Entscheidungen zu § 42 ZPO

1. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

2. BSG, 22.06.2015 – B 9 SB 72/14 B Beschluss
3. BSG, 11.06.2015 – B 13 R 19/15 B Beschluss
4. BSG, 01.06.2015 – B 10 ÜG 2/15 C Beschluss
5. BFH, 10.04.2015 – III B 42/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…

6. BFH, 23.03.2015 – VII B 167/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Kann der Kläger wegen einer hypertensiven Krise nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, reicht es zur Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht aus, dass er…

7. BFH, 10.03.2015 – V B 108/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu könne…

8. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

9. BFH, 03.07.2014 – V S 15/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…

10. BFH, 04.03.2014 – VII B 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sofern ein Ablehnungsgesuch - etwa aufgrund der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - offensichtlich unzulässig ist, kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung…

11. BFH, 18.11.2013 – X B 237/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein die Ablehnung von Gerichtspersonen zurückweisender Beschluss des FG kann nur dann zur Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel führen, wenn die Zurückweisung willkürlich ist und deshalb die Vorenthaltung des …

12. BFH, 08.07.2013 – III B 149/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …

13. BFH, 20.06.2013 – IX S 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist rechtsmissbräuchlich und mithin unzulässig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte…

14. BFH, 14.05.2013 – IX B 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in denen der…

15. BFH, 14.11.2012 – V B 41/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…

16. BFH, 13.11.2012 – V S 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…

17. BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A) Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. 2. Gegen einen ehrenamtlichen …

18. BSG, 25.10.2012 – B 9 V 17/12 B Beschluss
19. BFH, 12.10.2012 – III B 66/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…

20. BFH, 08.10.2012 – I B 23/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rügt ein Beteiligter, dass ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht gegen einen Beteiligten schuldig gemacht hat, etwa im …

21. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 382/10 Urteil
22. BFH, 19.07.2012 – V S 23/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Anhörungsrüge gemäß § 69a GKG kann nur die Verletzung rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden.

23. BFH, 11.07.2012 – I S 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…

24. BSG, 13.06.2012 – B 13 R 224/11 B Beschluss
25. BFH, 05.03.2012 – III B 236/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Steuerpflichtige im FG-Verfahren sowohl durch einen Hautp- als auch durch einen Unterbevollmächtigten vertreten, reicht es zur Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung nicht aus, wenn…

26. BFH, 24.08.2011 – V S 16/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…

27. BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 963/08 Urteil
28. BSG, 27.10.2010 – B 12 KR 2/10 B Beschluss
29. BFH, 08.10.2010 – II B 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten können die Besorgnis der Befangenheit rechtfert…

30. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
31. BFH, 17.03.2010 – X S 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, kann der abgelehnte Richter bei der Entscheidung über das ihn betreffende Ablehnungsgesuch mitwirken und muss keine dienstliche Äußerung abgeben . 2. NV: An eine…

32. BFH, 11.03.2010 – V S 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG . 2. NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft . 3. NV: Nur die in den…

33. BSG, 19.01.2010 – B 11 AL 13/09 C Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter eines Senats allein wegen der Mitwirkung an dieser Entscheidung ab, ohne konkrete Anhaltspunkte für ihre Befangenheit vorzubringen, kann das Gericht unter Mitwirkung der a…

34. BSG, 08.01.2010 – B 1 KR 119/09 B Beschluss
35. BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 18/06 B Beschluss

    Leitsatz 1. Fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch, kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht insoweit eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, wenn hinreichende Tatsachenfests…

36. BFH, 20.12.2006 – I B 47/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…

37. BSG, 21.03.2006 – B 2 U 24/04 R Urteil
38. BSG, 12.02.2003 – B 9 SB 60/02 B Beschluss
39. BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…

40. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 29/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß gemäß § 153 Abs 4 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie kann im Revisionsverfahren nur auf fehlerhafte…

41. BFH, 24.11.2000 – II B 44/00 Beschluss
42. BFH, 18.08.2000 – V B 32/00 Beschluss
43. BFH, 03.08.2000 – VIII B 80/99 Beschluss
44. BFH, 24.07.2000 – VIII B 44/00 Beschluss
45. BFH, 29.06.2000 – III B 102/99 Beschluss
46. BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99 Beschluss

    Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.

47. BFH, 07.12.1999 – IV S 10/99 Beschluss
48. BFH, 16.11.1999 – IV B 63/99 Beschluss
49. BFH, 10.11.1999 – IV B 141/98 Beschluss
50. BFH, 10.11.1999 – IV B 139/98 Beschluss

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