Entscheidungen zu § 286 ZPO
7.911 Entscheidungen · Freie Beweiswürdigung
- OLG Köln, 14.10.1998 – 13 U 98/98 Urteil
- OLG Köln, 19.08.1998 – 5 U 24/98 Urteil
- BVerfG, 01.08.2017 – 2 BvR 3068/14 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts…
- BVerfG, 18.01.2001 – 1 BvR 1273/96 Beschluss
- BVerfG, 25.03.1992 – 1 BvR 1430/88 Beschluss
- BVerfG, 25.07.1979 – 2 BvR 878/74 Beschluss
- BGH, 09.07.2026 – V ZB 17/26 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…
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BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 257/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung)…
- BGH, 09.04.2026 – I ZR 148/25 Beschluss
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BGH, 04.03.2026 – VIa ZR 473/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminder…
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23
Urteil
Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 97/23
Urteil
Leitsatz Operative Gründe 1. Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucher…
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BGH, 06.03.2025 – IX ZR 209/23
Urteil
Leitsatz 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatric…
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BGH, 21.01.2025 – VI ZR 204/22
Urteil
Leitsatz Therapiewahl und Behandlungsfehler 1. Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Der Arzt ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf…
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BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …
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BGH, 20.11.2024 – VII ZR 191/23
Beschluss
Leitsatz Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortra…
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BGH, 19.11.2024 – XI ZR 139/23
Urteil
Leitsatz Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführun…
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BGH, 23.10.2024 – I ZR 112/23
Urteil
Leitsatz Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C…
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BGH, 17.10.2024 – IX ZR 244/22
Urteil
Leitsatz Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
- BGH, 15.08.2024 – III ZR 74/23 Urteil
- BGH, 15.08.2024 – III ZR 73/23 Urteil
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BGH, 02.07.2024 – VI ZR 363/23
Urteil
Leitsatz 1. Zur Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden des Patienten (hier: fehlerhafte Anlage eines Arteria-brachialis-Katheters). 2. Zur hypothetischen Einwilligung des Patienten.
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BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 226/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hote…
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BGH, 21.03.2024 – III ZR 71/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
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BGH, 21.03.2024 – III ZR 70/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
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BGH, 21.03.2024 – III ZR 72/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
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BGH, 05.03.2024 – XI ZR 107/22
Urteil
Leitsatz Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede…
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BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…
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BGH, 08.02.2024 – IX ZR 107/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträge…
- BGH, 13.12.2023 – IV ZR 125/23 Beschluss
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BGH, 12.12.2023 – VI ZR 76/23
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand.
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BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 164/21
Urteil
Leitsatz Die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann jedenfalls unter…
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BGH, 17.08.2023 – VII ZR 228/22
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer gefo…
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BGH, 03.08.2023 – VII ZR 102/22
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ausnahmsweise als treuwidrig, weil das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar schutzwürdig ist (Vergleiche BGH, Beschluss vom 14. M…
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BGH, 06.07.2023 – VII ZR 151/22
Urteil
Leitsatz Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes…
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BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ve…
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BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …
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BGH, 10.02.2023 – V ZR 246/21
Urteil
Leitsatz 1a. Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annah…
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BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20
Urteil
Leitsatz Schlecker Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet …
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BGH, 23.09.2022 – V ZR 148/21
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …
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BGH, 26.07.2022 – VI ZR 58/21
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element.
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BGH, 11.03.2022 – V ZR 35/21
Urteil
Leitsatz Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…
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BGH, 10.02.2022 – VII ZR 396/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Verjährungsbeginns mit Schluss des Jahres 2015 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189).
- BGH, 10.02.2022 – VII ZR 717/21 Urteil
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BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…
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BGH, 26.01.2022 – XII ZB 227/21
Beschluss
Leitsatz Zur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Post…
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BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19
Beschluss
Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…
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BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20
Urteil
Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…
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