Entscheidungen zu § 273 ZPO

1. BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 903/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Nicht jede fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften verletzt Art. 103 Abs. 1 GG. 2. Die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar. Verspät…

2. BVerfG, 07.10.1980 – 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im Berufungsverfahren ausgeschlossen werde…

3. BGH, 17.07.2025 – I ZR 74/24 Urteil

   Leitsatz Arzneimittel-Check Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaa…

4. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…

5. BGH, 11.07.2024 – V ZR 164/23 Beschluss
6. BGH, 10.10.2023 – 4 StR 94/22 Beschluss

   Leitsatz Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so das…

7. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 432/22 Beschluss

   Leitsatz Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen …

8. BGH, 15.12.2022 – III ZR 192/21 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG - entsprechend den im Amtshaftungsprozess entwickelten Grundsätzen - nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit über…

9. BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…

10. BGH, 20.04.2021 – X ARZ 562/20 Beschluss
11. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…

12. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

13. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 189/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…

14. BGH, 03.05.2018 – III ZR 429/16 Beschluss
15. BGH, 24.11.2016 – I ZR 163/15 Urteil

    Leitsatz Freunde werben Freunde 1. Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das…

16. BGH, 16.07.2015 – IX ZR 197/14 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an de…

17. BGH, 23.10.2013 – IV ZR 122/13 Beschluss
18. BGH, 31.10.2012 – XII ZR 129/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatt…

19. BGH, 22.06.2011 – I ZB 77/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; di…

20. BGH, 04.11.2010 – III ZR 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache dur…

21. BGH, 16.10.2008 – IX ZR 183/06 Urteil

    Leitsatz GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss.

22. BGH, 06.07.2006 – I ZR 226/03 Urteil

    Leitsatz CMR Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Eine Leistung des Transportversicherers auf den seinem Versicherungsnehmer (Absender) wegen Verlustes des Transportgutes entstandenen Schaden führt nicht zum Erlöschen der Ansprüche des frachtbr…

23. BGH, 04.04.2003 – V ZR 268/02 Urteil

    Leitsatz MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt;…

24. BGH, 29.11.2002 – V ZR 445/01 Urteil

    Leitsatz EGBGB Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 a) Der Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist inhaltlich ein Anspruch auf Herausgabe des für die unmöglich gewordene Auflassung erhaltenen…

25. BGH, 25.10.2001 – IX ZR 19/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Oktober 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675; ZPO §§ 331, 340 Abs. 3 Nach einer "Flucht in die Säumnis” ist der Anwalt grundsätzlich verpflichtet, auch ohne a…

26. BGH, 25.01.2001 – I ZR 53/99 Urteil

    Leitsatz UWG § 1 Telefonwerbung für Blindenwaren Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer unaufgeforderten te- lefonischen Bewerbung von in staatlich anerkannten Blindenwerkstätten her- gestellten Waren gegenüber G…

27. BGH, 15.10.1999 – V ZR 141/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust der Gesellschaftereigenschaft hat bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinen Einfluß auf das Fortbestehen der an dieses Rechtsverhältnis anknüpfenden materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossensc…

28. BGH, 25.03.1999 – VII ZR 434/97 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Berufungskläger in der Berufungsbegründung an, sein Geschäftsführer werde demnächst abberufen und werde als Zeuge zu streitigem Sachvortrag zur Verfügung stehen, so kann das Berufungsgericht den in mündlicher…

29. BFH, 10.05.2022 – VIII B 35/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Gericht die Beteiligten über die Beiziehung der Akten von zivilgerichtlichen Verfahren nicht ordnungsgemäß informiert, verletzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör.

30. BFH, 23.10.2019 – IX B 42/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ist nicht dadurch verletzt, dass sich das FG --ohne vorangegangenen ausdrücklichen Hinweis-- Feststellungen des Strafgerichts zu eigen macht, w…

31. BFH, 26.07.2012 – IX B 164/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zieht das Gericht die Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei, so sind die Beteiligten davon zu benachrichtigen . 2. NV: Hat das Gericht die Beteiligten über die Beiziehung der Akten nicht ordnungsg…

32. BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.

33. BFH, 29.04.1982 – IV R 52/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist keine Familie i. S. von § 181 Abs. 1 ZPO und kann ihr auch nicht gleichgestellt werden.

34. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 9 U 36/25 Urteil
35. OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25 Urteil

    Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…

36. OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25 Urteil
37. OLG Hamm, 05.03.2026 – 10 U 78/25 Urteil

    Leitsatz Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum fiktiven Nachlass gehören, steht nicht entgegen, wenn der Erbe nicht weiß, wo sich diese Gegenstände gegenwärtig …

38. OLG Schleswig, 03.12.2025 – 9 U 5/25 Urteil
39. LG Saarbrücken, 27.11.2025 – 13 S 86/25 Urteil
40. OLG Dresden, 30.10.2025 – 4 U 69/23 Urteil
41. OVG NRW, 10.09.2025 – 10 D 228/24.NE Urteil
42. OLG Hamm, 29.07.2025 – 7 U 58/24 Urteil
43. VGH Bayern, 28.05.2025 – 6 CE 25.769 Beschluss
44. OLG Hamm, 27.05.2025 – 4 U 78/22 Urteil
45. OLG Brandenburg, 23.05.2025 – 11 U 124/24 Beschluss
46. OLG Saarbrücken, 07.05.2025 – 5 W 25/25 Beschluss
47. VG Ansbach, 04.04.2025 – AN 16 E 24.2680 Beschluss
48. OLG Frankfurt am Main, 19.02.2025 – 23 U 13/24 Urteil
49. OLG Hamm, 19.02.2025 – 25 U 11/24 Beschluss
50. VG Hamburg, 18.02.2025 – 2 K 3576/21 Urteil

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