Entscheidungen zu § 319 ZPO
3.092 Entscheidungen · Berichtigung des Urteils
- BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
- BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 148/24 Urteil
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BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 24/25
Urteil
Leitsatz Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitg…
- BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
- BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 305/24 Urteil
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BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24
Urteil
Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…
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BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24
Beschluss
Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 122/24 Urteil
- BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
- BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 Beschluss
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 Urteil
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23
Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22
Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
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BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…
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BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. 2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellun…
- BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
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BAG, 23.01.2024 – 9 AZR 115/23
Urteil
Leitsatz Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008)) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswah…
- BVerwG, 10.05.2023 – 5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) Beschluss
- BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 85/22 Urteil
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 244/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Ve…
- BAG, 20.12.2022 – 9 AZR 245/19 Urteil
- BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 541/20 Urteil
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BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 11/22
Urteil
Leitsatz Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 Urteil
- BAG, 27.09.2022 – 9 AZR 468/21 Urteil
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BVerwG, 21.09.2022 – 5 P 17/21
Beschluss
Leitsatz Vom Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW ist auch die der konkreten Festlegung des Urlaubs sachlich und zeitlich vorgelagerte abstrakt-generelle Festlegung soge…
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.
- BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Urteil
- BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 335/21 Urteil
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BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 261/20
Urteil
Leitsatz Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.
- BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 277/20 Urteil
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
- BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 14/20 Beschluss
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 338/20 Urteil
- BAG, 09.03.2021 – 9 AZR 310/20 Urteil
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 618/19
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehm…
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
- BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 213/20 Urteil
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BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 283/20
Urteil
Leitsatz Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächt…
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BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 59/20
Urteil
Leitsatz Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehind…
- BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
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BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 74/19
Urteil
Leitsatz Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31. Dezember 2016 nach dem im Entgeltsystem der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gelten…
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 130/20 Urteil
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BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …
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BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 570/19
Urteil
Leitsatz § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
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BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 122/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Ba…
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 142/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 166/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 40/18 Urteil
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