Entscheidungen zu § 428 ZPO

Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…

Leitsatz Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gew…

Leitsatz Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haft…

Leitsatz ZPO § 580 Nr. 7 lit. b Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefunde- ne Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben wür- de, grundsätzlich nur der Prozessstoff de…

Leitsatz ZPO §§ 142, 384 Nr. 1 a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im An- schluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 …

Leitsatz Im Vindikationsprozess geht die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung nur dann vom grundsätzlich beweisbelasteten Kläger auf den Beklagten über, wenn der Kläger im Besitz des streitigen Erfindungsgedankens w…

Leitsatz 1. Der Nutzer eines standardessentiellen Patents (SEP) ist nur dann als lizenzwillig anzusehen, wenn er klar und eindeutig seine Bereitschaft erklärt, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-d…

Leitsatz 1. Die Sittenwidrigkeit kann auch das abstrakte Verfügungsgeschäft erfassen, wenn die Unsittlichkeit gerade im Erhalt des Grundstücks gegen einen zu niedrigen Preis liegt.(Rn.51) 2. Ein auffälliges, grobes Missverh…