Entscheidungen zu § 524 ZPO
1.387 Entscheidungen · Anschlussberufung
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BGH, 23.09.2015 – I ZR 105/14
Urteil
Leitsatz Goldbären 1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann…
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BGH, 06.11.2014 – IX ZR 204/13
Beschluss
Leitsatz Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.…
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BGH, 16.10.2014 – VII ZB 15/14
Beschluss
Leitsatz Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit vers…
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BGH, 13.11.2013 – X ZR 171/12
Urteil
Leitsatz Einkaufskühltasche 1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsglä…
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BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 308/12
Urteil
Leitsatz Eine Photovoltaikanlage ist auf einer baulichen Anlage im Sinne von § 32 Abs. 2 EEG 2009 angebracht, wenn die dafür in Anspruch genommene Fläche einen künstlich hergerichteten integralen Bestandteil einer Sportanlage bil…
- BGH, 27.07.2012 – V ZR 258/11 Urteil
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BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10
Urteil
Leitsatz Europa-Apotheke Budapest Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit e…
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BGH, 13.09.2011 – X ZR 69/10
Urteil
Leitsatz Diglycidverbindung Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen wor…
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BGH, 10.05.2011 – VI ZR 152/10
Urteil
Leitsatz Der Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereit stellt, verrichtet seine Tätigkeit nicht no…
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BGH, 27.10.2010 – XII ZB 136/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 619 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005 ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache stirbt (vgl. nunmehr § 131 FamFG)…
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BGH, 27.01.2010 – XII ZR 148/07
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren . 2. Zur Auslegung eine…
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BGH, 10.12.2009 – V ZB 151/09
Beschluss
Leitsatz WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F. Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt.
- BGH, 03.12.2008 – IV ZR 319/06 Urteil
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BGH, 19.11.2008 – IV ZR 293/05
Urteil
Leitsatz AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 7 Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegen- über deckungspflichtig ist und i…
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BGH, 19.06.2008 – IX ZR 84/07
Urteil
Leitsatz InsO § 47; BGB §§ 985, 546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet- verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In- solvenzverwalter nur auf Herausga…
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BGH, 25.09.2007 – X ZR 60/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. September 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 322, 516 Abs. 2, § 524 Abs. 4, § 522 Abs. 1 a. F.; BGB § 249 Ha, I a) Wird die Berufung nach Ablauf der Berufungsf…
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BGH, 05.07.2006 – XII ZR 25/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 5. Juli 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Abs. 1 Aa, 1408, 1410 Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurte…
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BGH, 30.03.2006 – III ZB 123/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 342, 516 Der Berufungskläger kann seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist.
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BGH, 12.01.2006 – VII ZR 73/04
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 525, 264 Nr. 3 Passt der im ersten Rechtszug erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz sei- nen Antrag dahin an, dass er statt des ursprünglich geforderten Kostenvor- schusses nunmehr Kostenerstattung geltend ma…
- BGH, 12.05.2005 – VII ZR 161/04 Urteil
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BGH, 04.05.2005 – VIII ZR 5/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 558b, 569; ZPO §§ 259, 524 a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Miet- erhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Beru- fungsverfahren gegen die Zul…
- BGH, 23.02.2005 – IV ZR 55/04 Urteil
- BGH, 02.07.2004 – V ZR 290/03 Urteil
- BGH, 12.03.2003 – VIII ZR 175/02 Urteil
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BGH, 25.01.2001 – VII ZR 32/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. Januar 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 524 Abs. 1, § 551 Nr. 1 Entscheidet ein Einzelrichter, der sich selbst dazu bestimmt hat, so liegt der abso-…
- BGH, 27.01.2000 – IX ZR 21/99 Beschluss
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BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24
Urteil
Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.
- BSG, 27.03.2025 – B 5 R 54/24 B Beschluss
- BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 141/24 Urteil
- BAG, 26.11.2024 – 3 AZR 49/24 Urteil
- BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 307/22 Urteil
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…
- BSG, 28.12.2022 – B 9 V 16/22 B Beschluss
- BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 5/22 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 50/20 Urteil
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BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 12/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Endet der Anspruch auf Verletztengeld wegen der Zahlung von Übergangsgeld während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, ist nach deren Ende und vor Beginn einer weiteren Maßnahme nicht Verletztengeld, sondern Ü…
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
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BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 26/19
Beschluss
Leitsatz Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die i…
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 414/18 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 144/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 375/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 254/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 135/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 157/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 222/18 Urteil
- BSG, 27.09.2018 – B 9 V 16/18 B Beschluss
- BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 503/17 Urteil
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 4/16 R
Urteil
Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …
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