Entscheidungen zu § 520 ZPO
12.890 Entscheidungen · Berufungsbegründung
- BGH, 02.04.2019 – XI ZR 466/17 Urteil
- BGH, 23.10.2018 – III ZB 50/18 Beschluss
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BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…
- BGH, 12.06.2018 – II ZB 24/17 Beschluss
- BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
- BGH, 30.01.2018 – II ZR 238/16 Urteil
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BGH, 29.11.2017 – XII ZB 414/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teil…
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BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17
Beschluss
Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…
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BGH, 06.04.2017 – III ZR 368/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. 2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine P…
- BGH, 15.02.2017 – IV ZR 236/14 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…
- BGH, 27.10.2016 – III ZR 417/15 Beschluss
- BGH, 20.09.2016 – VIII ZR 357/14 Beschluss
- BGH, 20.07.2016 – IV ZB 39/15 Beschluss
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BGH, 15.04.2016 – V ZR 42/15
Urteil
Leitsatz § 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. An…
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BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…
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BGH, 04.11.2015 – XII ZB 12/14
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003, IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345).
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BGH, 08.04.2015 – VII ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29…
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihn…
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BGH, 10.02.2015 – VI ZB 26/14
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.
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BGH, 27.01.2015 – VI ZB 40/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…
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BGH, 11.12.2014 – I ZR 8/13
Urteil
Leitsatz UsedSoft III 1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder…
- BGH, 11.11.2014 – XI ZB 1/14 Beschluss
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BGH, 01.10.2014 – VII ZR 28/13
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegen…
- BGH, 11.02.2014 – II ZB 5/13 Beschluss
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BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12
Beschluss
Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…
- BGH, 17.10.2013 – V ZB 28/13 Beschluss
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZB 41/12
Beschluss
Leitsatz Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.
- BGH, 18.07.2013 – V ZB 173/12 Beschluss
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BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11
Urteil
Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…
- BGH, 06.11.2012 – VI ZB 33/12 Beschluss
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BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11
Urteil
Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…
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BGH, 18.07.2012 – XII ZR 91/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatr…
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 150/11
Urteil
Leitsatz Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unter…
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BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12
Beschluss
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…
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BGH, 23.05.2012 – IV ZR 250/11
Urteil
Leitsatz Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21.…
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BGH, 26.04.2012 – VII ZB 83/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unte…
- BGH, 24.04.2012 – VIII ZB 111/11 Beschluss
- BGH, 29.03.2012 – V ZB 176/11 Beschluss
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BGH, 27.03.2012 – VI ZB 74/11
Beschluss
Leitsatz Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsant…
- BGH, 25.01.2012 – IV ZR 230/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – I ZB 37/10 Beschluss
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BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …
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BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…
- BGH, 31.08.2010 – VIII ZB 13/10 Beschluss
- BGH, 16.07.2010 – II ZB 12/09 Beschluss
- BGH, 26.05.2010 – XII ZB 205/08 Beschluss
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BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09
Beschluss
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…
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BGH, 15.12.2009 – XI ZB 36/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den Schlussanträgen in erster Instanz begehrt wird.
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