Rechtsprechung / § 281 ZPO

Entscheidungen zu § 281 ZPO

1.555 Entscheidungen · Verweisung bei Unzuständigkeit

  1. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…

  2. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
  3. BGH, 25.07.2024 – I ZB 9/24 Beschluss
  4. BGH, 27.03.2024 – VIII ZR 122/23 Urteil
  5. BGH, 07.03.2024 – IX ZA 17/23 Beschluss
  6. BGH, 14.03.2023 – X ARZ 586/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu tr…

  7. BGH, 14.03.2023 – X ARZ 588/22 Beschluss
  8. BGH, 14.03.2023 – X ARZ 587/22 Beschluss
  9. BGH, 07.07.2022 – IX ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner n…

  10. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…

  11. BGH, 26.11.2020 – V ZB 151/19 Beschluss

    Leitsatz 1a. Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht über das Re…

  12. BGH, 20.10.2020 – X ARZ 124/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO und des Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II kann auch dann vorliegen, wenn Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2. Die…

  13. BGH, 24.09.2020 – V ZB 90/19 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und …

  14. BGH, 21.03.2018 – IV ZR 196/17 Beschluss
  15. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 31/16 Beschluss

    Leitsatz § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.

  16. BGH, 24.10.2017 – X ARZ 326/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. 2. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formell…

  17. BGH, 11.07.2017 – X ARZ 76/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2…

  18. BGH, 04.05.2017 – III ZB 62/16 Beschluss
  19. BGH, 27.04.2017 – I ZR 215/15 Urteil

    Leitsatz Aufzeichnungspflicht 1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut st…

  20. BGH, 09.03.2017 – III ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG. 2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteres…

  21. BGH, 19.05.2015 – X ARZ 61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steh…

  22. BGH, 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend…

  23. BGH, 03.07.2014 – V ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die…

  24. BGH, 27.08.2013 – X ARZ 425/13 Beschluss

    Leitsatz Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt wor…

  25. BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
  26. BGH, 21.06.2012 – V ZB 56/12 Beschluss
  27. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 161/09 Beschluss
  28. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

  29. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 76/09 Beschluss
  30. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 14/08 Beschluss
  31. BGH, 03.02.2009 – Xa ARZ 7/09 Beschluss
  32. BGH, 29.01.2009 – III ZR 115/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 815 Abs. 3 Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar.

  33. BGH, 29.04.2008 – KVR 30/07 Beschluss

    Leitsatz EnWG § 75 Abs. 4 Organleihe Werden die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG von der Landesregulierungsbehörde wahrgenommen, ist für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 75 Abs. 4 EnW…

  34. BGH, 15.04.2008 – X ARZ 79/08 Beschluss
  35. BGH, 20.08.2007 – X ARZ 247/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; EnWG § 106 Abs. 2 Zur Bindungswirkung der fehlerhaften Verweisung einer energiewirtschafts- rechtlichen Verwaltungssache.

  36. BGH, 19.06.2007 – VI ZB 3/07 Beschluss

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie gre…

  37. BGH, 08.02.2007 – III ZR 148/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 666, 667, § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein ei…

  38. BGH, 26.10.2006 – IX ZB 244/04 Beschluss
  39. BGH, 24.07.2006 – NotZ 44/05 Beschluss
  40. BGH, 03.05.2006 – VIII ZB 88/05 Beschluss

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage ist auch dann für die Rechtsmittelzuständigkeit maßgebend, wenn eine Partei später im Laufe des Verfahrens ihren Wohnsitz in das Ausland…

  41. BGH, 05.10.2005 – XII ZR 131/03 Urteil
  42. BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Juli 2005 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf…

  43. BGH, 13.07.2004 – VI ZB 12/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 114, 117 Dem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig i…

  44. BGH, 25.05.2004 – X ARZ 101/04 Beschluss
  45. BGH, 16.12.2003 – X ARZ 363/03 Beschluss

    Leitsatz GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungs…

  46. BGH, 11.11.2003 – X ARZ 197/03 Beschluss
  47. BGH, 02.10.2003 – V ZB 34/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2 a) Zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist es im allgemeinen erforderlich, daß das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hin- weis…

  48. BGH, 08.07.2003 – X ARZ 138/03 Beschluß

    Leitsatz GVG § 17 a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Die durch § 17 a Abs. 4 GVG eröffnete Beschwerdemöglichkeit schließt es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler (hier: Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör) grundsätzlich…

  49. BGH, 13.05.2003 – VI ZR 430/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Mai 2003 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b a) § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist grundsätzlich auch in Fällen einfacher Streit- genossen…

  50. BGH, 24.02.2003 – X ZB 12/02 Beschluss

    Leitsatz GWB § 124 Abs. 2 a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberlandesgericht unabhän- gig davon zu beachten, ob es das Verfahren selbst zu einem Ende…

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