Entscheidungen zu § 517 ZPO
4.358 Entscheidungen · Berufungsfrist
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BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 28/21
Beschluss
Leitsatz Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung n…
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BGH, 08.11.2022 – VIII ZB 21/22
Beschluss
Leitsatz Zur Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten vor Veranlassung der Urteilszustellung im Parteiprozess.
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BGH, 31.08.2022 – VIII ZR 233/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, NJW 2022, 1935, BGHZ 232, 312; BGH, Urteil vom 6. …
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BGH, 14.06.2022 – VI ZB 26/21
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).
- BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/21 Beschluss
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BGH, 15.03.2022 – VI ZB 20/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe …
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BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.
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BGH, 11.02.2022 – V ZR 15/21
Urteil
Leitsatz Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn…
- BGH, 12.10.2021 – VIII ZR 51/20 Beschluss
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BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …
- BGH, 29.07.2021 – III ZB 45/21 Beschluss
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BGH, 23.06.2021 – XII ZB 51/21
Beschluss
Leitsatz Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz …
- BGH, 20.05.2021 – IX ZB 25/21 Beschluss
- BGH, 22.04.2021 – III ZB 22/21 Beschluss
- BGH, 16.03.2021 – IX ZA 19/20 Beschluss
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BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…
- BGH, 29.10.2020 – V ZA 9/20 Beschluss
- BGH, 29.10.2020 – IX ZB 37/20 Beschluss
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BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20
Beschluss
Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…
- BGH, 16.07.2020 – III ZB 15/20 Beschluss
- BGH, 26.05.2020 – XI ZB 14/19 Beschluss
- BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
- BGH, 25.03.2020 – IV ZR 55/19 Urteil
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BGH, 26.02.2020 – XII ZB 402/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantrag…
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BGH, 21.02.2020 – V ZR 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung …
- BGH, 12.02.2020 – IV ZB 29/18 Beschluss
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BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…
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BGH, 29.10.2019 – KZR 60/18
Urteil
Leitsatz Berufungszuständigkeit II 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach…
- BGH, 18.06.2019 – X ZA 1/19 Beschluss
- BGH, 06.06.2019 – III ZR 83/18 Versäumnisurteil
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BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18
Beschluss
Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…
- BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
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BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…
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BGH, 12.03.2019 – VI ZR 277/18
Urteil
Leitsatz 1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfa…
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BGH, 18.12.2018 – XI ZB 16/18
Beschluss
Leitsatz Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.
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BGH, 09.10.2018 – KRB 51/16
Beschluss
Leitsatz Flüssiggas I 1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des M…
- BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
- BGH, 24.05.2018 – III ZA 30/17 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17 Beschluss
- BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
- BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
- BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16
Beschluss
Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…
- BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.
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BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16
Beschluss
Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…
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BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…
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BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15
Beschluss
Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…
- BGH, 24.03.2016 – III ZB 11/16 Beschluss
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 86/15 Beschluss
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