Entscheidungen zu § 531 ZPO
7.805 Entscheidungen · Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
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BGH, 26.01.2021 – II ZR 391/18
Urteil
Leitsatz 1a. Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Leg…
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidu…
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BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18
Urteil
Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.
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BGH, 22.09.2020 – XI ZR 219/19
Urteil
Leitsatz Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683).
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BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 360/18
Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten…
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BGH, 23.10.2019 – I ZR 46/19
Urteil
Leitsatz Da Vinci Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von eine…
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BGH, 24.09.2019 – VI ZR 517/18
Beschluss
Leitsatz Zur Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO.
- BGH, 18.07.2019 – IX ZR 276/17 Beschluss
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BGH, 19.02.2019 – VI ZR 505/17
Urteil
Leitsatz Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen gen…
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 274/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuf…
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BGH, 14.06.2018 – III ZR 54/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsa…
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BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17
Beschluss
Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…
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BGH, 11.04.2018 – XII ZR 43/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, unterfällt - anders als bei einer Anpassungsaut…
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 68/17
Urteil
Leitsatz 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) a…
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BGH, 20.02.2018 – XI ZR 445/17
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags. 2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, ge…
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BGH, 24.10.2017 – XI ZR 600/16
Urteil
Leitsatz Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzuläs…
- BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 178/16 Beschluss
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BGH, 11.05.2017 – IX ZB 49/16
Beschluss
Leitsatz Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigu…
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BGH, 12.01.2017 – III ZR 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag. 2. Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sach…
- BGH, 11.10.2016 – VI ZR 547/14 Beschluss
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BGH, 27.09.2016 – II ZR 57/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgu…
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BGH, 20.09.2016 – VIII ZR 247/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Änderung oder Erweiterung einer Klage stellt einen selbstständigen prozessualen Angriff dar, dessen Zulassung sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt (Bestätigung v…
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BGH, 19.07.2016 – VI ZR 75/15
Urteil
Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einw…
- BGH, 16.03.2016 – VIII ZR 326/14 Urteil
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BGH, 01.03.2016 – VI ZR 49/15
Beschluss
Leitsatz An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, s…
- BGH, 01.12.2015 – II ZR 247/14 Beschluss
- BGH, 14.10.2015 – IV ZB 21/15 Beschluss
- BGH, 18.08.2015 – VI ZR 302/14 Beschluss
- BGH, 17.08.2015 – IV ZR 140/15 Beschluss
- BGH, 13.08.2015 – III ZR 167/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZR 236/14 Beschluss
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 226/13
Urteil
Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 1/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vort…
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BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 125/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. 2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ab…
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BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 186/14
Urteil
Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.
- BGH, 13.01.2015 – VI ZR 551/13 Beschluss
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BGH, 16.10.2014 – VII ZR 176/12
Urteil
Leitsatz Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Las…
- BGH, 15.09.2014 – II ZR 22/13 Beschluss
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BGH, 08.04.2014 – XI ZR 341/12
Urteil
Leitsatz Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließend…
- BGH, 01.04.2014 – XI ZR 171/12 Beschluss
- BGH, 14.11.2013 – IX ZR 253/12 Beschluss
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 147/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag v…
- BGH, 23.07.2013 – II ZR 28/12 Beschluss
- BGH, 17.07.2013 – IV ZR 309/12 Beschluss
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BGH, 13.06.2013 – IX ZR 155/11
Urteil
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt.
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BGH, 04.06.2013 – XI ZR 505/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurc…
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 148/11 Urteil
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BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…
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BGH, 12.12.2012 – X ZR 134/11
Urteil
Leitsatz Polymerzusammensetzung 1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht…
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