Rechtsprechung / § 318 ZPO

Entscheidungen zu § 318 ZPO

540 Entscheidungen · Bindung des Gerichts

  1. BVerfG, 25.11.2008 – 1 BvR 848/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut…

  2. BVerfG, 03.07.2001 – 2 BvR 1008/01 Beschluss
  3. BVerfG, 09.11.2000 – 1 BvR 933/97 Beschluss
  4. BVerfG, 30.03.1998 – 1 BvR 1172/85 Beschluss
  5. BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24 Urteil

    Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…

  6. BGH, 09.07.2026 – IX ZR 79/25 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Ver…

  7. BGH, 23.02.2026 – AnwZ (Brfg) 3/26 Beschluss
  8. BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…

  9. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 6/25 Urteil
  10. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 10/25 Urteil
  11. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 9/25 Urteil
  12. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 11/25 Urteil
  13. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 4/25 Urteil
  14. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 7/25 Urteil
  15. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 1/25 Urteil
  16. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 3/25 Urteil
  17. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 8/25 Urteil
  18. BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 5/25 Urteil
  19. BGH, 28.10.2025 – VI ZR 234/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeb…

  20. BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23 Urteil

    Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…

  21. BGH, 27.03.2025 – I ZR 64/24 Urteil

    Leitsatz Fluggastrechteportal Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004…

  22. BGH, 19.02.2025 – IV ZB 13/24 Beschluss
  23. BGH, 25.09.2024 – IV ZR 350/22 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinba…

  24. BGH, 13.06.2024 – IX ZR 19/22 Beschluss
  25. BGH, 03.06.2024 – VI ZB 44/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

  26. BGH, 27.03.2024 – VI ZB 50/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.

  27. BGH, 21.09.2023 – IX ZB 52/22 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche Zulassung der …

  28. BGH, 20.12.2022 – VI ZR 375/21 Urteil

    Leitsatz 1. In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. 2. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige R…

  29. BGH, 17.11.2022 – V ZB 38/22 Beschluss
  30. BGH, 20.10.2022 – V ZB 26/22 Beschluss
  31. BGH, 28.01.2022 – V ZR 99/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Ein quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, ist ausgesch…

  32. BGH, 14.10.2021 – LwZB 2/20 Beschluss

    Leitsatz Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis…

  33. BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20 Urteil

    Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…

  34. BGH, 20.05.2021 – VII ZR 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug…

  35. BGH, 17.12.2020 – III ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung uneingeschränkt zusteht, kann eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nur noch aufgrund von Tatsach…

  36. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

  37. BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…

  38. BGH, 01.07.2020 – VIII ZR 323/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widerspre…

  39. BGH, 25.06.2020 – I ZB 108/19 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworf…

  40. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19 Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…

  41. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss
  42. BGH, 09.10.2019 – IV ZR 324/16 Beschluss
  43. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 121/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nich…

  44. BGH, 15.11.2018 – III ZR 69/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht voll…

  45. BGH, 31.10.2018 – I ZR 73/17 Urteil

    Leitsatz Jogginghosen 1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkun…

  46. BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
  47. BGH, 21.11.2017 – VI ZR 436/16 Urteil

    Leitsatz Wird eine Amtshaftungsklage (hier: gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (hier: die Universitätsklinik) verbunden und ist die Frage, ob diesen…

  48. BGH, 20.06.2017 – XI ZR 72/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen…

  49. BGH, 11.04.2017 – VI ZR 576/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…

  50. BGH, 04.04.2017 – X ZB 3/17 Beschluss

    Leitsatz Postdienstleistungen 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeo…

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