Rechtsprechung / § 295 ZPO

Entscheidungen zu § 295 ZPO

1.105 Entscheidungen · Verfahrensrügen

  1. BGH, 18.07.2007 – IV ZR 129/06 Urteil

    Leitsatz MB/KT § 1 Abs. 3 Von der Regelung des § 1 Abs. 3 MB/KT 94 wird die Ausübung jedweder auch ge- ringfügiger Tätigkeiten erfasst, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzu- ordnen sind (hier: Akquisitionstätigkeiten …

  2. BGH, 02.05.2007 – XII ZR 87/05 Beschluss
  3. BGH, 24.01.2006 – XI ZR 384/03 Urteil

    Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1 a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststel- …

  4. BGH, 07.12.2005 – XII ZR 94/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. Dezember 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) ZPO §§ 139 Abs. 1 Satz 2, 323, 767, 767 analog Zur Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts, den auf Abänderung eines…

  5. BGH, 20.06.2005 – II ZR 172/04 Beschluss
  6. BGH, 22.02.2005 – KZR 28/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bezugsbindung ZPO §§ 513, 565; EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1475/95 Art. 4, 6 a) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden…

  7. BGH, 09.11.1954 – 2 StR 203/54

    Leitsatz Im bürgerlichen Rechtsstreit ist -das Oberlandesgericht eine zur Entgegennahme eidesstattlicher Versicherungen zuständige Behörde, auch wenn die Versicherung, die eine Zeugenbekundung enthält,. von einer Partei ohne Erfo…

  8. BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 Beschluss
  9. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 133/22 B Beschluss
  10. BFH, 16.05.2023 – VIII B 98/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Unterlässt es der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die mangelnde Durchführung der in der mündlichen Verhandlung beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer Wissensprüfung nochmals zu rüg…

  11. BFH, 22.03.2023 – X B 135/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Vernehmung des Postzustellers ist nicht schon deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger nicht genau den Zeitraum der üblichen Geschäfts- und Postzustellzeiten bezeichnet, wenn er gleichzeitig Beweis …

  12. BFH, 22.02.2023 – VII B 204/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (im Streitfall Alkoholerzeugnisse) nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 AlkStG i.V.m. § 215 Abs. 1 Satz 2 AO analog und deren Überführung in das Eigentum des Bundes nach §…

  13. BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…

  14. BFH, 30.05.2022 – II B 56/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft.

  15. BFH, 30.05.2022 – II B 55/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt.

  16. BFH, 24.05.2022 – X B 80/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen eines Beschlusses, mit dem der Rechtsstreit einem Senatsmitglied als Einzelrichter übertragen wird, angehört w…

  17. BAG, 02.03.2022 – 2 AZN 629/21 Beschluss

    Leitsatz Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden.

  18. BFH, 11.02.2021 – VIII B 30/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Kann ein Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das FG zu der Frage, ob seine Tätigkeit eine künstlerische Gestaltungshöhe erreicht, nicht von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen…

  19. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

  20. BFH, 12.06.2020 – II B 46/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, welche Voraussetzungen ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten erfüllen muss und dass es der freien Beweiswürdigung des Finanzgerichts unterliegt, ob ein Sachverständigengutachten den ge…

  21. BFH, 30.01.2020 – IX B 73/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beeinflusst der Ausgang eines rechtskräftig abgeschlossenen, vorgreiflichen Feststellungsverfahrens (mutmaßlich) mit Bindungswirkung das nachfolgende Verfahren, gehört die fehlerfreie Feststellung der Bindungswirk…

  22. BFH, 25.11.2019 – IX B 71/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine schlüssige Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer --unter Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze-- darlegt, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt …

  23. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 92/18 B Beschluss
  24. BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…

  25. BFH, 02.07.2019 – III B 125/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht frei widerruflich .

  26. BFH, 05.06.2019 – V B 53/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behördlicher Aktenvermerk…

  27. BFH, 22.05.2019 – X B 109/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…

  28. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 Urteil
  29. BSG, 17.10.2018 – B 9 V 20/18 B Beschluss
  30. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 21/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung sowie zur Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze für den von den Krankenkassen zu zahlenden Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuen…

  31. BFH, 29.06.2018 – VII B 189/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Bewerber geltend, ein Prüfer habe während der mündlichen Prüfung geschlafen, können keine Angaben verlangt werden, wie lange der Prüfer geschlafen habe und welche Vorgänge ihm deshalb entgangen seien . 2…

  32. BSG, 25.05.2018 – B 13 R 217/17 B Beschluss
  33. BSG, 25.05.2018 – B 13 R 107/17 B Beschluss
  34. BFH, 28.02.2018 – V B 145/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Drängen sich dem FG nach dessen eigenen Feststellungen weitere Aufklärungsmaßnahmen auf (hier zum Umfang des unmittelbaren Kundenkontaktes und zum Einfluss auf einzelne Vertragsabschlüsse im Rahmen einer Versicher…

  35. BFH, 16.01.2018 – VI R 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist . 2. NV: Die Hauptwohnung…

  36. BFH, 21.07.2017 – X B 167/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Sachaufklärungsrüge kann nicht Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat .

  37. BFH, 20.10.2016 – VI R 27/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, …

  38. BFH, 23.10.2015 – IX B 92/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gi…

  39. BFH, 26.02.2015 – III B 124/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eltern bleiben auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Der Unterhalt kann durch Haushaltsaufnahme gewährt werden . 2. NV: In der Haushaltsaufnahme der K…

  40. BFH, 13.11.2014 – III R 38/12 Urteil
  41. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 6/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die formellen Voraussetzungen einer Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt können auch erfüllt sein, wenn bereits keine Vertragsverhandlungen zustande gekommen sind. 2. Die Gesamtvergütung ist auch nach …

  42. BFH, 15.07.2014 – III S 19/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nicht mündliche Verhandlung beantragt, sondern die im Gerichtsbescheid zugelassene Revision eingelegt, kommt dies bei summarischer Prüfung einem Verzicht auf das Recht gle…

  43. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 22/13 B Beschluss
  44. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 23/13 B Beschluss
  45. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 26/13 B Beschluss
  46. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 27/13 B Beschluss
  47. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 28/13 B Beschluss
  48. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 25/13 B Beschluss
  49. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 24/13 B Beschluss
  50. BFH, 21.05.2014 – I B 97/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Sowohl das Übergehen eines Beweisantrags als auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht kann im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte hierauf i.S.v. § 295 ZPO …

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