Rechtsprechung / § 418 ZPO

Entscheidungen zu § 418 ZPO

1.220 Entscheidungen · Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

  1. BGH, 27.11.2002 – VIII ZB 45/02 Beschluß
  2. BGH, 23.01.2002 – XII ZR 91/00 Urteile
  3. BGH, 02.04.2001 – AnwZ (B) 33/00 Beschluß
  4. BGH, 19.10.2000 – IX ZB 69/00 Beschluss
  5. BGH, 05.10.2000 – X ZB 13/00 Beschluss
  6. BGH, 05.07.2000 – XII ZB 110/00 Beschluss
  7. BVerwG, 25.09.2024 – 6 A 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Da…

  8. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…

  9. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  10. BFH, 08.10.2021 – IX B 48/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber d…

  11. BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 35/19 Beschluss
  12. BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 36/19 Beschluss
  13. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 49/18 B Beschluss
  14. BSG, 30.07.2019 – B 2 U 239/18 B Beschluss
  15. BVerwG, 27.09.2017 – 10 B 11/17 Beschluss
  16. BSG, 07.09.2017 – B 10 LW 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz angebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis für den Tag des Eingangs; die Anforderungen an den zulässigen Gegenbeweis dürfen nicht überspannt werde…

  17. BFH, 06.07.2016 – XI B 36/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruc…

  18. BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
  19. BFH, 17.11.2015 – X R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…

  20. BFH, 22.09.2015 – V B 20/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass das darin angegebene Schriftstück tatsächlich zugestellt wurde . 2. NV: Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntniss…

  21. BVerwG, 29.07.2015 – 8 B 75/14 Beschluss
  22. BFH, 21.01.2015 – X R 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…

  23. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
  24. BFH, 17.09.2012 – II B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…

  25. BFH, 14.08.2012 – VII B 108/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom Postbediensteten über die Zustellung des Schriftstücks erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Besagt die Zustellungsurkunde, das Schrif…

  26. BFH, 09.03.2012 – III B 237/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urku…

  27. BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 211/09 Urteil
  28. BFH, 14.12.2011 – VIII B 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Steuerpflichtige, der Postzusteller habe vor Durchführung der Ersatzzustellung einen Zustellversuch nicht unternommen, so muss er, um mit dem Einwand durchzudringen, einen Sachverhalt vortragen und g…

  29. BFH, 31.08.2011 – I B 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung wird nicht i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder von erheblichem Gewicht waren oder er…

  30. BFH, 14.03.2011 – VI R 81/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens . 2. NV: Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus te…

  31. BFH, 10.03.2011 – VIII S 23/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Postzustellungsurkunden begründen gemäß § 155 FGO in Verbindung mit § 418 Abs. 2 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 2. NV: Die Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlu…

  32. BFH, 03.11.2010 – I B 104/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, indem es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mün…

  33. BFH, 25.03.2010 – V B 151/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedi…

  34. BVerwG, 26.06.2007 – 3 B 112.06 Beschluss
  35. BVerwG, 26.06.2007 – 3 B 113.06 Beschluss
  36. BFH, 15.12.1999 – IR 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.

  37. OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2026 – OVG 70 A 2/26 Urteil

    Leitsatz Zur Nachsichtgewährung und zu einem Anspruch auf eine zweite Erschließung eines Abfindungsflurstücks in einem Bodenordnungsverfahren.

  38. VG Gelsenkirchen, 23.09.2026 – 12 K 3635/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beweislast für die vollständige Übermittlung des Bescheides einschließlich der ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung trägt nach allgemeinen Beweisregeln, zu denen auch der Indizienbeweis zählt, die Beklagte. 2. D…

  39. OVG Schleswig, 24.06.2026 – 3 LA 14/26 Beschluss
  40. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 17.04.2026 – 2 AGH 6/23 Beschluss
  41. OLG Karlsruhe, 26.03.2026 – 2 Ws 45/26 Beschluss

    Leitsatz Verfügt der Bewohner einer Gemeinschaftseinrichtung über einen eigenen Briefkasten, ist die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten in entsprechender Anwendung von § 180 ZPO zulässig.(Rn.9)

  42. OLG Hamburg, 24.03.2026 – 3 W 51/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Muss die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland erfolgen, ist die Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke anzuwenden. In diesem Fall genügt gemä…

  43. BayObLG, 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e Endurteil
  44. VG Karlsruhe, 20.10.2025 – A 12 K 5757/25 Beschluss
  45. VGH Bayern, 15.10.2025 – 8 CS 25.1742 Beschluss
  46. OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2025 – 7 B 10846/25.OVG Beschluss
  47. VG Berlin, 20.06.2025 – 24 K 15/22 Urteil
  48. LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – L 33 R 333/21 Urteil
  49. OVG Niedersachsen, 28.04.2025 – 4 LA 12/23 Beschluss
  50. OLG Hamm, 07.04.2025 – 10 U 24/25 Hinweisbeschluss

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