …

42. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 109/99 Urteil
43. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 853/98 Urteil
44. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 378/99 Urteil

    Leitsatz Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.

45. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 926/98 Urteil

    Leitsatz Art. 33 Abs. 2 GG schränkt nicht das Recht des öffentlichen Arbeitgebers ein, während der sechsmonatigen Wartezeit nach § l Abs. l KSchG die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des neu eingestellten Arbeitnehmers …

46. BAG, 11.03.1999 – 2 AZR 427/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls n…

47. BAG, 01.03.1999 – 2AZR 507/98 Urteil

    Leitsatz Die außerordentliche Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes gegenüber einem Angestellten in einer Führungsposition ist nicht deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Freistellung unter Fortzahlung der…

48. BGH, 03.09.2026 – I ZR 34/23 Urteil

    Leitsatz Seniorenwohnheim II 1. Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen A…

49. BGH, 03.09.2026 – I ZR 35/23 Urteil

    Leitsatz Seniorenwohnheim III Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eine…

50. BayObLG, 07.05.2025 – 102 ZRR 98/24 e Endurteil

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