Entscheidungen zu § 548 ZPO
133 Entscheidungen · Revisionsfrist
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BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…
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BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 100/13
Urteil
Leitsatz 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von…
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BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12
Beschluss
Leitsatz Elektrischer Winkelstecker II 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung o…
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BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 540 Abs. 2, 315 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu un- terschreiben. Es genügt nicht, folgende Urkunden miteinander zu verbinden: a) e…
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BGH, 12.04.2006 – XII ZB 102/04
Beschluss
Leitsatz ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; FGG §§ 14, 22 Abs. 1 Satz 1 Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentschei- dungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Zwei-Woch…
- BGH, 12.04.2006 – XII ZB 82/04 Beschluss
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BVerwG, 16.04.2020 – 2 B 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen…
- BVerwG, 23.10.2006 – 6 B 29.06 Beschluss
- LSG NRW, 02.12.2025 – L 15 U 452/23 Urteil
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BPatG, 12.05.2016 – 35 W (pat) 410/14
Beschluss
Leitsatz „Gitter an Lüftungsanlagen“ 1. Es stellt eine Verletzung der Begründungspflicht der Gebrauchsmusterabteilung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GebrMG dar, wenn die begründete und unterzeichnete bzw. signierte Fassung eines verkünd…
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BGH, 18.11.2021 – I ZR 125/21
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die Anforderung einer Lesebestätigung…
- BGH, 31.10.2012 – III ZR 285/12 Beschluss
- BGH, 09.12.2009 – VIII ZR 177/07 Urteile
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BGH, 08.04.2008 – XI ZR 377/06
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2 Die fehlende Verbindung eines sog. Protokollurteils, das lediglich die nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Bestandteile enthält, mit dem Verhandlungsprotokoll, das die Darlegungen nac…
- BGH, 18.07.2007 – XII ZR 87/05 Beschluss
- BGH, 02.05.2007 – XII ZR 87/05 Beschluss
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BGH, 16.10.2006 – II ZR 101/05
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 315 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 1 Satz 2, 547 Nr. 6 Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzen- den und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können die fehlende…
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BGH, 27.01.2006 – V ZR 243/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 315 Abs. 1 Satz 1 Die fehlende Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, kann nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmit- tels längste Frist von fünf Monate…
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BSG, 17.02.1998 – B 13 RJ 83/97 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann verletzt sein, wenn das Gericht über dessen nach erfolgter Ablehnung aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren nicht erneut entscheidet, obwohl sich…
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BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2022 – U (Kart) 4/21 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 – 1 L 103/18
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn es vor dem Jahr 2013 keine Setzungserscheinungen am streitgegenständlichen Bauwerk gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb allein ein erhöhter Wassereinfluss in früheren Jahren, ohne vergleichbare Dauer u…
- OLG Celle, 23.08.2018 – 13 U 71/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.04.2016 – 10 U 46/14 Urteil
- OLG Celle, 02.01.2007 – 1 Ws 575/06 Beschluss
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LAG Hessen, 04.10.2005 – 4 Ta 448/05
Beschluss
Leitsatz 1. Zwischen einem Termin zur mündlichen Verhandlung und einem darauf anberaumten Verkündungstermin darf kein fünf Monate überschreitender Zeitraum liegen. 2. Für Säumnisentscheidungen aufgrund eines Kammertermins ist ni…
- BGH, 11.03.2024 – IX ZB 49/23 Beschluss
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BGH, 11.02.2022 – V ZR 15/21
Urteil
Leitsatz Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn…
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BGH, 18.02.2021 – III ZR 79/20
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, in denen ein bayerisches Berufungsgericht die Revision zulässt, hat dieses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO gleichzeitig über die Zuständigkeit entweder des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder des Bunde…
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BGH, 15.09.2020 – VI ZR 544/19
Beschluss
Leitsatz Wird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung…
- BGH, 19.08.2020 – IV ZR 122/20 Beschluss
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BGH, 09.10.2018 – KRB 51/16
Beschluss
Leitsatz Flüssiggas I 1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des M…
- BGH, 07.03.2018 – IV ZR 35/18 Beschluss
- BGH, 31.05.2016 – VI ZR 139/15 Beschluss
- BGH, 12.04.2016 – II ZR 261/15 Urteil
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BGH, 21.01.2016 – I ZR 90/14
Urteil
Leitsatz Deltamethrin II 1. Ein Richter, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, ist durch einen Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts nicht verhindert, das Urteil zu unterschreiben. Wird seine Unterschrift er…
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BGH, 08.12.2015 – VI ZR 139/15
Urteil
Leitsatz 1. Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das…
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BGH, 05.06.2014 – IX ZR 239/13
Beschluss
Leitsatz Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber n…
- BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
- BGH, 16.01.2013 – V ZA 36/12 Beschluss
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11
Beschluss
Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.
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BGH, 02.03.2012 – V ZR 159/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Bemisst sich die vereinbarte Anpassung der Höhe des Erbbauzinses statt nach der Entwicklung des seit 2003 nicht mehr festgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkomm…
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BGH, 09.11.2011 – XII ZR 136/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…
- BGH, 28.09.2011 – IV ZR 110/09 Urteil
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BGH, 11.02.2011 – V ZR 66/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen…
- BGH, 07.12.2009 – II ZR 139/08 Urteil
- BGH, 25.11.2009 – IV ZR 244/08 Beschluss
- BGH, 18.12.2008 – I ZB 62/08 Beschluss
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BGH, 25.04.2007 – XII ZB 179/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2100 Prozesskostenhilfe kann nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für den jeweiligen Rechtszug (im kostenrechtlichen Sinne) bewilligt werden, nicht aber für eine außergerichtliche Tätigkei…
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BGH, 06.03.2007 – VIII ZR 330/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 233 B, 566 Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision ist Wiedereinset- zung in den vorigen Stand auch dann möglich, wenn die schriftliche Einwilligungser- klärung des Antragsgegners nicht inn…
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