Entscheidungen zu § 520 ZPO
12.890 Entscheidungen · Berufungsbegründung
- BGH, 04.08.2021 – VII ZB 15/21 Beschluss
- BGH, 29.07.2021 – III ZB 84/20 Beschluss
- BGH, 23.06.2021 – VII ZB 39/20 Beschluss
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BGH, 08.06.2021 – VI ZB 47/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
- BGH, 27.05.2021 – III ZB 41/20 Beschluss
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BGH, 11.05.2021 – VI ZR 1206/20
Beschluss
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (hier: zu Unrecht unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …
- BGH, 16.03.2021 – II ZB 17/19 Beschluss
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BGH, 25.08.2020 – VI ZB 5/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 7/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 59/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 11.02.2020 – VI ZB 54/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.
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BGH, 26.11.2019 – VIII ZA 4/19
Beschluss
Leitsatz Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende…
- BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
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BGH, 31.01.2019 – III ZB 88/18
Beschluss
Leitsatz Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZP…
- BGH, 15.05.2018 – II ZB 10/17 Beschluss
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BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…
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BGH, 12.12.2017 – VI ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollstä…
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BGH, 01.06.2017 – III ZB 77/16
Beschluss
Leitsatz 1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klagean…
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BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16
Beschluss
Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.
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BGH, 14.03.2017 – VI ZR 605/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begrün…
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BGH, 23.08.2016 – VIII ZB 96/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der…
- BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 104/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.
- BGH, 10.12.2015 – IX ZB 35/15 Beschluss
- BGH, 02.12.2015 – VII ZB 48/13 Beschluss
- BGH, 12.11.2013 – II ZB 11/12 Beschluss
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08
Urteil
Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…
- BGH, 28.05.2013 – II ZR 207/12 Beschluss
- BGH, 06.03.2012 – XI ZB 31/11 Beschluss
- BGH, 02.02.2012 – V ZB 184/11 Beschluss
- BGH, 22.11.2011 – VIII ZB 30/11 Beschluss
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BGH, 22.03.2011 – II ZB 19/09
Beschluss
Leitsatz Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fris…
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BGH, 08.12.2010 – XII ZB 334/10
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaf…
- BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss
- BGH, 16.12.2009 – XII ZB 20/09 Beschluss
- BGH, 15.12.2009 – VI ZB 51/09 Beschluss
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BGH, 02.10.2009 – V ZR 235/08
Urteil
Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist …
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BGH, 09.07.2009 – IX ZR 197/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 315 Abs. 2, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 547 Nr. 6 ZPO Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der …
- BGH, 12.05.2009 – XI ZB 21/08 Beschluss
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BGH, 10.03.2009 – VIII ZB 55/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Dem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterschrieben ist, dieser aber ei- nem - von einem dazu bevoll…
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BGH, 16.10.2008 – III ZB 31/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 A Der Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.), sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefasst…
- BGH, 03.07.2008 – III ZA 8/08 Beschluss
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BGH, 27.05.2008 – XI ZB 41/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. OLG Oldenburg
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BGH, 30.04.2008 – III ZB 85/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 ZPO Maßgeblich für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt (Fortführung von BGH, Beschlu…
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BGH, 19.06.2007 – XI ZB 40/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 B Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt, beginnt die Monatsfrist des § 23…
- BGH, 19.09.2006 – VIII ZB 42/05 Beschluss
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BGH, 05.09.2006 – VI ZB 7/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 520 Wird eine per Telefax übertragene Berufungsbegründungsschrift vor Fristab- lauf nur unvollständig übermittelt, hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob der vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anford…
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BGH, 26.01.2006 – I ZR 121/03
Urteil
Leitsatz UWG §§ 5, 8 Verkündet am: 26. Januar 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schlank-Kapseln Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel,…
- BGH, 06.12.2005 – VI ZB 53/05 Beschluss
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