Rechtsprechung / § 319 ZPO

Entscheidungen zu § 319 ZPO

3.092 Entscheidungen · Berichtigung des Urteils

  1. BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zug…

  2. BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 88/18 Urteil
  3. BAG, 21.05.2019 – 9 AZR 579/16 Urteil
  4. BAG, 23.10.2018 – 1 ABR 26/17 Beschluss
  5. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 Urteil
  6. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 265/17 B Beschluss
  7. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 204/17 Urteil
  8. BVerwG, 10.07.2018 – 2 WDB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments begründet ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für vor dem Mandatserwerb eingeleite…

  9. BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 116/17 Urteil
  10. BAG, 12.12.2017 – 9 AZR 152/17 Urteil

    Leitsatz Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht …

  11. BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 44/14 Urteil
  12. BFH, 17.11.2015 – X R 40/13 Urteil

    Leitsatz NV: Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuch…

  13. BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verf…

  14. BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 891/13 Urteil
  15. BAG, 29.04.2015 – 9 AZR 78/14 Urteil
  16. BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 706/13 Urteil
  17. BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 Urteil
  18. BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13 Urteil

    Leitsatz Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.

  19. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
  20. BAG, 27.06.2012 – 5 AZR 317/11 Urteil
  21. BVerwG, 29.02.2012 – 3 B 81/11 Beschluss
  22. BAG, 26.05.2011 – 8 AZR 37/10 Urteil
  23. BVerwG, 24.08.2010 – 6 PB 14.10 Beschluss
  24. BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …

  25. BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 645/08 Urteil
  26. BVerwG, 26.08.2009 – 3 C 15.08 Urteil

    Leitsatz Ein offensichtlicher Irrtum im Sinne von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag auf Flächenzahlungen aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgänge…

  27. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 733/07 Urteil

    Leitsatz Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbe…

  28. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  29. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 140/05 Urteil
  30. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

  31. BSG, 28.01.2004 – B 6 KA 95/03 B Beschluss

    Leitsatz Wenn das Gericht die Beteiligten während des ersten Monats nach Zustellung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung auffordert, die übersandten Ausfertigungen zum Zwecke der Berichtigung zurückzusenden, beginnt die Rechtsm…

  32. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  33. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 663/01 Urteil

    Leitsatz Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (…

  34. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 503/01 Urteil
  35. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 55/01 Urteil
  36. BAG, 15.08.2001 – 7 ABR 53/00 Beschluss
  37. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 141/00 Urteil

    Leitsatz Für die Parteistellung im Prozeß ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozeß etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschrei…

  38. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 365/99 Urteil

    Leitsatz Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare …

  39. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 897/98 Urteil
  40. LG Hamburg, 14.09.2026 – 315 O 84/23 Beschluss
  41. LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart) Urteil
  42. LG Hamburg, 10.08.2026 – 324 O 305/26 Beschluss
  43. LG Köln, 08.06.2026 – 88 O 1/26 Berichtigungsbeschluss
  44. OLG Koblenz, 02.06.2026 – 9 U 1015/25 Urteil

    Leitsatz Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern, sind als wesentliche Tätigkeiten des Dachdecker- beziehungsweise des Elektrotechniker-Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2…

  45. OLG Naumburg, 26.05.2026 – 12 U 55/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat folgt dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn die klagende Grundeigentümerin zu einem erneuten Abschluss eines Pachtvertrages mit dem gekündigten Pächter…

  46. LG Münster, 20.05.2026 – 5 T 135/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass eines Ergänzungsbeschluss(Kürzung der Vergütung) zum Vergütungsfestsetzungsbeschluss für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter ist zulässig, wenn dieser auf Tatsachen beruht, die allesamt nach de…

  47. LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B Urteil

    Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…

  48. OLG Köln, 07.05.2026 – 6 U 88/25 Urteil
  49. LG Köln, 04.05.2026 – 3 O 203/23 Beschluss
  50. OLG Stuttgart, 28.04.2026 – 10 U 39/25 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Rechte der einzelnen Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen und macht sie wegen dieser Mängel Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB gel…

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