Entscheidungen zu § 429 ZPO

Leitsatz Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gew…

Leitsatz Im Vindikationsprozess geht die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung nur dann vom grundsätzlich beweisbelasteten Kläger auf den Beklagten über, wenn der Kläger im Besitz des streitigen Erfindungsgedankens w…

Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…

Leitsatz ZPO §§ 142, 384 Nr. 1 a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im An- schluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 …

Leitsatz 1. Die Sittenwidrigkeit kann auch das abstrakte Verfügungsgeschäft erfassen, wenn die Unsittlichkeit gerade im Erhalt des Grundstücks gegen einen zu niedrigen Preis liegt.(Rn.51) 2. Ein auffälliges, grobes Missverh…