Entscheidungen zu § 265 ZPO
1.068 Entscheidungen · Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
- BGH, 06.11.2018 – X ZR 13/17 Urteil
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16
Urteil
Leitsatz Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegri…
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BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Ab…
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BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 182/15
Urteil
Leitsatz Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer …
- BGH, 18.08.2016 – III ZR 69/16 Beschluss
- BGH, 18.08.2016 – III ZR 71/16 Beschluss
- BGH, 28.07.2016 – III ZR 70/16 Beschluss
- BGH, 28.06.2016 – X ZR 50/14 Urteil
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BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…
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BGH, 11.03.2014 – VIII ZR 31/13
Beschluss
Leitsatz Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasi…
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BGH, 18.10.2013 – V ZR 281/11
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-) Berechtigter ist. 2. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschri…
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BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…
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BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
- BGH, 27.06.2012 – XII ZR 90/10 Vorlagebeschluss
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BGH, 27.06.2012 – XII ZR 89/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S.…
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BGH, 14.06.2012 – VII ZB 48/10
Beschluss
Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…
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BGH, 14.06.2012 – VII ZB 47/10
Beschluss
Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…
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BGH, 24.01.2012 – X ZR 94/10
Urteil
Leitsatz Tintenpatrone II Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts ent…
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BGH, 29.09.2011 – VII ZR 162/09
Urteil
Leitsatz Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rec…
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 436/10 Urteil
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 435/10 Urteil
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BGH, 20.09.2011 – XI ZR 434/10
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie …
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BGH, 07.04.2011 – V ZB 11/10
Beschluss
Leitsatz Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht,…
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BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…
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BGH, 14.12.2010 – X ZR 193/03
Urteil
Leitsatz Crimpwerkzeug IV Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung…
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BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 69/06
Urteil
Leitsatz Telekommunikationseinrichtung Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine g…
- BGH, 15.04.2010 – Xa ZR 68/06 Urteil
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 181/08
Urteil
Leitsatz Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfracht…
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BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 313/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermiete…
- BGH, 22.09.2009 – Xa ZR 72/06 Urteil
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BGH, 04.06.2009 – V ZB 1/09
Beschluss
Leitsatz BGB § 1104; GBBerG § 6 Abs. 1a In den Bundesländern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG - gegebenenfalls auf Grund landesrechtlicher Erstreckung nach Absatz 3 der Vorschrift - gilt, kann der Inhaber eines vor dem 3. Oktober 199…
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BGH, 07.07.2008 – II ZR 26/07
Urteil
Leitsatz InsO § 259; ZPO §§ 51, 559 Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis ver- liert, muss es in den Tatsachenins…
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BGH, 02.04.2008 – XII ZB 266/03
Beschluss
Leitsatz BSHG a.F. § 91 Abs. 4 Satz 2; SGB XII § 94 Abs. 5 Satz 2; ZPO §§ 114, 115 Abs. 2 a) Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rück- übertragenen Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürfti…
- BGH, 20.07.2007 – V ZR 245/06 Urteil
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BGH, 17.11.2005 – IX ZR 8/04
Urteil
Leitsatz BRAO § 51 a.F. BGB § 195 a.F., § 675 ZPO § 690 Abs. 1, § 692 Abs. 1 1. Zur Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid, wenn Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden. 2. Ein Rechtsbeist…
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BGH, 03.05.2005 – XI ZR 287/04
Urteil
Leitsatz BGB § 765, ZPO § 811 Der Akzessorietätsgrundsatz ist bei einer Prozeßbürgschaft auch dann ge- wahrt, wenn sie für den Titelgläubiger bestellt wurde, obwohl er die materielle Forderung bereits vor Abschluß des Bürgschafts…
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BGH, 18.04.2005 – II ZR 55/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 705, 127; HGB § 105 Abs. 3 Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis - über bestimmte festgelegte Positionen (hier: Geschäftsführergehalt, Zinsen, pers. Steuern) hin- aus - nach dem Gesellschaf…
- BGH, 23.07.2004 – IX ZR 267/02 Beschluss
- BGH, 30.03.2004 – X ZR 199/00 Urteil
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BGH, 19.03.2004 – V ZR 104/03
Urteil
Leitsatz ZPO (2002) §§ 264 Nr. 2 und 3; 529 Abs. 1 Nr. 1; 531 Abs. 2 Satz 1; 533 a) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung außer den von dem erstinstanzlichen Gericht als wahr oder unwahr festgestellten Tats…
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
- BGH, 24.07.2003 – VII ZR 209/01 Beschluss
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BGH, 30.05.2003 – V ZR 421/02
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 121 a) Ein aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 geschlossener Kaufvertrag über ein volkseigenes Grundstück, zu dessen wesentlichen Bestandteilen zwei (oder mehr) Einfamilienhäuser zählten, ist kei…
- BGH, 18.02.2003 – X ZR 151/99 Urteil
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BGH, 26.09.2002 – V ZB 24/02
Beschluß
Leitsatz WEG § 43 a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entschei- dung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht …
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BGH, 05.07.2002 – V ZR 97/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.
- BGH, 31.05.2000 – XII ZR 119/98 Urteil
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BGH, 24.05.2000 – VIII ZR 329/98
Urteil
Leitsatz BGB § 133 B, BGB § 157 C, D Zur Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesell- schaftsanteile an einem Unternehmen.
- BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
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