Entscheidungen zu § 287 ZPO
12.921 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung
- OLG Frankfurt am Main, 09.04.2010 – 5 W 75/09 Beschluss
- LG Saarbrücken, 26.03.2010 – 13 S 243/09 Urteil
- OLG Köln, 21.10.2009 – 5 U 191/05 Urteil
- OLG Hamm, 09.10.2009 – 13 UF 144/07 Urteil
- OLG Düsseldorf, 02.03.2009 – I-1 U 82/08 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.01.2009 – I-23 U 47/08 Urteil
- OLG Karlsruhe, 17.03.2008 – 1 U 17/08 Urteil
- LG Bielefeld, 09.05.2007 – 21 S 68/07 Urteil
- AG Freiburg im Breisgau, 28.07.2006 – 10 C 1270/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 30.04.2004 – I-14 U 209/03 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2001 – L 1 RA 210/98 ZVW Urteil
- BVerfG, 05.03.2009 – 1 BvR 127/09 Beschluss
-
BGH, 19.05.2026 – VI ZR 67/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (Bestätigung Senat, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870). 2. Der Geschädigte ist auch …
-
BGH, 24.06.2025 – VI ZR 204/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger die Höhe des von ihm geforder…
-
BGH, 05.11.2024 – VI ZR 12/24
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Tatrichter hinsichtlich der Darlegung der tatsächlichen Grundlagen einer nach § 287 ZPO vorgenommenen Schadensschätzung (hier: Stundensatz bei fiktiver Berechnung eines Haushaltsführungsschade…
-
BGH, 23.04.2024 – VI ZR 348/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (Desinfektionskosten). 2. Den Geschädigten trifft eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der von der Werkstatt bei Vertragsschluss ge…
-
BGH, 17.08.2023 – VII ZR 228/22
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer gefo…
-
BGH, 06.12.2022 – VI ZR 73/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen …
-
BGH, 26.05.2021 – VIII ZR 93/20
Urteil
Leitsatz 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungspr…
-
BGH, 08.05.2018 – VI ZR 295/17
Urteil
Leitsatz Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der…
-
BGH, 12.01.2016 – VI ZR 491/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundrente nach § 31 BVG hat keine Lohnersatzfunktion und dient ihrer Zweckbestimmung nach anders als die Ausgleichsrente und der Berufsschadensausgleich nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts. 2. Zu der für d…
- BGH, 16.04.2015 – IX ZR 195/14 Beschluss
- BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 89/13 Urteil
- BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 87/13 Urteil
-
BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 88/13
Urteil
Leitsatz 1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom…
-
BGH, 24.09.2014 – VIII ZR 394/12
Urteil
Leitsatz 1a. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstig…
-
BGH, 22.07.2014 – VI ZR 357/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Be…
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 374/12 Urteil
-
BGH, 22.02.2011 – VI ZR 353/09
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheb…
-
BGH, 19.01.2010 – VI ZR 112/09
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif .
-
BGH, 24.06.2009 – VIII ZR 332/07
Urteil
Leitsatz BGB § 252; ZPO § 287 Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler - infolge unerlaubter Kon- kurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters - entgangenen Gewinns ("Mindestschaden").
-
BGH, 09.12.2008 – VI ZR 173/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Satz 2 a. F. Gb, 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers.
-
BGH, 14.10.2008 – VI ZR 308/07
Urteil
Leitsatz BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc); ZPO § 287 a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt …
-
BGH, 18.10.2006 – IV ZR 130/05
Urteil
Leitsatz VVG §§ 49, 61; ZPO §§ 286 G, 287 Der Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors erbringt nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der sich darin (nach Behauptung des Versicherungsnehmers) befindlich…
-
BGH, 10.07.2002 – VIII ZR 58/00
Urteile
Leitsatz § 89 b HGB Verkündet am: 10. Juli 2002 M a y e r , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellen…
-
BGH, 25.11.1999 – IX ZR 332/98
Urteil
Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn in einem unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts geschlossenen Vertrag durch dessen Verschulden eine für den Mandanten unerkannt ungünstige Vertragsklausel vereinbart wird.
- BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 28/25 Urteil
-
BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Urteil
Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…
-
BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 233/18
Urteil
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweise…
-
LG Stuttgart, 14.07.2026 – 7 O 148/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Kraftfahrzeug durch eine Gemeinde zur Gefahrenabwehr abgeschleppt und anschließend durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen verwahrt, entsteht zwischen der Gemeinde und dem Berechtigten ein öffentl…
-
KG, 09.07.2026 – 2 U 1017/20
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeig…
-
OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 14 U 40/26
Urteil
Leitsatz Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadenersatz verlangen.
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 6 U 48/24 Urteil
-
OLG Karlsruhe, 23.12.2025 – 6 U 292/21
Urteil
Leitsatz 1. In einem Dieselfall muss sich der Geschädigte insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, wenn sie den Wert de…
-
OLG Karlsruhe, 12.11.2025 – 6 U 82/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB scheitert, wenn die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Handlung des Fahrzeugherstellers nicht dargelegt sind und es insbesondere an einem Schädigungsvorsatz fehlt. (R…
-
OLG Karlsruhe, 12.11.2025 – 6 U 35/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung eines Thermofensters, das die Abgasrückführung temperaturabhängig steuert, stellt keine sittenwidrige Handlung dar, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinricht…
- LG Hamburg, 13.10.2025 – 310 O 138/24 Urteil
- OLG Köln, 30.09.2025 – 2 W 182/25 Beschluss
-
AG Ahaus, 04.09.2025 – 15 C 61/25
Urteil
Leitsatz Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 03.07.2025 – 7 U 96/23 Hinweisbeschluss
Seite 9 von 259