Entscheidungen zu § 318 ZPO
656 Entscheidungen · Bindung des Gerichts
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BGH, 21.09.2023 – IX ZB 52/22
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche Zulassung der …
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BGH, 20.12.2022 – VI ZR 375/21
Urteil
Leitsatz 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige R…
- BGH, 17.11.2022 – V ZB 38/22 Beschluss
- BGH, 20.10.2022 – V ZB 26/22 Beschluss
- BGH, 15.02.2022 – XI ZR 380/20 Beschluss
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BGH, 28.01.2022 – V ZR 99/21
Urteil
Leitsatz 1a. Ein quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, ist ausgesch…
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BGH, 14.10.2021 – LwZB 2/20
Beschluss
Leitsatz Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis…
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil
Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
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BGH, 20.05.2021 – VII ZR 14/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug…
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BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…
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BGH, 17.12.2020 – III ZR 45/19
Urteil
Leitsatz Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung uneingeschränkt zusteht, kann eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nur noch aufgrund von Tatsach…
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BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…
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BGH, 01.07.2020 – VIII ZR 323/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widerspre…
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BGH, 25.06.2020 – I ZB 108/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworf…
- BGH, 16.06.2020 – II ZR 94/17 Beschluss
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BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19
Beschluss
Leitsatz Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…
- BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss
- BGH, 13.05.2020 – VII ZB 42/19 Beschluss
- BGH, 13.05.2020 – VII ZB 43/19 Beschluss
- BGH, 09.10.2019 – IV ZR 324/16 Beschluss
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 121/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nich…
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BGH, 15.11.2018 – III ZR 69/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht voll…
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BGH, 31.10.2018 – I ZR 73/17
Urteil
Leitsatz Jogginghosen 1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkun…
- BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
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BGH, 21.11.2017 – VI ZR 436/16
Urteil
Leitsatz Wird eine Amtshaftungsklage (hier: gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (hier: die Universitätsklinik) verbunden und ist die Frage, ob diesen…
- BGH, 11.10.2017 – I ZB 108/16 Beschluss
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BGH, 20.06.2017 – XI ZR 72/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen…
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BGH, 11.04.2017 – VI ZR 576/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…
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BGH, 04.04.2017 – X ZB 3/17
Beschluss
Leitsatz Postdienstleistungen 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeo…
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BGH, 17.02.2017 – V ZR 147/16
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.
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BGH, 20.12.2016 – VI ZR 395/15
Urteil
Leitsatz 1. Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG. 2. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom …
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BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14
Urteil
Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…
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BGH, 24.11.2016 – I ZR 163/15
Urteil
Leitsatz Freunde werben Freunde 1. Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das…
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BGH, 18.08.2016 – III ZR 325/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs f…
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BGH, 14.07.2016 – V ZR 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist dahe…
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BGH, 28.06.2016 – VI ZR 559/14
Urteil
Leitsatz Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 578/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch b…
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BGH, 01.03.2016 – VI ZR 437/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung …
- BGH, 16.02.2016 – X ZR 110/13 Beschluss
- BGH, 17.11.2015 – II ZB 20/14 Beschluss
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BGH, 23.09.2015 – I ZR 78/14
Urteil
Leitsatz Sparkassen-Rot/Santander-Rot 1. Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers z…
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BGH, 17.06.2015 – XII ZR 98/13
Urteil
Leitsatz Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlic…
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BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…
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BGH, 20.05.2014 – VI ZR 187/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils. 2. Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung.
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BGH, 20.03.2014 – X ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz Fahrbahnerneuerung 1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirks…
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 109/12 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 114/12 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 110/12 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – IX ZB 113/12 Beschluss
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BGH, 20.06.2013 – VII ZR 103/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st. Rspr. vergleiche BGH, Urteil vom 11. Mai 20…
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