Entscheidungen zu § 522 ZPO

1. BGH, 08.11.2013 – V ZR 185/13 Beschluss
2. BGH, 30.10.2013 – IV ZR 307/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten…

3. BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13 Beschluss

   Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…

4. BGH, 25.09.2013 – VII ZB 26/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unte…

5. BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss
6. BGH, 11.09.2013 – IV ZR 259/12 Beschluss

   Leitsatz Ein Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 Buchst. a VGB 2003 setzt im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die so weit in die Substanz eingreift, …

7. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 83/13 Beschluss

   Leitsatz Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht…

8. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

   Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

9. BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen…

10. BGH, 07.03.2013 – I ZR 43/12 Beschluss
11. BGH, 06.02.2013 – I ZR 22/12 Beschluss
12. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 167/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2011, XII ZB 317/1…

13. BGH, 13.12.2012 – III ZR 70/12 Versäumnisurteil
14. BGH, 25.09.2012 – VIII ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozess…

15. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…

16. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…

17. BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
18. BGH, 16.03.2012 – LwZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pacht…

19. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…

20. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 298/11 Beschluss

    Leitsatz Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffen…

21. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 458/10 Beschluss

    Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung …

22. BGH, 08.09.2011 – III ZR 259/10 Beschluss

    Leitsatz Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, sind die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeine…

23. BGH, 17.08.2011 – XII ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäft…

24. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Beschluss
25. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…

26. BGH, 15.06.2011 – II ZB 20/10 Beschluss

    Leitsatz Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche A…

27. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10 Beschluss

    Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …

28. BGH, 20.12.2010 – VII ZB 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann un…

29. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 140/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt wa…

30. BGH, 18.11.2010 – I ZB 62/10 Beschluss
31. BGH, 09.11.2010 – VI ZB 75/09 Beschluss
32. BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09 Beschluss

    Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…

33. BGH, 22.02.2010 – II ZB 8/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rech…

34. BGH, 02.12.2009 – IV ZB 13/09 Urteile
35. BGH, 16.09.2009 – IX ZB 189/09 Beschluss
36. BGH, 02.07.2009 – V ZB 54/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1; RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Ver- werfung d…

37. BGH, 25.05.2009 – II ZR 259/07 Urteil

    Leitsatz GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707 a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss auf…

38. BGH, 23.04.2009 – IX ZB 246/08 Beschluss
39. BGH, 23.04.2009 – IX ZB 254/08 Beschluss
40. BGH, 10.03.2009 – VII ZB 87/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen F…

41. BGH, 10.03.2009 – VIII ZB 105/07 Beschluss

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ZPO § 17 Abs. 1 a) Die - mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobene - Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesell- schaft bürgerlichen Rechts…

42. BGH, 29.01.2009 – V ZR 109/08 Beschluss
43. BGH, 21.01.2009 – IV ZB 35/08 Urteile
44. BGH, 17.12.2008 – XII ZB 185/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 234 Abs. 1 A, 517, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Beru- fungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich einge…

45. BGH, 28.10.2008 – VI ZB 65/07 Beschluss
46. BGH, 22.09.2008 – II ZB 11/08 Beschluss
47. BGH, 09.09.2008 – VI ZB 53/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung der Berufungsschrift, wenn nur zwei der erstinstanzlich verklag- ten drei Beklagten in der Rechtsmittelschrift als Berufungsbeklagte aufgeführt sind.

48. BGH, 27.05.2008 – XI ZB 41/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. OLG Oldenburg

49. BGH, 20.02.2008 – IV ZB 14/07 Beschluss
50. BGH, 16.10.2007 – VIII ZB 26/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Die Berufung ist nach § 522 Abs. 1 Satz 2, § 522 Abs. 1 Satz 1, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn der Berufungsklä- ger …

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