Entscheidungen zu § 418 ZPO
1.220 Entscheidungen · Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
- BGH, 27.11.2002 – VIII ZB 45/02 Beschluß
- BGH, 23.01.2002 – XII ZR 91/00 Urteile
- BGH, 02.04.2001 – AnwZ (B) 33/00 Beschluß
- BGH, 19.10.2000 – IX ZB 69/00 Beschluss
- BGH, 05.10.2000 – X ZB 13/00 Beschluss
- BGH, 05.07.2000 – XII ZB 110/00 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2024 – 6 A 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Da…
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BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…
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BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…
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BFH, 08.10.2021 – IX B 48/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber d…
- BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 35/19 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 36/19 Beschluss
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 49/18 B Beschluss
- BSG, 30.07.2019 – B 2 U 239/18 B Beschluss
- BVerwG, 27.09.2017 – 10 B 11/17 Beschluss
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BSG, 07.09.2017 – B 10 LW 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz angebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis für den Tag des Eingangs; die Anforderungen an den zulässigen Gegenbeweis dürfen nicht überspannt werde…
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BFH, 06.07.2016 – XI B 36/16
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruc…
- BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
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BFH, 17.11.2015 – X R 3/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…
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BFH, 22.09.2015 – V B 20/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass das darin angegebene Schriftstück tatsächlich zugestellt wurde . 2. NV: Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntniss…
- BVerwG, 29.07.2015 – 8 B 75/14 Beschluss
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BFH, 21.01.2015 – X R 16/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…
- BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
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BFH, 17.09.2012 – II B 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…
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BFH, 14.08.2012 – VII B 108/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die vom Postbediensteten über die Zustellung des Schriftstücks erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Besagt die Zustellungsurkunde, das Schrif…
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BFH, 09.03.2012 – III B 237/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urku…
- BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 211/09 Urteil
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BFH, 14.12.2011 – VIII B 76/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptet der Steuerpflichtige, der Postzusteller habe vor Durchführung der Ersatzzustellung einen Zustellversuch nicht unternommen, so muss er, um mit dem Einwand durchzudringen, einen Sachverhalt vortragen und g…
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BFH, 31.08.2011 – I B 9/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung wird nicht i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder von erheblichem Gewicht waren oder er…
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BFH, 14.03.2011 – VI R 81/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens . 2. NV: Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus te…
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BFH, 10.03.2011 – VIII S 23/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Postzustellungsurkunden begründen gemäß § 155 FGO in Verbindung mit § 418 Abs. 2 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 2. NV: Die Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlu…
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BFH, 03.11.2010 – I B 104/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, indem es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mün…
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BFH, 25.03.2010 – V B 151/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedi…
- BVerwG, 26.06.2007 – 3 B 112.06 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2007 – 3 B 113.06 Beschluss
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BFH, 15.12.1999 – IR 91/98
Urteil
Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2026 – OVG 70 A 2/26
Urteil
Leitsatz Zur Nachsichtgewährung und zu einem Anspruch auf eine zweite Erschließung eines Abfindungsflurstücks in einem Bodenordnungsverfahren.
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VG Gelsenkirchen, 23.09.2026 – 12 K 3635/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Beweislast für die vollständige Übermittlung des Bescheides einschließlich der ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung trägt nach allgemeinen Beweisregeln, zu denen auch der Indizienbeweis zählt, die Beklagte. 2. D…
- OVG Schleswig, 24.06.2026 – 3 LA 14/26 Beschluss
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 17.04.2026 – 2 AGH 6/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 26.03.2026 – 2 Ws 45/26
Beschluss
Leitsatz Verfügt der Bewohner einer Gemeinschaftseinrichtung über einen eigenen Briefkasten, ist die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten in entsprechender Anwendung von § 180 ZPO zulässig.(Rn.9)
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OLG Hamburg, 24.03.2026 – 3 W 51/25
Beschluss
Leitsatz 1. Muss die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland erfolgen, ist die Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke anzuwenden. In diesem Fall genügt gemä…
- BayObLG, 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e Endurteil
- VG Karlsruhe, 20.10.2025 – A 12 K 5757/25 Beschluss
- VGH Bayern, 15.10.2025 – 8 CS 25.1742 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2025 – 7 B 10846/25.OVG Beschluss
- VG Berlin, 20.06.2025 – 24 K 15/22 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – L 33 R 333/21 Urteil
- OVG Niedersachsen, 28.04.2025 – 4 LA 12/23 Beschluss
- OLG Hamm, 07.04.2025 – 10 U 24/25 Hinweisbeschluss
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