Rechtsprechung / § 308 ZPO

Entscheidungen zu § 308 ZPO

4.303 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge

  1. BAG, 13.07.2022 – 5 AZR 412/21 Urteil
  2. BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …

  3. BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…

  4. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 328/21 Urteil

    Leitsatz Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mi…

  5. BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 335/21 Urteil
  6. BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 595/20 Urteil

    Leitsatz Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken…

  7. BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
  8. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 449/20 Urteil
  9. BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht…

  10. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
  11. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 529/20 Urteil
  12. BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.

  13. BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Urteil

    Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…

  14. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tab…

  15. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 196/19 Urteil
  16. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20 Urteil

    Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…

  17. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 43/19 Urteil
  18. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

  19. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19 Beschluss

    Leitsatz Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten i…

  20. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  21. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 214/19 Urteil

    Leitsatz Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, t…

  22. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

  23. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 Urteil

    Leitsatz Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädig…

  24. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
  25. BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 25/19 Urteil
  26. BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19 Beschluss
  27. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend baulic…

  28. BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…

  29. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 197/17 Urteil
  30. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 547/18 Urteil
  31. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 88/17 Urteil
  32. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
  33. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 78/19 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwer…

  34. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

  35. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 142/18 Urteil
  36. BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 Beschluss
  37. BAG, 13.11.2019 – 4 AZR 490/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergang…

  38. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…

  39. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 177/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (…

  40. BAG, 24.09.2019 – 10 AZR 562/18 Urteil

    Leitsatz Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tar…

  41. BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …

  42. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 456/17 Urteil
  43. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 426/17 Urteil
  44. BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 39/17 Beschluss
  45. BAG, 14.05.2019 – 3 AZR 150/17 Urteil
  46. BAG, 08.05.2019 – 10 AZR 559/17 Urteil
  47. BAG, 10.04.2019 – 4 AZR 587/17 Urteil
  48. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 369/17 Urteil
  49. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 B…

  50. BAG, 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Urteil

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