Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
  2. BGH, 18.12.2018 – XI ZB 16/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.

  3. BGH, 29.11.2018 – III ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelba…

  4. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…

  5. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 1/18 Beschluss
  6. BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
  7. BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …

  8. BGH, 07.06.2018 – I ZB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Pizzafoto Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für d…

  9. BGH, 15.05.2018 – VI ZR 287/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum en…

  10. BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
  11. BGH, 05.03.2018 – IX ZA 1/18 Beschluss
  12. BGH, 28.02.2018 – XII ZR 87/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag d…

  13. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

  14. BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
  15. BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
  16. BGH, 08.08.2017 – X ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Bezeichnung des Berufungsklägers 1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestäti…

  17. BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16 Beschluss
  18. BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

  19. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

  20. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 576/16 Beschluss

    Leitsatz Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründun…

  21. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

  22. BGH, 22.02.2017 – IV ZB 8/16 Beschluss
  23. BGH, 17.01.2017 – XI ZR 170/16 Beschluss
  24. BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…

  25. BGH, 07.12.2016 – VIII ZB 34/16 Beschluss
  26. BGH, 09.11.2016 – XII ZB 275/15 Beschluss

    Leitsatz Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung.

  27. BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…

  28. BGH, 22.09.2016 – V ZR 4/16 Beschluss

    Leitsatz Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht.

  29. BGH, 20.09.2016 – IX ZB 58/16 Beschluss
  30. BGH, 28.07.2016 – III ZB 127/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, …

  31. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

  32. BGH, 19.04.2016 – II ZB 29/14 Beschluss
  33. BGH, 24.03.2016 – I ZR 113/15 Beschluss
  34. BGH, 24.03.2016 – III ZR 52/15 Beschluss
  35. BGH, 17.03.2016 – IX ZR 211/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Revision ist nicht wegen eines Gehörsverstoßes zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerich…

  36. BGH, 25.02.2016 – III ZB 66/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist v…

  37. BGH, 27.01.2016 – XII ZB 684/14 Beschluss

    Leitsatz Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsaus…

  38. BGH, 09.09.2015 – VII ZR 324/13 Beschluss
  39. BGH, 11.06.2015 – V ZB 34/13, V ZB 78/13 Beschluss
  40. BGH, 23.04.2015 – VII ZR 163/14 Beschluss
  41. BGH, 18.12.2014 – III ZR 472/13 Beschluss

    Leitsatz § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Ob…

  42. BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12 Beschluss

    Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …

  43. BGH, 04.11.2014 – II ZB 15/13 Beschluss

    Leitsatz Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgesch…

  44. BGH, 18.09.2014 – V ZR 290/13 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungs…

  45. BGH, 16.09.2014 – XI ZB 5/13 Beschluss
  46. BGH, 08.07.2014 – XI ZB 7/13 Beschluss
  47. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 408/13 Beschluss
  48. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 571/12 Beschluss

    Leitsatz Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung…

  49. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 464/13 Beschluss
  50. BGH, 13.11.2013 – XII ZB 414/13 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…

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