Entscheidungen zu § 395 ZPO

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die von der Audiencia Provincial de Málaga (Provinzgericht Malaga, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und …

Leitsatz Im Zivilprozeß besteht für den Zeugen keine . Rechtspflicht, bei seiner Vernehmung von sich aus anzugeben, daß er infolge einer Verurtei- lung wegen Meineids eidesunfähig ist.

Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung setzt nicht den formellen Fortbestand der verwerteten Probezeitbeurteilung und deren Rechtmäßigkeit voraus. Maßgebend is…

Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorar…

Leitsatz Yttrium-Aluminium-Granat Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, die vom Erstgericht bejahte Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu verneinen, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst…

Leitsatz Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 267 AEUV sind im Licht von Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie verfahrensrechtlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die das Äquivalenzpri…