Entscheidungen zu § 355 ZPO
231 Entscheidungen · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
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BGH, 20.02.2020 – I ZB 45/19
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs.…
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BGH, 14.03.2018 – V ZB 131/17
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um …
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BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17
Beschluss
Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…
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BGH, 29.11.2016 – VI ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung einer im selbstständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 7/14
Urteil
Leitsatz Tauschbörse II 1. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhi…
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BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12
Urteil
Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…
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BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…
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BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12
Urteil
Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …
- BGH, 18.09.2013 – V ZR 286/12 Beschluss
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BGH, 12.06.2012 – X ZR 131/09
Urteil
Leitsatz Desmopressin 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz …
- BGH, 12.06.2012 – X ZR 132/09 Urteil
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BGH, 13.09.2011 – VI ZB 67/10
Beschluss
Leitsatz Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaf…
- BGH, 13.09.2011 – VI ZB 64/10 Beschluss
- BGH, 17.08.2011 – V ZB 128/11 Beschluss
- BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 327/07 Urteil
- BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 6/08 Urteil
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BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .
- BGH, 22.12.2009 – EnVR 64/08 Beschluss
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BGH, 08.07.2009 – VIII ZR 314/07
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 138, 286 B, E Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb ent- behrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bes…
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BGH, 11.11.2008 – KVR 18/08
Beschluss
Leitsatz GWB § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Werhahn/Norddeutsche Mischwerke Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selb- ständig mit…
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BGH, 04.07.2007 – XII ZB 199/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 511 Abs. 1, 355 Abs. 2, 372 a Der Beweisbeschluss, der zur Feststellung der Abstammung die Einholung ei- nes Sachverständigengutachtens anordnet, kann weder mit der Beschwerde (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 …
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BGH, 08.05.2007 – VI ZB 80/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 519 Abs. 1 Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.
- BGH, 17.11.2005 – V ZR 68/05 Beschluss
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BGH, 19.05.2005 – III ZR 265/04
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 288 Zu den Anforderungen an ein gerichtliches Geständnis.
- BGH, 05.11.2001 – II ZR 97/00 Urteil
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BGH, 19.04.2001 – I ZR 238/98
Urteil
Leitsatz DIE PROFIS MarkenG § 28 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 4 Für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Partei im Prozeß zu erklä- ren hat. Dabei…
- BGH, 19.12.2000 – VIII ZR 120/00 Beschluss
- BGH, 13.04.2000 – III ZR 120/99 Urteile
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BGH, 14.01.1999 – IX ZR 140/98
Urteil
Leitsatz Die formularmäßige Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts, die alle etwaigen Ansprüche des Käufers gegen den zum Umbau des verkauften Wohnungseigentums verpflichteten Verkäufer "auf Rückgewähr oder Auszahlung der…
- BGH, 07.02.1956 – 1 StR 530/55 Urteil
- BSG, 17.05.2022 – B 2 U 91/21 B Beschluss
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
- BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
- BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 Urteil
- BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil
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BVerwG, 19.12.2006 – 6 PB 12.06
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines …
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BFH, 26.03.1980 – II R 67/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Rüge, der vom FG bestellte Sachverständige sei befangen, kann im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden; über die Frage der Befangenheit ist dadurch endgültig entschieden, daß das FG die Ablehn…
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KG, 15.04.2026 – 26 U 14/25
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Mitgliedschaft in einer politischen Partei erwächst eine Treuepflicht des Mitglieds gegenüber der Partei, die es dem Mitglied gebietet, eine etwaige Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Maßnahmen der Par…
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OLG Karlsruhe, 16.03.2026 – 5 WF 30/25
Beschluss
Leitsatz Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Beschwerdebefugnis des Totenfürsorgeberechtigten und Voraussetzungen einer Exhumierung nach Versterben des Putativvaters.(Rn.14) (Rn.27) (Rn.32) (Rn.39) (Rn.43)
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 11 U 36/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 20.10.2025 – 2 U 23/24 Urteil
- OLG Braunschweig, 14.10.2025 – 5 W 5/25 Beschluss
- LG Hamburg, 31.07.2025 – 310 O 48/20 Urteil
- OLG Hamm, 29.07.2025 – 7 U 58/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 27.06.2025 – 3 U 131/23 Urteil
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LG Stralsund, 26.06.2025 – 2 O 261/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verkehrskollision zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem wartepflichtigen Unfallbeteiligten kann trotz jeweils haftungsbegründender Anscheinsbeweislagen zu einer hälftigen Mithaftung führen, wenn die Bewe…
- BayObLG, 07.05.2025 – 101 Sch 25/23 Beschluss
- KG, 09.04.2025 – 21 U 108/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.04.2025 – 3 U 118/24 Beschluss
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LG Stralsund, 24.03.2025 – 2 O 164/24
Urteil
Leitsatz 1. Die notwendige richterliche Überzeugung kann sich auch allein auf bloß formlos Bekundetes stützen, selbst wenn eine Beweisaufnahme im technischen Sinne insgesamt nicht stattgefunden hat, und zwar unabhängig von der Fr…
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