Entscheidungen zu § 398 ZPO
357 Entscheidungen · Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
-
BGH, 14.07.2009 – VIII ZR 3/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; § 398, § 544 Abs. 7 Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanz- liche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Geh…
- BGH, 27.10.2005 – III ZR 71/05 Urteil
- BGH, 10.03.2005 – IX ZR 25/01 Urteil
-
BGH, 17.07.2002 – VIII ZR 151/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 398, 286 B, D Zur Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, das über die entscheidungserhebli- che Frage abweichend vom erstinstanzlichen Gericht befindet, ohne die von der Vo- rinstanz hierzu erhobenen Beweise in…
-
BGH, 22.05.2002 – VIII ZR 337/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 398 Abs. 1 Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vern…
- BGH, 13.12.2001 – III ZR 284/00 Urteil
-
BGH, 16.12.1999 – III ZR 295/98
Urteil
Leitsatz Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch des Auftraggeber…
- BVerwG, 05.08.2004 – 6 B 31.04 Beschluss
-
BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 396/00
Urteil
Leitsatz Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteiverneh…
- OLG Hamm, 15.01.2026 – 34 U 103/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 25.09.2025 – 13 UF 96/24 Beschluss
- LG Hamburg, 21.10.2024 – 310 O 178/23 Urteil
- OLG Köln, 04.07.2024 – 15 U 217/21 Urteil
- OLG Köln, 13.06.2024 – 15 U 70/23 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2022 – 2 Sa 66/22 Urteil
-
OVG NRW, 24.09.2021 – 20 A 3558/20.PVL
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds en…
-
LAG Köln, 19.06.2020 – 4 Sa 655/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer eines Müllfahrzeugs nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit diesem rückwärts gefahren i…
-
LAG Köln, 19.06.2020 – 4 Sa 644/19
Urteil
Leitsatz Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines sexuellen Übergriffs ist gerechtfertigt, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass ein männlicher Arbeitnehmer eine Kollegin mit einer Hand er…
-
LAG Köln, 22.05.2020 – 4 Sa 5/20
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung, weil kein dringender Verdacht einer Vorteilsnahme durch den klagenden Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beauftragung und Durchführung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 – 26 Sa 1655/17 Urteil
- LG Düsseldorf, 19.07.2017 – 2a O 200/13 Urteil
- OLG Köln, 26.06.2014 – 18 U 204/13 Urteil
- LAG Hamm, 18.02.2010 – 8 (2) Sa 2265/05 Urteil
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 28.05.2004 – 147/02 Beschluss
- VGH Hessen, 05.07.2000 – 6 UZ 2933/97.A Beschluss
- LAG Düsseldorf, 08.11.1999 – 18 Sa 1254/99 Urteil
- OLG Köln, 12.01.1999 – 3 U 28/98 Urteil
- BVerfG, 14.09.2010 – 2 BvR 2638/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 Beschluss
-
BGH, 13.11.2025 – IX ZR 103/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH…
-
BGH, 03.12.2024 – VI ZR 18/24
Urteil
Leitsatz Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch dann eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinte…
-
BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen o…
- BGH, 23.11.2023 – V ZR 59/23 Beschluss
-
BGH, 14.11.2023 – XI ZR 88/23
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten P…
-
BGH, 18.07.2023 – VI ZR 126/21
Beschluss
Leitsatz Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung de…
-
BGH, 19.01.2023 – III ZR 234/21
Urteil
Leitsatz Zur Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens na…
-
BGH, 19.10.2022 – XII ZR 97/21
Urteil
Leitsatz Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (im Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Ju…
- BGH, 15.04.2021 – IX ZR 296/19 Beschluss
-
BGH, 27.01.2021 – XII ZR 21/20
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es d…
- BGH, 14.01.2021 – IX ZR 33/19 Beschluss
-
BGH, 21.10.2020 – XII ZR 114/19
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (…
- BGH, 28.07.2020 – II ZR 20/20 Beschluss
-
BGH, 14.07.2020 – VI ZR 468/19
Beschluss
Leitsatz Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung de…
-
BGH, 23.06.2020 – VI ZR 435/19
Urteil
Leitsatz Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG.
- BGH, 12.12.2019 – V ZR 69/19 Beschluss
-
BGH, 12.12.2019 – III ZR 198/18
Urteil
Leitsatz Parteivernehmung, Subsidiarität 1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin m…
-
BGH, 14.06.2019 – V ZR 73/18
Urteil
Leitsatz Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauau…
- BGH, 06.03.2019 – IV ZR 128/18 Beschluss
-
BGH, 23.11.2017 – I ZR 51/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer d…
- BGH, 18.10.2017 – I ZR 255/16 Beschluss
Seite 2 von 8