Rechtsprechung / § 517 ZPO

Entscheidungen zu § 517 ZPO

3.552 Entscheidungen · Berufungsfrist

  1. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

  2. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 51/21 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz …

  3. BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…

  4. BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…

  5. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  6. BGH, 26.02.2020 – XII ZB 402/19 Beschluss

    Leitsatz Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantrag…

  7. BGH, 21.02.2020 – V ZR 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung …

  8. BGH, 12.02.2020 – IV ZB 29/18 Beschluss
  9. BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…

  10. BGH, 29.10.2019 – KZR 60/18 Urteil

    Leitsatz Berufungszuständigkeit II 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach…

  11. BGH, 06.06.2019 – III ZR 83/18 Versäumnisurteil
  12. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…

  13. BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
  14. BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…

  15. BGH, 12.03.2019 – VI ZR 277/18 Urteil

    Leitsatz 1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfa…

  16. BGH, 18.12.2018 – XI ZB 16/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.

  17. BGH, 09.10.2018 – KRB 51/16 Beschluss

    Leitsatz Flüssiggas I 1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des M…

  18. BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
  19. BGH, 24.05.2018 – III ZA 30/17 Beschluss
  20. BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17 Beschluss
  21. BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
  22. BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
  23. BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
  24. BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…

  25. BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
  26. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

  27. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

  28. BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…

  29. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

  30. BGH, 18.02.2016 – V ZB 86/15 Beschluss
  31. BGH, 13.01.2016 – XII ZB 605/14 Beschluss

    Leitsatz Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an…

  32. BGH, 01.10.2015 – V ZB 81/15 Beschluss
  33. BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
  34. BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…

  35. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 156/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

  36. BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
  37. BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…

  38. BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
  39. BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…

  40. BGH, 26.11.2013 – II ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akt…

  41. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12 Beschluss

    Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…

  42. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10 Beschluss
  43. BGH, 23.04.2013 – II ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als …

  44. BGH, 31.10.2012 – III ZR 285/12 Beschluss
  45. BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…

  46. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 303/11 Beschluss

    Leitsatz Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon …

  47. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…

  48. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…

  49. BGH, 12.01.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11 Beschluss

    Leitsatz Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch…

  50. BGH, 11.11.2011 – V ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

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