Entscheidungen zu § 318 ZPO

1. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 121/16 Versäumnisurteil

   Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nich…

2. BGH, 15.11.2018 – III ZR 69/17 Urteil

   Leitsatz 1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht voll…

3. BGH, 31.10.2018 – I ZR 73/17 Urteil

   Leitsatz Jogginghosen 1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkun…

4. BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
5. BGH, 21.11.2017 – VI ZR 436/16 Urteil

   Leitsatz Wird eine Amtshaftungsklage (hier: gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (hier: die Universitätsklinik) verbunden und ist die Frage, ob diesen…

6. BGH, 20.06.2017 – XI ZR 72/16 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen…

7. BGH, 11.04.2017 – VI ZR 576/15 Urteil

   Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…

8. BGH, 04.04.2017 – X ZB 3/17 Beschluss

   Leitsatz Postdienstleistungen 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeo…

9. BGH, 17.02.2017 – V ZR 147/16 Urteil

   Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.

10. BGH, 20.12.2016 – VI ZR 395/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG. 2. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom …

11. BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…

12. BGH, 24.11.2016 – I ZR 163/15 Urteil

    Leitsatz Freunde werben Freunde 1. Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das…

13. BGH, 18.08.2016 – III ZR 325/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs f…

14. BGH, 14.07.2016 – V ZR 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist dahe…

15. BGH, 28.06.2016 – VI ZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

16. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 578/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch b…

17. BGH, 01.03.2016 – VI ZR 437/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung …

18. BGH, 16.02.2016 – X ZR 110/13 Beschluss
19. BGH, 17.11.2015 – II ZB 20/14 Beschluss
20. BGH, 23.09.2015 – I ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Sparkassen-Rot/Santander-Rot 1. Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers z…

21. BGH, 17.06.2015 – XII ZR 98/13 Urteil

    Leitsatz Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlic…

22. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14 Beschluss

    Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…

23. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 187/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils. 2. Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung.

24. BGH, 20.03.2014 – X ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz Fahrbahnerneuerung 1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirks…

25. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 109/12 Beschluss
26. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 114/12 Beschluss
27. BGH, 20.06.2013 – VII ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st. Rspr. vergleiche BGH, Urteil vom 11. Mai 20…

28. BGH, 27.03.2013 – III ZR 367/12 Beschluss

    Leitsatz Die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nic…

29. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10 Urteil

    Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…

30. BGH, 30.11.2012 – V ZR 245/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot …

31. BGH, 24.05.2012 – IX ZR 168/11 Urteil

    Leitsatz Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist.

32. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 70/10 Urteil

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rev…

33. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Juli 2011, VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800) (Rn.21)(Rn.22).

34. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…

35. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilwei…

36. BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954, II ZR 76/54, …

37. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden w…

38. BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .

39. BGH, 26.11.2009 – III ZR 16/06 Urteil
40. BGH, 01.10.2009 – V ZB 37/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 765a Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden.

41. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 87/08 Urteil
42. BGH, 24.06.2009 – IV ZB 2/09 Beschluss
43. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 193/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht bindend, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung irrtümlich davon ausgegang…

44. BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…

45. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 231/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2 Ist gegen die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, durch die eine Beset- zungsrüge zurückgewiesen wird, eine sofortige Beschwerde unstatthaft, so kann ge- gen e…

46. BGH, 16.06.2008 – VIII ZB 87/06 Urteil
47. BGH, 16.11.2007 – V ZR 45/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 463 a.F. Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zu- stand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden grundsät…

48. BGH, 15.11.2007 – V ZB 72/07 Beschluss
49. BGH, 07.11.2007 – VIII ZR 314/04 Urteil
50. BGH, 18.07.2007 – VIII ZR 236/05 Urteil

    Leitsatz ZPO § 304 Wird dasjenige Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, auf dem das Endurteil über den Betrag beruht, nach Erlass dieses Urteils rechtskräftig auf- gehoben, so verliert das Endurteil über den Betrag seine W…

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