Rechtsprechung / § 308 ZPO

Entscheidungen zu § 308 ZPO

3.421 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge

  1. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

  2. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 19/10 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverh…

  3. BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 691/09 Urteil
  4. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 268/09 Urteil
  5. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

  6. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

  7. BAG, 17.08.2010 – 9 ABR 83/09 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) am Besetzungsverfahren b…

  8. BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 170/08 Urteil
  9. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 853/08 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der G…

  10. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…

  11. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 948/08 Urteil

    Leitsatz Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17…

  12. BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 755/08 Urteil
  13. BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 756/08 Urteil
  14. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 744/08 Urteil
  15. BAG, 11.11.2009 – 7 AZR 387/08 Urteil
  16. BAG, 15.07.2009 – 5 AZR 867/08 Urteil

    Leitsatz Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher aus-gestaltet werden.

  17. BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 261/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zu…

  18. BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 262/08 Urteil
  19. BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

  20. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 40/08 Urteil
  21. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 41/08 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als "Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" in Lohngr. 2. 0. 10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen i…

  22. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 677/07 Urteil

    Leitsatz Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.

  23. BAG, 24.06.2008 – 9 AZR 514/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat …

  24. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 Urteil

    Leitsatz Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der …

  25. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
  26. BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 719/06 Urteil
  27. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 818/06 Urteil
  28. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
  29. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 626/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlic…

  30. BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …

  31. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 230/06 Urteil
  32. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 476/05 Urteil

    Leitsatz Beim verbilligten Strombezug der Betriebsrentner handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

  33. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 475/05 Urteil
  34. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 416/05 Urteil
  35. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…

  36. BSG, 23.03.2006 – B 3 KR 6/05 R Urteil
  37. BSG, 10.11.2005 – B 3 KR 38/04 R Urteil
  38. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

  39. BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
  40. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  41. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 121/04 Urteil
  42. BSG, 22.07.2004 – B 3 P 6/03 R Urteil
  43. BAG, 08.06.2004 – 1 AZR 308/03 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf eine…

  44. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 Urteil

    Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…

  45. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …

  46. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 Beschluss

    Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…

  47. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.

  48. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 457/02 Beschluss

    Leitsatz Die Parteien können über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits verfügen. Erkennt eine Partei ihre Kostenlast an, sind ihr in Anwendung des Grundgedankens des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kos…

  49. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

  50. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 353/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorhandwerkerzulage nach § 3 Abs. 2 TV LohngrV ist ein zum Monatsregellohn gehörender fester Bezügebestandteil. Sie ist deshalb gem § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhäl…

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