Rechtsprechung / § 418 ZPO

Entscheidungen zu § 418 ZPO

1.031 Entscheidungen · Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

  1. BGH, 15.03.2023 – VIII ZR 99/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des §…

  2. BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…

  3. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  4. BGH, 15.10.2019 – AnwZ (Brfg) 6/19 Beschluss
  5. BGH, 26.06.2018 – 3 StR 181/18 Beschluss
  6. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

  7. BGH, 23.04.2015 – III ZR 195/14 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (Fortführung der Senatsurteile vom 12. März 1987, III ZR 29/86, BGHZ 100, 148, 149 und 155 sowie vom 2.…

  8. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 384/13 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Einga…

  9. BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
  10. BGH, 24.09.2013 – II ZR 391/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgf…

  11. BGH, 12.07.2013 – V ZR 85/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt. 2a. Die B…

  12. BGH, 15.01.2013 – VI ZR 241/12 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkis…

  13. BGH, 22.12.2011 – VII ZB 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der…

  14. BGH, 16.06.2011 – III ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz Briefeinwurf 1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zust…

  15. BGH, 25.09.2008 – AnwZ (B) 107/06 Beschluss
  16. BGH, 26.06.2008 – IX ZB 80/07 Beschluss
  17. BGH, 11.09.2007 – XII ZB 109/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 Fd a) Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch auszubildende Kräfte (Festhaltung …

  18. BGH, 21.02.2007 – XII ZB 37/06 Beschluss
  19. BGH, 20.11.2006 – NotZ 35/06 Beschluss
  20. BGH, 27.10.2005 – III ZB 76/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 236 Abs. 2 C Zur Glaubhaftmachung der unverschuldeten Versäumung der Berufungs- begründungsfrist durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevoll- mächtigten, der die Aufgabe der Notierung, Überwachung und Erle…

  21. BGH, 10.08.2005 – XII ZR 97/02 Urteil

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F.) analog Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist,…

  22. BGH, 06.12.2004 – AnwZ (B) 92/03 Beschluss
  23. BGH, 14.10.2004 – VII ZR 33/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 418 Abs. 2 Zur Notwendigkeit der Beweiserhebung über eine Behauptung, ein fristwahrender Schriftsatz sei entgegen dem auf ihm angebrachten Eingangsstempel in den Nacht- briefkasten des Gerichts rechtzeitig eingewor…

  24. BGH, 05.10.2004 – VI ZB 30/04 Beschluß
  25. BGH, 06.05.2004 – IX ZB 43/03 Beschluß

    Leitsatz EuGVÜ Art. 27 Nr. 2; HZÜ Art. 5, 6; ZPO § 184 Abs. 1 a.F., § 418 Abs. 1 a) Die über eine Ersatzzustellung nach § 184 Abs. 1 ZPO a.F. errichtete Urkunde begründet keinen vollen Beweis dafür, daß die Person, der die Sendun…

  26. BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 190/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen Eigentümers bestritten wird.

  27. BGH, 27.11.2002 – VIII ZB 45/02 Beschluß
  28. BGH, 23.01.2002 – XII ZR 91/00 Urteile
  29. BGH, 02.04.2001 – AnwZ (B) 33/00 Beschluß
  30. BGH, 19.10.2000 – IX ZB 69/00 Beschluss
  31. BGH, 05.10.2000 – X ZB 13/00 Beschluss
  32. BGH, 05.07.2000 – XII ZB 110/00 Beschluss
  33. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…

  34. BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…

  35. BFH, 08.10.2021 – IX B 48/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber d…

  36. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 49/18 B Beschluss
  37. BSG, 30.07.2019 – B 2 U 239/18 B Beschluss
  38. BSG, 07.09.2017 – B 10 LW 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz angebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis für den Tag des Eingangs; die Anforderungen an den zulässigen Gegenbeweis dürfen nicht überspannt werde…

  39. BFH, 06.07.2016 – XI B 36/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruc…

  40. BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
  41. BFH, 17.11.2015 – X R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…

  42. BFH, 22.09.2015 – V B 20/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass das darin angegebene Schriftstück tatsächlich zugestellt wurde . 2. NV: Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntniss…

  43. BFH, 21.01.2015 – X R 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…

  44. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
  45. BFH, 17.09.2012 – II B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…

  46. BFH, 14.08.2012 – VII B 108/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom Postbediensteten über die Zustellung des Schriftstücks erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Besagt die Zustellungsurkunde, das Schrif…

  47. BFH, 09.03.2012 – III B 237/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urku…

  48. BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 211/09 Urteil
  49. BFH, 14.12.2011 – VIII B 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Steuerpflichtige, der Postzusteller habe vor Durchführung der Ersatzzustellung einen Zustellversuch nicht unternommen, so muss er, um mit dem Einwand durchzudringen, einen Sachverhalt vortragen und g…

  50. BFH, 31.08.2011 – I B 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung wird nicht i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder von erheblichem Gewicht waren oder er…

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