Rechtsprechung / § 308 ZPO

Entscheidungen zu § 308 ZPO

4.303 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge

  1. BAG, 24.06.2008 – 9 AZR 514/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat …

  2. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 Urteil

    Leitsatz Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der …

  3. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
  4. BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 719/06 Urteil
  5. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 818/06 Urteil
  6. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
  7. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 626/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlic…

  8. BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …

  9. BVerwG, 09.01.2007 – 6 P 6.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen gilt auch für Beschäftigte an Theatern, die nach dem Bühnennormalvertrag beschäftigt werden. 2. Dieses Mitwirkungsrecht erstreckt sich auch auf die Ent…

  10. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 230/06 Urteil
  11. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 476/05 Urteil

    Leitsatz Beim verbilligten Strombezug der Betriebsrentner handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

  12. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 475/05 Urteil
  13. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 416/05 Urteil
  14. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…

  15. BSG, 23.03.2006 – B 3 KR 6/05 R Urteil
  16. BSG, 10.11.2005 – B 3 KR 38/04 R Urteil
  17. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

  18. BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
  19. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  20. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 121/04 Urteil
  21. BSG, 22.07.2004 – B 3 P 6/03 R Urteil
  22. BAG, 08.06.2004 – 1 AZR 308/03 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf eine…

  23. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 Urteil

    Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…

  24. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …

  25. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 Beschluss

    Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…

  26. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.

  27. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 457/02 Beschluss

    Leitsatz Die Parteien können über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits verfügen. Erkennt eine Partei ihre Kostenlast an, sind ihr in Anwendung des Grundgedankens des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kos…

  28. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

  29. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 353/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorhandwerkerzulage nach § 3 Abs. 2 TV LohngrV ist ein zum Monatsregellohn gehörender fester Bezügebestandteil. Sie ist deshalb gem § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhäl…

  30. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  31. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  32. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
  33. BAG, 25.03.2003 – 9 AZR 174/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

  34. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil
  35. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  36. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

  37. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 546/01 Urteil
  38. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02 Urteil

    Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…

  39. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 Urteil

    Leitsatz Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

  40. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 494/01 Urteil
  41. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01 Beschluss

    Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…

  42. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 435/00 Urteil
  43. BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 3/01 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig…

  44. BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 757/00 Urteil

    Leitsatz Sind zwischen den Parteien hinsichtlich der Auslegung einer monatlichen tariflichen Zulagenregelung mehrere Punkte der Berechnungsmethode umstritten, ist ein auf einen bestimmten monatlichen Betrag gerichteter Feststellu…

  45. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 490/99 Urteil

    Leitsatz Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege…

  46. BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

  47. KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25 Urteil
  48. OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23 Urteil

    Leitsatz Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

  49. OLG Köln, 07.10.2026 – 5 U 25/26 Urteil
  50. OLG Hamm, 05.10.2026 – 2 VKl 2/23 Urteil

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