Entscheidungen zu § 269 ZPO
5.979 Entscheidungen · Klagerücknahme
- OLG Köln, 19.11.1985 – 4 WF 314/85 Beschluss
- BVerfG, 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 Urteil
- BGH, 30.06.2026 – AnwZ (Brfg) 38/23 Beschluss
- BGH, 23.06.2026 – 3 StR 128/26 Beschluss
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BGH, 31.03.2026 – VI ZR 157/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann…
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BGH, 24.02.2026 – KZR 51/22
Urteil
Leitsatz Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß g…
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BGH, 09.10.2025 – I ZB 20/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an de…
- BGH, 28.05.2025 – AnwZ (Brfg) 7/25 Beschluss
- BGH, 27.05.2025 – AnwZ (Brfg) 20/24 Beschluss
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 46/24
Urteil
Leitsatz Partnervertrag 1. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, a…
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BGH, 05.02.2025 – XII ZB 187/24
Beschluss
Leitsatz Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.
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BGH, 08.10.2024 – X ZR 77/23
Urteil
Leitsatz Testosteronester Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allgemeingültig formulieren. Sie sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe de…
- BGH, 17.09.2024 – XI ZR 130/23 Beschluss
- BGH, 13.08.2024 – VIII ZR 255/21 Beschluss
- BGH, 13.05.2024 – AnwZ (Brfg) 17/24 Beschluss
- BGH, 29.02.2024 – III ZR 162/23 Beschluss
- BGH, 10.01.2024 – AnwZ (Brfg) 15/23 Beschluss
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BGH, 09.01.2024 – X ZR 74/21
Urteil
Leitsatz Happy Bit 1. Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfol-ge bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm, das ein durch dieselben …
- BGH, 19.09.2023 – X ZR 103/21 Urteil
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BGH, 19.09.2023 – XI ZB 31/22
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Ans…
- BGH, 31.08.2023 – I ZB 102/22 Beschluss
- BGH, 18.04.2023 – X ZR 14/21 Urteil
- BGH, 16.02.2023 – AnwZ (Brfg) 32/22 Beschluss
- BGH, 08.02.2023 – AnwZ (Brfg) 28/22 Beschluss
- BGH, 17.01.2023 – AnwZ (Brfg) 27/22 Beschluss
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 34/22
Urteil
Leitsatz Ist ein nach § 53 Abs. 1 JustG NRW vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neu…
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BGH, 18.10.2022 – XI ZR 606/20
Urteil
Leitsatz Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruch…
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BGH, 29.09.2022 – I ZB 15/22
Beschluss
Leitsatz Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs…
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BGH, 22.06.2022 – IV ZR 253/20
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 sowie einer Tari…
- BGH, 28.04.2022 – V ZB 12/20 Beschluss
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BGH, 18.01.2022 – X ZR 14/20
Urteil
Leitsatz CQI-Bericht Dokumente und Informationen, die den Teilnehmern eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute (ETSI) in einer förmlichen Sitzung präsentiert werden, sind in der Regel …
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BGH, 29.06.2021 – VI ZR 130/20
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 18.05.2021 – VI ZR 167/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellung des Annahmeverzugs).
- BGH, 08.03.2021 – KVR 96/20 Beschluss
- BGH, 27.01.2021 – IX ZR 270/19 Beschluss
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BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19
Urteil
Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…
- BGH, 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 1/20 Beschluss
- BGH, 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 3/20 Beschluss
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BGH, 11.08.2020 – X ZR 96/18
Urteil
Leitsatz Datenpaketumwandlung 1. Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nic…
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BGH, 27.05.2020 – VII ZB 33/18
Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung.
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BGH, 18.03.2020 – XII ZB 213/19
Beschluss
Leitsatz Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu sc…
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BGH, 12.03.2020 – I ZR 126/18
Urteil
Leitsatz WarnWetter-App 1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die…
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BGH, 18.02.2020 – KZR 6/17
Urteil
Leitsatz Einspeiseentgelt II Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern …
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BGH, 15.11.2019 – V ZR 9/19
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - V…
- BGH, 21.10.2019 – AnwZ (Brfg) 32/19 Beschluss
- BGH, 22.05.2019 – III ZR 16/18 Beschluss
- BGH, 28.02.2019 – III ZR 16/18 Beschluss
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BGH, 15.01.2019 – VI ZR 506/17
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung …
- BGH, 20.09.2018 – III ZB 7/17 Beschluss
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BGH, 10.10.2017 – VI ZR 520/16
Urteil
Leitsatz Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gelten…
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