Entscheidungen zu § 286 ZPO

1. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…

2. BGH, 06.10.2016 – I ZR 154/15 Urteil

   Leitsatz Afterlife 1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Ansch…

3. BGH, 13.09.2016 – VI ZR 654/15 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 2…

4. BGH, 08.09.2016 – IX ZR 52/15 Urteil

   Leitsatz Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittel…

5. BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 191/15 Urteil

   Leitsatz 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November…

6. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 39/15 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende sc…

7. BGH, 16.03.2016 – VIII ZR 326/14 Urteil
8. BGH, 15.03.2016 – XI ZR 122/14 Urteil

   Leitsatz Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Ve…

9. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…

10. BGH, 26.01.2016 – II ZR 394/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolve…

11. BGH, 10.12.2015 – I ZR 87/14 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat di…

12. BGH, 11.06.2015 – I ZR 75/14 Urteil

    Leitsatz Tauschbörse III Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Interneta…

13. BGH, 11.06.2015 – I ZR 226/13 Urteil

    Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…

14. BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14 Urteil

    Leitsatz Tauschbörse I 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstell…

15. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

16. BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 186/14 Urteil

    Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.

17. BGH, 30.01.2015 – V ZR 63/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers…

18. BGH, 02.12.2014 – VI ZR 501/13 Urteil
19. BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…

20. BGH, 11.11.2014 – VI ZR 76/13 Urteil

    Leitsatz 1. In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutach…

21. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

22. BGH, 14.10.2014 – VI ZR 466/13 Urteil

    Leitsatz Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwä…

23. BGH, 14.10.2014 – VI ZR 465/13 Urteil
24. BGH, 17.07.2014 – III ZR 514/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten. 2. Zur Reichweite des Schutzzwecks der notariellen …

25. BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

26. BGH, 22.05.2014 – I ZR 109/13 Urteil

    Leitsatz Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder sein…

27. BGH, 19.02.2014 – I ZR 230/12 Urteil

    Leitsatz Umweltengel für Tragetasche 1. Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukom…

28. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12 Urteil

    Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …

29. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13 Urteil

    Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…

30. BGH, 17.09.2013 – VI ZR 95/13 Urteil

    Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder…

31. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 268/11 Urteil

    Leitsatz 1. Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die W…

32. BGH, 31.07.2013 – VII ZR 11/12 Beschluss
33. BGH, 02.07.2013 – VI ZR 110/13 Beschluss
34. BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss
35. BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 174/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird…

36. BGH, 15.05.2013 – XII ZB 107/08 Beschluss

    Leitsatz Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Koste…

37. BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gege…

38. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 183/11 Urteil
39. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12 Urteil

    Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

40. BGH, 19.02.2013 – XI ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des de…

41. BGH, 18.12.2012 – II ZR 220/10 Urteil

    Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 …

42. BGH, 13.12.2012 – III ZR 226/12 Urteil

    Leitsatz Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagess…

43. BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10 Urteil

    Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

44. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 142/11 Urteil

    Leitsatz Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden…

45. BGH, 16.10.2012 – XI ZR 368/11 Urteil
46. BGH, 21.06.2012 – IX ZR 59/11 Urteil

    Leitsatz Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.

47. BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 268/11 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO.

48. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 356/11 Versäumnisurteil
49. BGH, 20.03.2012 – VI ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

50. BGH, 06.10.2011 – IX ZR 49/11 Beschluss

Seite 23 von 159