Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BGH, 15.07.1999 – I ZR 204/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, der auslegungsbedürftige Begriffe wie "unmißverständlich", "unüberhörbar" und "unübersehbar" enthält.

  2. BGH, 02.02.1999 – VI ZR 25/98 Urteil

    Leitsatz Hat der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und hat das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt, so ist er durch das Urteil nicht beschwert und kann …

  3. BGH, 10.12.1998 – I ZR 100/96 Urteil

    Leitsatz a) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs können nicht allein darauf gestützt werden, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt.

  4. BGH, 16.01.1997 – I ZR 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Zweck der Archivierung privilegierte Vervielfältigung eines Werkstücks im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG liegt nicht vor, wenn das Vervielfältigungsstück (auch) zur Verwendung durch außenstehende Dritte bes…

  5. BGH, 01.10.1953 – 4 StR 110/53 Urteil
  6. BAG, 30.09.2026 – 10 AZR 62/26 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers (hier: Inflationsausgleichsprä…

  7. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
  8. BFH, 09.07.2026 – III R 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gezahlte Kinderzulage ist bei der Berechnung des Differenzkindergeldes in Höhe des Bruttobetrags zu berücksichtigen. 2. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Ki…

  9. BAG, 01.07.2026 – 4 ABR 32/25 Beschluss
  10. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

  11. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
  12. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
  13. BAG, 20.05.2026 – 10 AZR 147/25 Urteil
  14. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 124/25 Urteil
  15. BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

  16. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 191/25 Urteil

    Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.

  17. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25 Urteil
  18. BAG, 21.04.2026 – 9 AZR 103/25 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …

  19. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
  20. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 296/24 Urteil
  21. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 80/25 Urteil
  22. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 1/25 Urteil
  23. BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 193/25 Urteil

    Leitsatz Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auc…

  24. BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…

  25. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  26. BAG, 25.02.2026 – 5 AZR 23/25 Urteil
  27. BAG, 25.02.2026 – 5 AZR 22/25 Urteil
  28. BAG, 25.02.2026 – 5 AZR 27/25 Urteil
  29. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…

  30. BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…

  31. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

  32. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…

  33. BAG, 27.01.2026 – 9 AZR 32/25 Urteil
  34. BAG, 27.01.2026 – 1 ABR 18/25 Beschluss
  35. BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

  36. BAG, 21.01.2026 – 4 AZR 63/25 Urteil
  37. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

  38. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

  39. BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 36/25 Urteil
  40. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

  41. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
  42. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss

    Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…

  43. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

  44. BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…

  45. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 293/24 Urteil
  46. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 165/24 Urteil
  47. BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…

  48. BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 66/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insol…

  49. BAG, 16.10.2025 – 6 AZR 68/25 Urteil
  50. BFH, 16.10.2025 – VI R 6/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…

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