Entscheidungen zu § 516 ZPO
1.496 Entscheidungen · Zurücknahme der Berufung
-
BGH, 27.03.2023 – VIa ZR 1140/22
Urteil
Leitsatz Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils.
- BGH, 02.03.2023 – VIa ZR 1268/22 Beschluss
- BGH, 10.01.2023 – VIII ZR 146/22 Beschluss
- BGH, 13.12.2022 – X ZR 115/20 Urteil
- BGH, 12.10.2022 – IV ZB 29/21 Beschluss
-
BGH, 29.06.2022 – VII ZB 52/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilproz…
-
BGH, 03.05.2022 – X ZR 32/20
Urteil
Leitsatz Initialisierungsverfahren Dokumente, die für die Teilnehmer eines Treffens einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation der International Telecommunication Union (ITU-T) auf einem ftp-Server vorgehalten werden, …
-
BGH, 25.03.2022 – V ZR 92/21
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn …
- BGH, 11.03.2022 – I ZA 1/22 Beschluss
-
BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 140/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil v…
- BGH, 25.01.2022 – X ZR 27/20 Urteil
- BGH, 27.10.2021 – IV ZR 45/20 Urteil
- BGH, 12.10.2021 – VIII ZB 63/20 Beschluss
-
BGH, 21.09.2021 – KZB 16/21
Beschluss
Leitsatz Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung 1. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung t…
-
BGH, 18.05.2021 – X ZR 23/19
Urteil
Leitsatz Funkzellenzuteilung 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren kann der Beklagte ein zu seinen Ungunsten ergangenes Urteil mit der Berufung nur einheitlich gegen alle Kläger angreifen; eine nur gegenüber einzelnen Klägern erklärt…
-
BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…
- BGH, 10.02.2021 – IV ZR 184/20 Beschluss
- BGH, 27.01.2021 – IX ZR 270/19 Beschluss
-
BGH, 24.11.2020 – VI ZB 57/20
Beschluss
Leitsatz Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.
- BGH, 27.10.2020 – II ZB 31/19 Beschluss
-
BGH, 01.10.2020 – III ZR 60/19
Urteil
Leitsatz Güteantrag, Verjährungshemmung Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungs…
-
BGH, 13.07.2020 – X ZR 90/18
Beschluss
Leitsatz Signalübertragungssystem Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstli…
- BGH, 09.10.2019 – IV ZR 324/16 Beschluss
- BGH, 22.07.2019 – III ZR 625/16 Beschluss
- BGH, 11.04.2019 – I ZR 205/18 Beschluss
- BGH, 20.09.2018 – III ZB 7/17 Beschluss
-
BGH, 14.09.2018 – V ZR 12/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. 2. Die vollständige oder …
-
BGH, 04.09.2018 – X ZR 14/17
Urteil
Leitsatz Drahtloses Kommunikationsnetz 1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. 2. Welche Rechte und Pfl…
- BGH, 15.02.2018 – X ZR 35/16 Urteil
-
BGH, 07.02.2018 – XII ZB 112/17
Beschluss
Leitsatz 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme i…
- BGH, 16.01.2018 – X ZR 89/15 Urteil
- BGH, 14.11.2017 – VIII ZR 188/17 Beschluss
-
BGH, 08.11.2017 – VII ZB 81/16
Beschluss
Leitsatz Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, d…
-
BGH, 25.01.2017 – XII ZB 447/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme a…
- BGH, 10.01.2017 – XI ZB 17/16 Beschluss
-
BGH, 05.11.2015 – VII ZR 43/15
Urteil
Leitsatz Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf V…
-
BGH, 19.10.2015 – X ZR 54/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Erinnerungen gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, liegt die funktionel…
-
BGH, 08.09.2015 – X ZR 113/13
Urteil
Leitsatz PALplus Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.
- BGH, 09.06.2015 – IX ZR 257/14 Beschluss
-
BGH, 12.02.2015 – IX ZR 156/14
Beschluss
Leitsatz Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.
- BGH, 10.02.2015 – XI ZR 187/13 Urteil
-
BGH, 02.12.2014 – II ZR 322/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge d…
- BGH, 30.09.2014 – XI ZB 21/13 Beschluss
-
BGH, 30.09.2014 – VI ZR 490/12
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater…
-
BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13
Urteil
Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…
- BGH, 17.06.2014 – XI ZR 50/13 Beschluss
-
BGH, 19.03.2014 – I ZR 185/12
Urteil
Leitsatz Geld-Zurück-Garantie III 1. Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher …
-
BGH, 06.03.2014 – VII ZR 349/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. 2. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen. 3. Sind die ta…
-
BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 100/13
Urteil
Leitsatz 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von…
- BGH, 14.01.2014 – XI ZR 180/13 Beschluss
Seite 6 von 30