Entscheidungen zu § 281 ZPO
1.928 Entscheidungen · Verweisung bei Unzuständigkeit
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BGH, 19.05.2015 – X ARZ 61/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steh…
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BGH, 09.07.2014 – VIII ZR 376/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend…
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BGH, 03.07.2014 – V ZB 26/14
Beschluss
Leitsatz Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die…
- BGH, 19.09.2013 – III ZA 16/13 Beschluss
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BGH, 27.08.2013 – X ARZ 425/13
Beschluss
Leitsatz Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt wor…
- BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
- BGH, 19.03.2013 – X ARZ 622/12 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 56/12 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – IX ZR 161/09 Beschluss
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BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…
- BGH, 14.01.2010 – IX ZB 76/09 Beschluss
- BGH, 17.12.2009 – IX ZB 14/08 Beschluss
- BGH, 03.02.2009 – Xa ARZ 7/09 Beschluss
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BGH, 29.01.2009 – III ZR 115/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 815 Abs. 3 Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar.
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BGH, 29.04.2008 – KVR 30/07
Beschluss
Leitsatz EnWG § 75 Abs. 4 Organleihe Werden die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG von der Landesregulierungsbehörde wahrgenommen, ist für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 75 Abs. 4 EnW…
- BGH, 15.04.2008 – X ARZ 79/08 Beschluss
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BGH, 20.08.2007 – X ARZ 247/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2 Zur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschafts- rechtlichen Verwaltungssache.
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BGH, 19.06.2007 – VI ZB 3/07
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie gre…
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BGH, 08.02.2007 – III ZR 148/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 666, 667, § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein ei…
- BGH, 26.10.2006 – IX ZB 244/04 Beschluss
- BGH, 24.07.2006 – NotZ 44/05 Beschluss
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BGH, 03.05.2006 – VIII ZB 88/05
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage ist auch dann für die Rechtsmittelzuständigkeit maßgebend, wenn eine Partei später im Laufe des Verfahrens ihren Wohnsitz in das Ausland…
- BGH, 05.10.2005 – XII ZR 131/03 Beschluss
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BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 275/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zu- rücktritt. Der An…
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BGH, 13.07.2004 – VI ZB 12/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 114, 117 Dem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig i…
- BGH, 25.05.2004 – X ARZ 101/04 Beschluss
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BGH, 16.12.2003 – X ARZ 363/03
Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungs…
- BGH, 11.11.2003 – X ARZ 197/03 Beschluss
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BGH, 02.10.2003 – V ZB 34/03
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist es im allgemeinen erforderlich, daß das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hin- weis…
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BGH, 08.07.2003 – X ARZ 138/03
Beschluß
Leitsatz GVG § 17 a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Die durch § 17 a Abs. 4 GVG eröffnete Beschwerdemöglichkeit schließt es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler (hier: Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör) grundsätzlich…
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BGH, 13.05.2003 – VI ZR 430/02
Urteil
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b a) § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist grundsätzlich auch in Fällen einfacher Streit- genossenschaft anwendbar. b) Die Rücknahme der Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsi…
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BGH, 24.02.2003 – X ZB 12/02
Beschluss
Leitsatz GWB § 124 Abs. 2 a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberlandesgericht unabhän- gig davon zu beachten, ob es das Verfahren selbst zu einem Ende…
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BGH, 10.12.2002 – X ARZ 208/02
Beschluss
Leitsatz ZPO § 32 Nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rech…
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BGH, 09.04.2002 – X ARZ 24/02
Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Zur Unzulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts in entspre- chender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Zuständigkeitskon- flikt zwischen Gerichten verschiedener Re…
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BGH, 12.03.2002 – X ARZ 314/01
Beschluss
Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17 a a) Auch eine an sich rechtswidrige Verweisung ist bindend, wenn sie in Rechtskraft erwachsen ist. b) Wenn ein Gericht die Unzulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges rechtskräfti…
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BGH, 13.11.2001 – X ARZ 266/01
Beschluss
Leitsatz GVG § 17 a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist in dem durch § 17 a GVG eröffneten Instanzenzug festzulegen. Ein Ausspruch zur Zulässigkeit des Rechtswegs entsprechend § 36 ZPO kommt a…
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 276/98
Urteil
Leitsatz BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…
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BGH, 07.03.2001 – XII ARZ 2/01
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 36 Abs. 3, 621 Abs. 3 Satz 1 Einer Verweisung an das Gericht der Ehesache nach § 621 Abs. 3 Satz 1 ZPO steht jedenfalls in einer zivilprozessualen Familiensache des § 621 Abs. 1 ZPO nicht ent- gegen, daß ein Recht…
- BGH, 24.05.2000 – III ZB 9/00 Beschluss
- BGH, 18.04.2000 – VI ZR 359/98 Urteil
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BGH, 09.12.1999 – III ZR 73/99
Urteil
Leitsatz In Nordrhein-Westfalen kann eine Berufung gegen das Urteil einer Kammer für Baulandsachen, über die nach der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21. Oktober 1994 (GV. NW 1994 S. 961) das Oberlandesg…
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BGH, 22.04.1999 – 4 StR 19/99
Urteil
Leitsatz BGHSE: ja zul. Veröffentlichung jazul. StPO 1975 8 270 Abs. 1 1. Auch ein willkürlich erlassener Beschluß nach § 270 StPO macht das Verfahren bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, rechtshängig, da der Verweisungsbe…
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BGH, 16.04.1999 – V ZR 37/98
Urteil
Leitsatz Ist bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht eine Anpassung des Erbbauzinses für den Fall vereinbart, daß sich der Verkehrswert für Grundstücke gleicher Lage und Bebaubarkeit gegenüber dem zuletzt für die Berech…
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BFH, 16.03.2026 – X K 4/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Beklagte erkennt einen Anspruch "sofort" auch dann an, wenn dies erst innerhalb der Klageerwiderungsfrist geschieht, die ein nach § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zuständig gewordenes Gericht…
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BFH, 20.03.2024 – I B 25/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 2…
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BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17
Beschluss
Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …
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BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 519/15
Urteil
Leitsatz Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung "nachträglich" zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64…
- BAG, 16.08.2016 – 9 AS 4/16 Beschluss
- BVerwG, 22.09.2015 – 6 VR 2/15 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2012 – 6 AV 2/11 Beschluss
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