Entscheidungen zu § 265 ZPO
1.068 Entscheidungen · Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
- BVerwG, 17.09.2025 – 4 B 1.25, 4 B 1.25 (4 C 3.25) Beschluss
- BVerwG, 13.12.2024 – 8 B 22.24 Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 8 B 63/23 Beschluss
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BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20
Urteil
Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…
- BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 Urteil
- BVerwG, 15.06.2020 – 4 BN 51/19 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2020 – 4 B 49/18 Beschluss
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…
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BVerwG, 22.11.2018 – 7 C 11/17
Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ergänzt die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG und ist auch bei nachträglichen Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG heranzuziehen. 2. § 56 Abs. 1 …
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BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 533/17
Urteil
Leitsatz Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flä…
- BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 534/17 Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 615/16 Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 338/16 Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 614/16 Urteil
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
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BVerwG, 18.08.2015 – 4 CN 10/14
Urteil
Leitsatz Wird ein Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren ein weiteres Mal bekannt gemacht, dann löst diese Bekanntmachung die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus.
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BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 28/13
Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO (juris: StVZO 2012) sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienst…
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…
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BAG, 19.11.2014 – 4 AZR 761/12
Urteil
Leitsatz Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandst…
- BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 60/12 Beschluss
- BAG, 23.07.2014 – 7 AZR 853/12 Urteil
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BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 854/11
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in eine…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…
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BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 708/11
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG z…
- BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 3/10 Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 579/10 Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 4 AZR 580/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
- BAG, 11.08.2011 – 9 AZN 806/11 Beschluss
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BFH, 04.08.2011 – III R 24/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes setzt zwar voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres einge…
- BVerwG, 23.03.2011 – 9 A 9.10 Urteil
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 80/08 Urteil
- BAG, 18.05.2010 – 1 AZR 864/08 Urteil
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BVerwG, 25.11.2009 – 6 C 34.08
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage einer dem marktmächtigen Unternehmen für Zugangsleistungen auferlegten Entgeltgenehmigungspflicht (§ 30 Abs. 1 und 3 TKG) sind konkret-aufwandsbezogene Entgelte oder Entgeltteile, die sich nach dem Zeit…
- BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
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BVerwG, 13.03.2008 – 7 C 44.07
Urteil
Leitsatz Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert wer…
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BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 377/07
Urteil
Leitsatz Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vergleich, so bindet dieser die Gesellschaftsgläubiger gru…
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BVerwG, 12.06.2006 – 3 B 181.05
Beschluss
Leitsatz Der Erwerber eines die Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt vermittelnden Gegenstandes braucht vor der Klageerhebung kein eigenes Widerspruchsverfahren durchzuführen, soweit die auf den Erwerbsgegenstand bezogene Bes…
- BVerwG, 14.02.2006 – 3 B 105.05 Beschluss
- BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 483/04 Urteil
- BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil
- BVerwG, 21.01.2002 – 8 B 7.02 Beschluss
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BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 215/99
Urteil
Leitsatz Liegt bei einer nach §§ 17 ff KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung im vorgesehenen Entlassungszeitpunkt nicht die erforderliche Zustimmung der Arbeitsverwaltung vor, so darf der Arbeitgeber trotz privatrechtlich wir…
- OLG Brandenburg, 23.06.2026 – 6 U 40/25 Urteil
- OVG Hamburg, 04.06.2026 – 2 Bs 30/26 Beschluss
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OLG Hamburg, 26.05.2026 – 2 U 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt …
- OLG Köln, 23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil
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OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25
Beschluss
Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…
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OLG Naumburg, 17.03.2026 – 1 U 96/24
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite in der Berufungsinstanz.(Rn.22) (Rn.24) (Rn.29) (Rn.30) (Rn.31)
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