Entscheidungen zu § 308 ZPO
4.303 Entscheidungen · Bindung an die Parteianträge
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 172/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 56/20 Urteil
- BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 349/20 Urteil
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BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 505/20
Urteil
Leitsatz Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf…
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BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20
Beschluss
Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
- BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 259/19 Urteil
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 147/19
Urteil
Leitsatz § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerli…
- BAG, 03.07.2019 – 4 AZR 456/18 Urteil
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 215/18
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG u…
- BAG, 29.08.2018 – 7 AZR 206/17 Urteil
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BAG, 15.05.2018 – 1 ABR 75/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung k…
- BAG, 17.10.2017 – 3 AZR 737/15 Urteil
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 449/14 Urteil
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 520/15 Urteil
- BAG, 13.12.2016 – 1 AZR 148/15 Urteil
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BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 128/14
Urteil
Leitsatz Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben …
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 129/15 Urteil
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 130/15 Urteil
- BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 1/14 Urteil
- BAG, 20.01.2016 – 6 AZR 742/14 Urteil
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BAG, 17.12.2015 – 2 AZR 304/15
Urteil
Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung d…
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BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…
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BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14
Urteil
Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…
- BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 664/13 Urteil
- BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 988/11 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 573/12 Urteil
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BAG, 26.03.2013 – 1 AZR 813/11
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer bet…
- BAG, 26.09.2012 – 4 AZR 5/11 Urteil
- BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 135/10 Urteil
- BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 350/10 Urteil
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BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 527/09
Urteil
Leitsatz 1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 …
- BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 540/09 Urteil
- BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 525/09 Urteil
- BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 36/09 Beschluss
- BAG, 25.08.2010 – 4 AZR 165/09 Urteil
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BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 46/08
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und der in betriebsratslosen Verkaufsstellen vorhandenen Telefone zum Zwecke der wechselseitigen Er…
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 865/08 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 377/08 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 378/08 Urteil
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BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 63/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7 , § 13 Abs. 3 KSchG im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Sat…
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BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 1/05
Beschluss
Leitsatz Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein …
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99
Urteil
Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…
- BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 897/98 Urteil
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LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…
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LG Stuttgart, 03.09.2026 – 7 O 217/25
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einer Stufenklage bereits Teilanerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des G…
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OLG Frankfurt am Main, 24.07.2026 – 32 Sch 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mündlichkeitsprinzip wie im staatlichen Verfahren (§ 128 Abs. 1 ZPO) besteht im Schiedsverfahren nicht. 2. In Bezug auf einen Schiedsspruch kann - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - im Aufhebun…
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OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 14 U 40/26
Urteil
Leitsatz Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadenersatz verlangen.
- LG Hamburg, 25.06.2026 – 310 O 333/24 Urteil
- AG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 32090 C 50/26 Urteil
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