Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BGH, 14.11.2012 – IV ZR 198/10 Urteil
  2. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…

  3. BGH, 17.10.2012 – XII ZR 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will. 2.…

  4. BGH, 13.09.2012 – I ZR 230/11 Urteil

    Leitsatz Biomineralwasser 1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenst…

  5. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchige…

  6. BGH, 08.08.2012 – XII ZR 97/10 Urteil

    Leitsatz Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar.

  7. BGH, 24.05.2012 – IX ZR 168/11 Urteil

    Leitsatz Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist.

  8. BGH, 19.04.2012 – III ZR 224/10 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.

  9. BGH, 18.04.2012 – IV ZR 283/11 Urteil

    Leitsatz Die so genannte Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden.

  10. BGH, 08.03.2012 – I ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz OSCAR 1. Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl A…

  11. BGH, 25.01.2012 – XII ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbe…

  12. BGH, 18.01.2012 – I ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz Honda-Grauimport 1. Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirk…

  13. BGH, 15.12.2011 – I ZR 129/10 Urteil

    Leitsatz Einkauf Aktuell 1. Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhalte…

  14. BGH, 30.11.2011 – I ZR 59/10 Urteil

    Leitsatz PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät 1. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54…

  15. BGH, 09.11.2011 – I ZR 150/09 Urteil

    Leitsatz Basler Haar-Kosmetik 1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtliche…

  16. BGH, 28.09.2011 – VIII ZR 242/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im …

  17. BGH, 17.08.2011 – I ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz TÜV II 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufu…

  18. BGH, 10.08.2011 – X ARZ 263/11 Beschluss
  19. BGH, 21.07.2011 – I ZR 209/09 Urteil
  20. BGH, 21.07.2011 – IX ZR 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendig…

  21. BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…

  22. BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10 Urteil

    Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …

  23. BGH, 26.05.2011 – V ZB 318/10 Beschluss
  24. BGH, 20.05.2011 – V ZR 99/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum …

  25. BGH, 19.05.2011 – I ZB 57/10 Beschluss

    Leitsatz Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden…

  26. BGH, 12.05.2011 – I ZR 53/10 Urteil

    Leitsatz Seilzirkus 1. Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch kün…

  27. BGH, 14.04.2011 – I ZR 129/09 Urteil

    Leitsatz Injektionslösung Ein Apotheker, der eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln hat, darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden .

  28. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden w…

  29. BGH, 22.03.2011 – II ZR 229/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregi…

  30. BGH, 17.03.2011 – I ZR 81/09 Urteil

    Leitsatz Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpun…

  31. BGH, 17.03.2011 – I ZR 170/08 Urteil

    Leitsatz Ford-Vertragspartner Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine…

  32. BGH, 22.02.2011 – II ZR 146/09 Urteil

    Leitsatz Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, mu…

  33. BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09 Urteil

    Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…

  34. BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09 Urteil

    Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…

  35. BGH, 10.02.2011 – I ZR 213/08 Urteil
  36. BGH, 10.02.2011 – V ZB 318/10 Beschluss
  37. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…

  38. BGH, 03.02.2011 – IX ZR 105/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadenser…

  39. BGH, 20.01.2011 – I ZR 133/08 Urteil
  40. BGH, 20.01.2011 – I ZR 20/09 Urteil
  41. BGH, 20.01.2011 – I ZR 49/09 Urteil
  42. BGH, 20.01.2011 – I ZR 78/08 Urteil
  43. BGH, 20.01.2011 – I ZR 19/09 Urteil

    Leitsatz Destructive Emotions 1. Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an s…

  44. BGH, 21.12.2010 – X ZR 122/07 Urteil

    Leitsatz § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang…

  45. BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…

  46. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 93/10 Urteil
  47. BGH, 01.12.2010 – I ZR 13/08 Urteil
  48. BGH, 01.12.2010 – I ZR 55/08 Urteil

    Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen d…

  49. BGH, 01.12.2010 – I ZR 12/08 Urteil

    Leitsatz Perlentaucher 1. Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich un…

  50. BGH, 18.11.2010 – I ZR 137/09 Urteil

    Leitsatz Unser wichtigstes Cigarettenpapier Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes …

Seite 62 von 202