Entscheidungen zu § 287 ZPO
9.889 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung
- BVerfG, 04.04.1998 – 1 BvR 1224/94 Beschluss
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BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24
Urteil
Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…
- BGH, 09.06.2026 – VIII ZR 327/25 Beschluss
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BGH, 04.03.2026 – VIa ZR 473/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminder…
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BGH, 14.10.2025 – VI ZR 24/25
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarf…
- BGH, 10.04.2025 – III ZR 431/23 Urteil
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BGH, 01.10.2024 – KZR 60/23
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…
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BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22
Urteil
Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…
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BGH, 19.10.2022 – XII ZR 97/21
Urteil
Leitsatz Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (im Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Ju…
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BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20
Urteil
Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…
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BGH, 22.09.2021 – I ZR 20/21
Urteil
Leitsatz Layher 1. Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu bere…
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BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt…
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BGH, 26.01.2021 – VI ZR 1304/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in…
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BGH, 23.09.2020 – KZR 4/19
Urteil
Leitsatz Schienenkartell V 1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei …
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BGH, 29.10.2019 – VI ZR 104/19
Urteil
Leitsatz Zu der Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).
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BGH, 24.10.2017 – VI ZR 61/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigt…
- BGH, 16.12.2015 – I ZB 109/14 Beschluss
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BGH, 15.09.2015 – VI ZR 475/14
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur").
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BGH, 16.07.2015 – IX ZR 197/14
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an de…
- BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 86/13 Urteil
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BGH, 06.06.2013 – IX ZR 204/12
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingt…
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 84/10
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz.
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BGH, 23.11.2011 – IV ZR 70/11
Urteil
Leitsatz Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier de…
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BGH, 17.05.2011 – VI ZR 142/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheb…
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BGH, 19.10.2010 – VI ZR 241/09
Urteil
Leitsatz Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in sein…
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BGH, 18.05.2010 – VI ZR 293/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schaden…
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BGH, 03.02.2009 – VI ZR 183/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Februar 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 843 Abs. 1, 2. Alt.; ZPO § 287 Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter …
- BGH, 25.06.2008 – II ZR 96/07 Beschluss
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BGH, 20.03.2008 – IX ZR 104/05
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Bb, ZPO § 287 Macht der Mandant geltend, er hätte bei sachgerechter steuerlicher Beratung die nachteiligen Folgen einer Betriebsaufspaltung vermieden, indem er wesentliche Teile des Betriebsvermögens auf seine …
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BGH, 12.02.2008 – VI ZR 221/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 A, § 287 Wenn ein Morbus Sudeck nach dem Klagevortrag infolge einer ärztlichen Fehlbe- handlung und der damit hervorgerufenen Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist, behauptet der Kläger insoweit einen Sek…
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BGH, 12.09.2007 – VIII ZR 194/06
Urteil
Leitsatz HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 12. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB be- anspruch…
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BGH, 23.11.2006 – IX ZR 21/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt verhält sich pflichtwidrig, wenn er zur Rückgabe der Kassenarztzulas- sung rät, aber nicht darauf hinweist, dass schon auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis…
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BGH, 13.07.2006 – VII ZR 68/05
Versäumnisurteil
Leitsatz VOB/B § 14 Nr. 1 Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abge- rechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berech…
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BGH, 21.07.2005 – IX ZR 49/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich trotz der damit verbun- denen Vorteile nicht geschlossen, wenn er vom Anwalt zutreffen…
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BGH, 19.04.2005 – VI ZR 175/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 287 Auch eine Beweiswürdigung nach § 287 ZPO kann vom Revisionsgericht (wie bei Anwendung des § 286 ZPO) lediglich darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfas…
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BGH, 08.12.2004 – XII ZR 96/01
Versäumnisurteil
Leitsatz ZVG § 152 Abs. 1 und 2 Verkündet am: 8. Dezember 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines Zwangs- verwalters von im Eige…
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BGH, 23.11.2004 – VI ZR 357/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 23. November 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 Hd, 251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älte…
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BGH, 16.03.2004 – VI ZR 138/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Bb; ZPO § 287 Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadensfällen (hier: HWS- Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadensbild nur darin, daß eine anlagebedingte Neigung des Geschädig…
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BGH, 16.10.2003 – IX ZR 167/02
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Kommt die Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen mit unterschiedli- chen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater grundsätzlich über die ver- schiedenen Möglichkeiten auch dann umfassend zu b…
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BGH, 28.01.2003 – VI ZR 139/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 B Allein der Umstand, daß sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Ge- schwindigkeitsänderung ("Harmlosigkeitsgrenze") ereignet hat, schließt die tatrichter- liche Überzeugungsbildung nach § 286 Z…
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BGH, 30.03.2000 – IX ZR 53/99
Urteil
Leitsatz BGB § 675; ZPO § 287 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Steuerberater seine Pflicht ver- letzt, den Mandanten auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem umsatzsteu- erfreien Verkauf eines Grundstücks für den…
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BAG, 03.07.2024 – 10 AZR 171/23
Urteil
Leitsatz Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…
- BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
- BAG, 05.05.2022 – 2 AZR 363/21 Urteil
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 270/20 Urteil
- BAG, 30.05.2018 – 10 AZR 780/16 Urteil
- BSG, 30.06.2016 – B 5 RS 40/15 B Beschluss
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BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 602/13
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige…
- BAG, 15.09.2011 – 8 AZR 846/09 Urteil
- OLG Köln, 27.04.2026 – 19 U 143/23 Urteil
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