Rechtsprechung / § 517 ZPO

Entscheidungen zu § 517 ZPO

3.552 Entscheidungen · Berufungsfrist

  1. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

  2. BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…

  3. BGH, 20.09.2011 – VI ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristw…

  4. BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…

  5. BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…

  6. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

  7. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

  8. BGH, 28.10.2010 – VII ZB 40/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung setzt die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils voraus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519) .

  9. BGH, 04.02.2010 – I ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehen…

  10. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 294/08 Beschluss

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländi- schen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum ge…

  11. BGH, 06.05.2009 – XII ZB 81/08 Beschluss
  12. BGH, 25.03.2009 – XII ZB 150/08 Beschluss
  13. BGH, 24.03.2009 – VI ZB 89/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie- benen Schriftsatzes.

  14. BGH, 20.01.2009 – VIII ZA 21/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zei…

  15. BGH, 30.10.2008 – III ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 518 n.F., 524 a) Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist …

  16. BGH, 28.10.2008 – VI ZB 65/07 Beschluss
  17. BGH, 14.10.2008 – VI ZB 23/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 236 B Unterstellt das Berufungsgericht den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr, darf es nicht zugleich diesen Vortrag als unsubst…

  18. BGH, 17.09.2008 – III ZB 22/08 Beschluss
  19. BGH, 08.04.2008 – XI ZR 377/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2 Die fehlende Verbindung eines sog. Protokollurteils, das lediglich die nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Bestandteile enthält, mit dem Verhandlungsprotokoll, das die Darlegungen nac…

  20. BGH, 19.03.2008 – VIII ZR 68/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 170 Abs. 1 Verkündet am: 19. März 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstre- ckungsbescheids an eine - aus dem …

  21. BGH, 21.02.2008 – IX ZA 26/07 Beschluss
  22. BGH, 27.11.2007 – VI ZB 81/06 Beschlüsse
  23. BGH, 09.10.2007 – XI ZB 34/06 Beschluss
  24. BGH, 26.09.2007 – IV ZB 39/06 Beschluss
  25. BGH, 18.07.2007 – XII ZR 87/05 Beschluss
  26. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

  27. BGH, 28.06.2007 – V ZB 187/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 D Ist ein für das Rechtsmittelgericht bestimmter fristgebundener Schriftsatz bei dem mit der Sache befassten erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden, darf der Rechtsanwalt auf dessen Weiterleitung im orden…

  28. BGH, 31.05.2007 – X ZR 172/04 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 165, 517 Verkündet am: 31. Mai 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zerfallszeitmessgerät Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkun- de…

  29. BGH, 30.05.2007 – XII ZB 82/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516 a) Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig vonein- ander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränken- den…

  30. BGH, 08.05.2007 – VI ZB 80/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 1 Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.

  31. BGH, 08.05.2007 – VIII ZB 128/06 Beschluss
  32. BGH, 02.05.2007 – XII ZR 87/05 Beschluss
  33. BGH, 25.04.2007 – XII ZB 179/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2100 Prozesskostenhilfe kann nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für den jeweiligen Rechtszug (im kostenrechtlichen Sinne) bewilligt werden, nicht aber für eine außergerichtliche Tätigkei…

  34. BGH, 04.04.2007 – VIII ZB 109/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 139 Abs. 1 und 2 Erteilt das Gericht einen schriftlichen Hinweis oder stellt es schriftlich eine Frage mit dem Ziel der Ergänzung ungenügender Angaben zu den geltend gemachten Tatsa- chen, ohne dass der Partei eine…

  35. BGH, 14.03.2007 – XII ZB 235/05 Beschluss
  36. BGH, 13.03.2007 – XI ZB 13/06 Beschluss
  37. BGH, 30.01.2007 – X ZB 2/06 Beschluss
  38. BGH, 06.12.2006 – IV ZB 20/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 519 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 2 Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über ei- nen Abgleich mit den erstinstanzlichen Pro…

  39. BGH, 28.11.2006 – VIII ZB 52/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1 Die Zustellung eines Urteils an einen lediglich als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten ist unwirksam und setzt Rechtsmittelfristen nicht in Lauf.

  40. BGH, 16.10.2006 – II ZR 101/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Oktober 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 315 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 1 Satz 2, 547 Nr. 6 Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Sena…

  41. BGH, 26.09.2006 – VIII ZB 101/05 Beschluss
  42. BGH, 07.06.2006 – VIII ZB 96/05 Beschluss
  43. BGH, 26.01.2006 – I ZB 64/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 Fc Zu den Anforderungen an eine Ausgangskontrolle bei der Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax (hier: Einschaltung einer Auszubildenden in der Anfangsphase der Ausbildung im Rahmen der Ausgangskontr…

  44. BGH, 05.10.2005 – VIII ZB 125/04 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Beru- fungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbez…

  45. BGH, 31.08.2005 – XII ZB 116/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 117 Abs. 2, 233 B, Hb 517 a) Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Berufungsver- fahrens sind innerhalb der Berufungsfrist neben der Erklärung über die per- sönlichen und wirtschaftlichen Verhäl…

  46. BGH, 08.03.2005 – VIII ZA 5/05 Beschluß
  47. BGH, 23.06.2004 – IV ZB 9/04 Beschluß
  48. BGH, 13.01.2004 – VI ZB 53/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Beru- fungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelf…

  49. BGH, 16.10.2003 – IX ZB 35/03 Beschluss
  50. BGH, 16.10.2003 – IX ZB 36/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2; InsO § 6 Abs. 2, § 252 Abs. 1 Satz 1 Die gesetzliche Regelung, daß die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder…

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