Entscheidungen zu § 517 ZPO
4.358 Entscheidungen · Berufungsfrist
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BGH, 13.01.2016 – XII ZB 605/14
Beschluss
Leitsatz Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an…
- BGH, 01.10.2015 – V ZB 81/15 Beschluss
- BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
- BGH, 15.09.2015 – VI ZB 2/14 Beschluss
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BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14
Beschluss
Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…
- BGH, 27.05.2015 – IV ZB 32/14 Beschluss
- BGH, 14.04.2015 – VIII ZB 49/14 Beschluss
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BGH, 12.02.2015 – IX ZR 156/14
Beschluss
Leitsatz Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.
- BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
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BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…
- BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
- BGH, 15.05.2014 – IX ZA 26/13 Beschluss
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BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…
- BGH, 05.12.2013 – IX ZA 27/13 Beschluss
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BGH, 26.11.2013 – II ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akt…
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12
Beschluss
Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…
- BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10 Beschluss
- BGH, 17.07.2013 – XII ZB 173/10 Beschluss
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BGH, 23.04.2013 – II ZB 21/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als …
- BGH, 31.10.2012 – III ZR 285/12 Beschluss
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BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…
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BGH, 19.04.2012 – IX ZB 303/11
Beschluss
Leitsatz Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon …
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…
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BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…
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BGH, 12.01.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11
Beschluss
Leitsatz Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch…
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 217/10 Beschluss
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BGH, 11.11.2011 – V ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.
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BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…
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BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…
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BGH, 20.09.2011 – VI ZB 5/11
Beschluss
Leitsatz Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristw…
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BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…
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BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…
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BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …
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BGH, 28.10.2010 – VII ZB 40/10
Beschluss
Leitsatz Der Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung setzt die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils voraus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519) .
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BGH, 04.02.2010 – I ZB 3/09
Beschluss
Leitsatz Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehen…
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BGH, 22.10.2009 – IX ZB 294/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländi- schen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum ge…
- BGH, 06.05.2009 – XII ZB 81/08 Beschluss
- BGH, 25.03.2009 – XII ZB 150/08 Beschluss
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BGH, 24.03.2009 – VI ZB 89/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie- benen Schriftsatzes.
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BGH, 20.01.2009 – VIII ZA 21/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zei…
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BGH, 30.10.2008 – III ZB 41/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 518 n.F., 524 a) Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 28.10.2008 – VI ZB 65/07 Beschluss
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BGH, 14.10.2008 – VI ZB 23/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 236 B Unterstellt das Berufungsgericht den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr, darf es nicht zugleich diesen Vortrag als unsubst…
- BGH, 17.09.2008 – III ZB 22/08 Beschluss
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BGH, 08.04.2008 – XI ZR 377/06
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2 Die fehlende Verbindung eines sog. Protokollurteils, das lediglich die nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Bestandteile enthält, mit dem Verhandlungsprotokoll, das die Darlegungen nac…
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BGH, 19.03.2008 – VIII ZR 68/07
Urteil
Leitsatz ZPO § 170 Abs. 1 Verkündet am: 19. März 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstre- ckungsbescheids an eine - aus dem …
- BGH, 21.02.2008 – IX ZA 26/07 Beschluss
- BGH, 27.11.2007 – VI ZB 81/06 Beschlüsse
- BGH, 09.10.2007 – XI ZB 34/06 Beschluss
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